Urteil des BVerwG vom 22.04.2004, 6 B 29.04

Entschieden
22.04.2004
Schlagworte
Öffentliche Sicherheit, Veranstaltung, Verfahrensmangel, Versammlungsfreiheit, Gefährdung, Verdacht, Rechtsnorm, Gefahr, Wahrscheinlichkeit, Minderheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 29.04 VGH 24 BV 03.1301

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 13. Januar 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht

und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die

Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet

werden 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist

demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des

§ 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der Abweichung von der

Rechtsprechung der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte ist nicht in der

erforderlichen Weise dargelegt. Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht

mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem der in

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz

abgerückt ist. Dabei müssen die Rechtssätze sich grundsätzlich auf dieselbe Rechtsnorm beziehen. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt

in diesem Zusammenhang, dass in der Beschwerdebegründung ausgeführt wird,

dass und inwiefern das Berufungsgericht seine Entscheidung auf einen in der genannten Weise widersprechenden Rechtssatz gestützt hat. Daran fehlt es.

Der Kläger verweist auf die in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - (BVerfGE 69, 315 <353 f.>) aufgestellten

Rechtssätze, dass die behördliche Eingriffsbefugnis nach § 15 VersG u.a. dadurch

begrenzt ist, "dass Verbote und Auflösungen nur bei einer 'unmittelbaren Gefährdung' der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung statthaft sind. Durch das Erfordernis

der Unmittelbarkeit werden die Eingriffsvoraussetzungen stärker als im allgemeinen

Polizeirecht eingeengt. Erforderlich ist im konkreten Fall jeweils eine Gefahrenprognose. Diese enthält zwar stets ein Wahrscheinlichkeitsurteil; dessen Grundlagen

können und müssen aber ausgewiesen werden. Demgemäß bestimmt das Gesetz,

dass es auf 'erkennbaren Umständen' beruhen muss, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Einzelheiten; bloßer Verdacht oder Vermutungen können nicht

ausreichen. Unter Berücksichtigung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde insbesondere bei Erlass eines vorbeugenden Verbotes

keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen, zumal ihr bei

irriger Einschätzung noch die Möglichkeit einer späteren Auflösung verbleibt". Er

stellt diesen Rechtssätzen aber keine davon abweichenden Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofs gegenüber. Die Beschwerde meint lediglich, dass Berufungsgericht habe die Anforderungen an die Gefahrenprognose verkannt und die tatsächlichen Umstände unzutreffend gewürdigt. Damit kann nach dem Gesagten der Revisionszulassungsgrund der Divergenz nicht dargelegt werden. Das Berufungsgericht

ist vielmehr von den dargestellten Voraussetzungen ausgegangen (UA S. 10).

Dies gilt ebenso für die Ausführungen im Zusammenhang mit dem in der genannten

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls enthaltenen Grundsätzen

(a.a.O., S. 362): "Ein vorbeugendes Verbot der Veranstaltung wegen befürchteter

Ausschreitungen einer gewaltorientierten Minderheit ist nur unter strengen Vo-

raussetzungen und unter verfassungskonformer Anwendung des § 15 VersG statthaft. Dazu gehört eine hohe Wahrscheinlichkeit der Gefahrenprognose sowie die

vorherige Ausschöpfung aller sinnvoll anwendbaren Mittel, die eine Grundrechtsverwirklichung der friedlichen Demonstranten ermöglichen. Insbesondere setzt das

Verbot der gesamten Veranstaltung als ultima ratio voraus, dass das mildere Mittel,

durch Kooperation mit den friedlichen Demonstranten eine Gefährdung zu verhindern, gescheitert ist oder dass eine solche Kooperation aus Gründen, welche die

Demonstranten zu vertreten haben, unmöglich war…"

In gleicher Weise verfehlen die Ausführungen zu dem aus dem Kammerbeschluss

des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2000 - 1 BvR 1245/00 - (NJW 2000,

3051 <3052>) zitierten Satz "Haben sich bei Veranstaltungen an anderen Orten mit

anderen beteiligten Gefahren verwirklicht, so müssen besondere, von der Behörde

bezeichnete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass ihre Verwirklichung ebenfalls bei der nunmehr geplanten Versammlung zu befürchten sind" die genannten

Darlegungsvoraussetzungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der Kläger führt lediglich aus, dass der Verwaltungsgerichtshof sich nicht hinreichend mit seinen Argumenten in Bezug auf die Versammlung in Genua auseinander gesetzt habe.

Der Kläger führt außerdem folgenden in dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Mai 2001 - 1 BvQ - 21/01 - (DVBl 2001, 1132 <1133>) enthaltenen Rechtssatz an: "Ein Versammlungsverbot nach § 15 VersG setzt jedoch voraus, dass nach den zurzeit des Erlasses der Verbotsverfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung

unmittelbar gefährdet ist. Erforderlich sind insoweit hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte Dass eine Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann reicht schon

nach dem Wortlaut des § 15 VersG nicht und genügt auch nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Beschränkungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit." Er stellt auch diesem Rechtssatz keinen abweichenden Rechtssatz des

Verwaltungsgerichtshofs gegenüber, sondern rügt, dass das Berufungsgericht die

tatsächlichen Umstände fehlerhaft gewürdigt habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat

vielmehr den angeführten Kammerbeschluss seiner Entscheidung ausdrücklich

zugrunde gelegt (UA S. 14).

Das gesamte Beschwerdevorbringen zielt darauf, dass das Berufungsgericht die verfassungsgerichtlich aufgestellten Rechtssätze unrichtig angewandt habe. Anwendungsfehler sind jedoch keine Abweichung im Sinne des Revisionszulassungsrechts.

Mit Angriffen gegen die berufungsgerichtliche Tatsachenwürdigung und Rechtsanwendung kann deshalb der Revisionszulassungsgrund der Divergenz nicht dargelegt

werden (Beschluss vom 10. Juli 1995 - BVerwG 9 B 18.95 - Buchholz 310 § 108

VwGO Nr. 264).

2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 14, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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