Urteil des BVerwG vom 10.02.2004, 6 B 3.04

Entschieden
10.02.2004
Schlagworte
Europäisches Gemeinschaftsrecht, Diskriminierungsverbot, Verfahrensmangel, Satzung, Sicherheit, Gleichbehandlung, Rüge, Einheit, Anerkennung, Hessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 3.04 VGH 11 UE 1716/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht

und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die

Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet

werden 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Die Rechtssache hat nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage

des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des

Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für

die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund,

der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung

einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage

des revisiblen Rechts führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage

verleiht der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

Der Kläger wirft die Frage auf, ob die Regelung des § 17 Abs. 3 Nr. 4 b der Satzung

des Beklagten mit Art. 3 Abs. 2 GG, Art. 6 GG und dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Mit dieser Fragestellung kann eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht aufgezeigt werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge

der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann zu

begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender

Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von

grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B

238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49; Beschluss vom 9. September

1988 - BVerwG 4 B 37.88 - DVBl 1988, 1176 <1178>; Beschluss vom 15. Dezember

1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom

1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171;

Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 -). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die

einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit

ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren wären in der Beschwerdebegründung

darzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - NVwZ

1997, 61). Einer Darlegung dieser Voraussetzungen wird nicht schon dadurch

genügt, dass die maßgebliche Norm als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen

wird. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen

Normen verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Normen alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht aufgrund bisheriger

oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts -

beantworten lassen. Daran fehlt es. Die Beschwerde setzt sich stattdessen im Stil

einer Berufungsbegründung mit den Rechtsansichten des Verwaltungsgerichtshofs

auseinander. Dabei betreffen die Ausführungen zu einem großen Teil ausschließlich

Fragen der Bedeutung von Landesrecht, nämlich von § 17 Abs. 3 der Satzung des

Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen in seinen unterschiedlichen

Fassungen und nicht solche des Bundesverfassungsrechts.

Die dargelegten Grundsätze gelten in gleicher Weise für das europäische Gemeinschaftsrecht, das im Sinne des Revisions- und Revisionszulassungsrechts wie Bundesrecht zu behandeln ist. Die Frage, ob die Satzungsvorschrift der Beklagten mit

Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren ist, könnte zwar Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein, weil auch die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gemäß § 137

Abs. 1 Nr. 1 VwGO durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft werden kann (vgl.

BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1986 - BVerwG 3 C 12.82 - BVerwGE 74, 241, 247). Die

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfordert jedoch in derartigen Fällen die Erläuterung, dass in dem erstrebten Revisionsverfahren voraussichtlich eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag einzuholen sein wird (vgl. Beschlüsse vom

22. Oktober 1986 - BVerwG 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243 und vom

10. Oktober 1997 - BVerwG 6 B 32.97 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 29

= NVwZ-RR 1998, 752). Der Kläger benennt schon den gemeinschaftsrechtlichen

Prüfungsmaßstab lediglich pauschal als "europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere das Diskriminierungsverbot". Selbst wenn darin sinngemäß eine Bezugnahme auf die im Berufungsurteil verwandten Prüfungsmaßstäbe gesehen werden

könnte, legt der Kläger nicht dar, dass das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 141 Abs. 1 EGV oder die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom

19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit Auslegungsfragen aufwerfen könnte, die eine Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 234 Abs. 3 EGV erfordern und deshalb zur Zulassung der

Grundsatzrevision führen könnten.

2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 14, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die

rechnerische Auswirkung des Klagebegehrens auf Versorgungsansprüche lässt sich

nicht mit einer zur Anwendung des § 13 Abs. 2 GKG führenden Genauigkeit ermitteln.

Bardenhewer Hahn Graulich

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