Urteil des BVerwG vom 02.06.2010, 6 B 28.10

Entschieden
02.06.2010
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 28.10 (6 B 11.10, 6 B 14.10) VGH 8 B 2822/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Der Wiederaufnahmeantrag des Antragstellers wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Nach dem Vortrag des nicht entsprechend § 67 Abs. 4 VwGO vertretenen Antragstellers kommt ein Wiederaufnahmegrund nach § 153 VwGO i.V.m.

§§ 578 ff. ZPO nicht ernsthaft in Betracht.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

3Der Senat wird weitere Anträge des Antragstellers, die sich auf das diesem

Verfahren zu Grunde liegende wahlrechtliche Anliegen des Antragstellers beziehen, nicht mehr bescheiden.

Neumann Dr. Graulich Dr. Möller

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