Urteil des BVerwG vom 19.07.2010, 6 B 3.10

Entschieden
19.07.2010
Schlagworte
Zdg, Härte, Wehrpflicht, Gestaltungsspielraum, Einberufung, Zivildienst, Einheit, Anerkennung, Grundrechtseingriff, Zukunft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 3.10 VG 7 K 352/09.KO

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache 75 Satz 1 und 2 ZDG, § 135 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt

einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der

Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und

einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich

nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.

3Diese Anforderungen erfüllt das Beschwerdevorbringen des Klägers nicht. Es

enthält bereits keine Fragestellung, die an den Kriterien einer grundsätzlichen

Bedeutung gemessen werden könnte. Unabhängig hiervon ist auch im Übrigen

nicht ansatzweise ersichtlich, dass dem Begehren des Klägers eine solche Bedeutung zukommen könnte.

4Wenn der Kläger vorträgt, die Sache habe „im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit

der angefochtenen Entscheidung sowie auch einen Grundrechtseingriff“ grundsätzliche Bedeutung, stellt dies ebenso eine allein auf den Einzelfall bezogene

Formulierung dar, wie die von dem Kläger auf einzelne Fallumstände gestützte

Ansicht, seine Heranziehung werde vom „Sinn und Zweck der Regelungen des

ZDG“ nicht gedeckt, zumal er „kein Drückeberger“ sei, nicht über den konkreten

Fall hinausweist.

5Ferner wird eine Grundsatzbedeutung nicht dadurch ersichtlich, dass der Kläger

geltend macht, die Durchführung eines Revisionsverfahren in seinem Fall könne

„zu einer einheitlichen Auslegung des Härtefalls und zu einer einheitlichen

Rechtsfindung auch für die Zukunft“ beitragen, und Gesichtspunkte aufzählt, die

seiner Einschätzung nach in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden

müssten. Denn der beschließende Senat (Beschlüsse vom 15. September 2008

- BVerwG 6 B 34.08 - juris Rn. 2 und vom 16. September 2008 - BVerwG 6 B

35.08 - juris Rn. 2) hat den Kläger im Hinblick auf sein schon einmal bis in die

dritte Instanz getragenes Begehren auf Zurückstellung vom Zivildienst und

Aufhebung der Einberufung bereits dahin beschieden, dass die gesetzlichen

Anforderungen an die zur Zurückstellung führende unzumutbare Härte bei

Unentbehrlichkeit im Betrieb im Rahmen von § 11 Abs. 4 i.V.m. § 13 Abs. 1

Satz 3 ZDG und der vergleichbaren Rechtslage nach § 12 Abs. 4 i.V.m. Abs. 6

Satz 2 WPflG in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

geklärt sind. Dem ist nichts hinzuzufügen.

6Schließlich legt der Kläger eine Grundsatzbedeutung nicht dadurch dar, dass er

seiner Ansicht Ausdruck verleiht, die Zeitgemäßheit des Zivildienstgesetzes und

insbesondere des § 11 ZDG müssten überprüft werden. Denn er setzt sich dabei in keiner Weise mit dem Umstand auseinander, dass das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 11. Juli 1989 - 2 BvL 11/88 - BVerfGE 80, 354

<358 ff.> und vom 20. Februar 2002 - 2 BvL 5/99 - BVerfGE 105, 61 <70 ff., vgl.

auch Kammerbeschluss vom 22. Juli 2009 - 2 BvL 3/09 - NVwZ 2010, 183 ff.)

und das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19. Januar 2005 - BVerwG 6 C

9.04 - BVerwGE 122, 331 <337 ff.> = Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 49 S. 7

ff.) die Verfassungsgemäßheit der allgemeinen Wehrpflicht und damit des

Wehr- und Ersatzdienstes - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der

Wehrgerechtigkeit - bejaht und den auf diesem Feld bestehenden

Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers betont haben.

72. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 1 GKG.

Neumann Graulich Möller

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Anmerkungen zum Urteil