Urteil des BVerwG vom 03.07.2003, 6 B 29.03

Entschieden
03.07.2003
Schlagworte
Bildträger, Abgabe, Verfahrensmangel, Zukunft, Jugendlicher, Ausstrahlung, Bekanntmachung, Öffentlichkeit, Rechtsnorm, Missbrauch
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 29.03 VGH 24 B 02.322

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt

oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht, oder der Verfahrensmangel

bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist

dabei auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2

VwGO beschränkt.

a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die

Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der

Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten

Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf

den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung

einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen

kann. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

Die Klägerin möchte geklärt wissen, "ob die von ihr verwandten biometrischen Systeme dazu

führen, dass die Vorschriften des § 7 Abs. 4 JÖSchG bzw. des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB

dahin verfassungskonform ausgelegt werden müssen, dass eine Abgabe von bespielten

Bildträgern in Automaten dann zulässig ist, wenn wegen der durch das biometrische System

getroffenen Sicherungsvorkehrungen ein Zutritt bzw. Zugriff Jugendlicher auf das Automatenangebot ausgeschlossen ist". Die Frage kann schon deshalb nicht zur Zulassung der

Grundsatzrevision führen, weil sie von einem durch das Berufungsgericht nicht festgestellten

Sachverhalt ausgeht. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass "die nicht durch Geschäftspersonal kontrollierte Abgabe jugendgefährdender Videos trotz bestehender technischer Sicherungsvorkehrungen Missbrauch in der Weise nicht ausschließt, dass ein zugangsberechtigtes Clubmitglied einen Jugendlichen mit in die Geschäftsräume nimmt und

der Jugendliche Gelegenheit erhält, von den Covers der Videos Kenntnis zu nehmen". Danach ist eine Konfrontation Jugendlicher jedenfalls mit dem Cover der Kassetten nicht ausgeschlossen.

Aber auch unabhängig davon führt die Frage nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache.

Soweit sich die Frage auf § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB bezieht, folgt dies schon daraus, dass

das Berufungsgericht diese Strafnorm nicht angewandt hat. Es hat die Neufassung des

§ 184 StGB lediglich als gesetzgeberische Reaktion auf eine in der Flut von Videos mit gewaltverherrlichendem oder pornographischem Inhalt liegende besonders jugendgefährdende

Erscheinung erwähnt. Eine für das Berufungsurteil nicht entscheidungserhebliche Frage

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (Beschluss vom 7. Januar 1986 - BVerwG 2 B 94.85 - Buchholz 310 § 75 VwGO

Nr. 11).

Auch hinsichtlich des § 7 Abs. 4 JÖSchG kann die aufgeworfene Frage nicht zur Revisionszulassung führen. Die Vorschrift bestimmte, dass in der Öffentlichkeit bespielte Bildträger

nicht in Automaten angeboten werden dürfen. Sie ist am 1. April 2003 außer Kraft getreten.

An diesem Tag ist das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl I S. 2730) in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 1. April 2003, BGBl I S. 476). Dieses enthält in §§ 12 und 15

eine differenzierende Regelung über das Zugänglichmachen bespielter Bildträger und die

Aufstellung von Automaten zur Abgabe bespielter Bildträger, welche die Frage einer verfassungskonformen Auslegung des § 7 Abs. 4 JÖSchG gegenstandslos macht. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Rechtsfragen bei ausgelaufenem

Recht trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, da die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur eine für die Zukunft geltende Klärung herbeiführen soll. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Klärung noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Für das Vorliegen einer

solchen Sachlage ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1998 - BVerwG 1 B 31.98 - Buchholz 402.240 § 100 AuslG Nr. 1 und vom 20. Dezember

1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 Nr. 9 m.w.N.). An einer derartigen Darlegung fehlt es. Die Klägerin weist lediglich darauf hin, der Verwaltungsgerichtshof

habe bereits die Neuregelung in seiner Entscheidung angewandt, was lediglich insoweit zutrifft, als er sie als seine Rechtsauffassung zu § 7 Abs. 4 JÖSchG bestätigend angesehen

hat.

b) Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung von der Rechtsprechung der in § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte ist ebenfalls nicht gegeben. Eine die Zulassung der

Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift liegt nur vor, wenn

das Berufungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von

einem ebensolchen Rechtssatz abgerückt ist, der von einem der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

genannten Gerichte aufgestellt worden ist. Dabei müssen die Rechtssätze sich grundsätzlich

auf dieselbe Rechtsnorm beziehen. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO verlangt in diesem Zusammenhang, dass in der Beschwerdebegründung ausgeführt

wird, dass und inwiefern das Berufungsgericht seine Entscheidung auf einen in der genannten Weise widersprechenden Rechtssatz gestützt hat. Daran fehlt es. Die Klägerin meint,

dass die angefochtene Entscheidung von dem Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 6 C

13.01 - (BVerwGE 116, 5 = DVBl 2002, 976) abweicht. In diesem Urteil hat der Senat sich

u.a. mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrags sowie mit der Frage des Verstoßes

gegen § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB durch Ausstrahlung von pornographischen Fernsehfilmen

befasst, nicht jedoch mit § 7 Abs. 4 JÖSchG. Dem entsprechend zeigt die Klägerin auch

keinen Rechtssatz des Berufungsgerichts auf, der von einem in der vorgenannten Entscheidung aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht.

2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

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