Urteil des BVerwG vom 14.05.2003, 6 B 3.03

Entschieden
14.05.2003
Schlagworte
Vorverfahren, Vertretung, Widerspruchsverfahren, Ausnahme, Vollmacht, Erschwernis, Verwaltungsverfahren, Wiederaufnahme, Subsumtion, Anwaltskosten
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 3.03 VG 4 E 171/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 15. November 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1. Die allein auf die Abweichungsrüge gestützte Beschwerde

bleibt ohne Erfolg.

Die Abweichungsrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) wird von der Beschwerde auf die behaupteten Abweichungen von Entscheidungen

des Bundesverwaltungsgerichts "vom 26.02.1993 - Buchholz 31.6,

§ 80 VwVfG -, vom 14.01.1999 - Buchholz a.a.O. Nr. 42 - sowie

26.01.1996 Buchholz a.a.O. Nr. 36 -" gestützt, und zwar zum

einen hinsichtlich der grundsätzlichen Anforderungen an die

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im isolierten Vorverfahren (a) und zum anderen hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes der Beurteilung dieser Notwendigkeit (b).

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden

Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B

61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18). Das Aufzeigen

einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung

aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen

einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz

421.0 Prüfungswesen Nr. 342, S. 55; Beschluss vom 19. August

1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO

Nr. 26).

a) Was die behauptete Abweichung hinsichtlich der grundsätzlichen Anforderungen an die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines

Rechtsanwalts im isolierten Vorverfahren angeht 80 Abs. 2

VwVfG), fehlt es an der Darlegung eines vom Verwaltungsgericht

verwendeten abstrakten Rechtssatzes, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein könnte. Die Beschwerde wendet sich vielmehr gegen eine von ihr für fehlerhaft gehaltene Rechtsanwendung.

Die Beschwerde ist der Ansicht, das Urteil des Verwaltungsgerichts verkenne den Kern der höchstrichterlichen Rechtsprechung

betreffend die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im isolierten Vorverfahren. Es stelle den Satz auf, dass

der Bürger in der Regel nur in Ausnahmefällen in der Lage sei,

seine Rechte gegenüber der mit fachkundigen Personen besetzten

Verwaltung ausreichend zu wahren, so dass die Zuziehung eines

Anwalts dann notwendig sei, wenn sie vom Standpunkt einer verständigen nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten

werden durfte. Das Urteil gehe von dem Grundsatz aus, dass die

Notwendigkeit der Zuziehung die Regel und die Unterlassung die

Ausnahme sei. Das Bundesverwaltungsgericht gehe aber vom umgekehrten Grundsatz aus.

Damit benennt die Beschwerde nicht einen abstrakten Rechtssatz

im Urteil des Verwaltungsgerichts, sondern legt dieses aus. An

der tatsächlich im Urteil enthaltenen Konstruktion eines abstrakten Obersatzes kann sie nämlich die behauptete Abweichung

nicht festmachen. Unter Hinweis auf zwei Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 17, 265; 55, 299) wird dort

zunächst ausgeführt: Da der Bürger in der Regel nur in Ausnahmefällen in der Lage sei, seine Rechte gegenüber der mit fachkundigen Personen besetzten Verwaltung ausreichend zu wahren,

müsse die Zuziehung dann notwendig sein, wenn sie vom Standpunkt einer verständigen Person für erforderlich habe gehalten

werden dürfen, wobei auch die persönliche Sach- und Rechtskunde

des Widerspruchsführers zu berücksichtigen sei. Es wird dann

aber der Satz angeschlossen, eine "engere Auffassung" vertrete

"der für Wehrpflichtsachen zuständige 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts: Hiernach sei die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren regelmäßig weder üblich noch

notwendig (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.1993, bei VBl. 1994, 285;

Urt. v. 17.12.2001, 6 C 19.01)". Demnach stützt sich das Urteil

des Verwaltungsgerichts gerade im abstrakten Rechtssatz auch

auf die von der Beschwerde in Bezug genommene Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts. Nach dieser Rechtsprechung ist

die notwendige Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren - wie die Beschwerde zutreffend hervorhebt - nicht die Regel, sondern die Ausnahme.

§ 80 Abs. 2 VwVfG bringt - ebenso wie die Vorschrift des § 162

Abs. 2 Satz 2 VwGO - zum Ausdruck, dass nach Einschätzung des

Gesetzgebers im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren eine Vertretung des Bürgers durch Rechtsanwälte oder sonstige Bevollmächtigte in der Regel weder üblich noch erforderlich ist

(BTDrucks 3/55, S. 48 § 159>). Aus diesem Grunde ordnen

beide Vorschriften eine Einzelfallprüfung der Notwendigkeit der

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten an. Die Notwendigkeit der

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren 80

Abs. 2 VwVfG) ist unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse

vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen.

Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem

Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines

Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte.

Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn

es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen

der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG

8 C 68.91 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 34).

Die vorbezeichnete, von ihm als strenger eingestufte Rechtsprechung des 8. Senats ("engere Auffassung") hat das Verwaltungsgericht seiner Einzelfallsubsumtion zugrunde gelegt, wie seine

Ausführungen auf Seite 6 des Urteils belegen. Die in der Beschwerdebegründung behauptete Divergenz liegt also in Wirklichkeit nicht vor. Dies gilt auch im Hinblick auf den Senatsbe-

schluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 118.98 - (Buchholz 316

§ 80 Nr. 42). In dieser Entscheidung sind entgegen der Annahme

der Beklagten nicht diejenigen Fallkonstellationen abschließend

bestimmt, in denen der Wehrpflichtige die Einschaltung eines

Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren für erforderlich halten

darf; vielmehr wird dort nur ein spezieller Lebenssachverhalt

unter dem Gesichtspunkt des § 80 VwVfG in den Blick genommen

(Einlegung und substantiierte Begründung des Widerspruchs durch

den Wehrpflichtigen persönlich, dadurch veranlasste Wiederaufnahme der behördlichen Ermittlungen, erst danach Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts.

b) Im Ergebnis ohne Erfolg bleibt auch die Divergenzrüge hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der

Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes.

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der Subsumtion die Annahme

für möglich gehalten, im Zeitpunkt der Einlegung des Widerspruchs gegen den Musterungsbescheid vom 21. Dezember 2000 sei

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten nicht notwendig gewesen. Dies habe sich aber verändert, als die Wehrbereichsverwaltung mit Schreiben vom 28. März 2001 dem Kläger mitgeteilt habe, dass das Kreiswehrersatzamt dem Widerspruch nicht abgeholfen habe. Sieht man darin den sinngemäßen Rechtssatz, dass für

die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im

Vorverfahren unter Umständen auch ein Zeitpunkt maßgeblich sein

könne, der nach Vollmachterteilung und Widerspruchseinlegung

liege, würde dadurch kein Widerspruch zu dem von der Beschwerde

angeführten Urteil vom 26. Januar 1996 (- BVerwG 8 C 15.95 -

Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 36) entstehen. Dort ist zwar

- worauf die Beschwerde zutreffend hinweist - ausgeführt, maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob es für

Bürger zumutbar ist, das Vorverfahren selbst zu führen, sei der

der Hinzuziehung des Rechtsanwalts, d.h. seine förmliche Bevollmächtigung oder bei schon im Verwaltungsverfahren erteilter

allgemeiner Vollmacht der Auftrag zur Einlegung des Widerspruchs gegen den Tauglichkeitsbescheid. In diesem Zeitpunkt

stelle sich für den Widerspruchsführer die Frage, ob es angesichts seiner persönlichen Verhältnisse und wegen der Schwierigkeit der Sache zumutbar sei, das Vorverfahren selbst zu führen. Bei der Beurteilung der Schwierigkeit der Rechtssache sei

von der Sachlage auszugehen, wie sie sich dem Widerspruchsführer im Zeitpunkt der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten dargestellt habe. Das Verwaltungsgericht hat diesen Zusammenhang - ohne das vorgenannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts allerdings in Bezug zu nehmen - gesehen und deshalb

ausdrücklich darauf abgestellt, dass unter Beachtung der Einzelheiten des konkreten Falles aber die besondere Schwierigkeit

für den Kläger eingetreten sei, als die Wehrbereichsverwaltung

mit Schreiben vom 28. März 2001 ihm mitgeteilt habe, dass das

Kreiswehrersatzamt dem Widerspruch nicht abgeholfen habe. Mit

dieser Überlegung steht das Urteil des Verwaltungsgerichts deshalb nicht im Gegensatz zum vorgenannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, weil dort ausdrücklich offen gelassen worden

ist, ob in Einzelfällen später eintretende Erschwernisse in

tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu berücksichtigen sind

und ob dann die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts mit kostenrechtlicher Wirkung erst mit diesem späteren

Zeitpunkt des Eintritts der Erschwernis anzuerkennen ist. Die

Rechtsprechung zu diesen Gesichtspunkt hat das Bundesverwaltungsgericht auch danach wiederholt (Urteil vom 17. Dezember

2001 - BVerwG 6 C 19.01 - Buchholz 448.0 § 20 b WPflG Nr. 3).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Bardenhewer Büge Graulich

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