Urteil des BVerwG vom 26.05.2009, 6 B 28.09

Entschieden
26.05.2009
Schlagworte
Erlass, Richteramt, Staatsprüfung, Hochschule, Hauptsache, Rechtsschutz, Rechtskraft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 28.09 (6 PKH 9.09) 6 C 14.09 6 VR 3.09 OVG 2 LC 101/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Mai 2009 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers und Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. April 2009, seine Revision gegen diesen Beschluss und sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden verworfen.

Der Antrag des Klägers und Antragstellers, ihm für die vorgenannten Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger und Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, des Revisionsverfahrens und des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. April 2009, die Revision

gegen diesen Beschluss und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über die der Senat in seiner im Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen

Besetzung entscheidet, da der Kläger und Antragsteller Ablehnungsgründe im

Sinne des § 54 VwGO nicht ansatzweise substantiiert hat, sind als unzulässig

zu verwerfen.

2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen

Beschluss, durch den das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers

und Antragstellers gemäß § 125 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO verworfen hat, ist

zwar statthaft (§§ 125 Abs. 2 Satz 4, 133 Abs. 1 VwGO). Sie ist aber gleichwohl

unzulässig, weil das Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung bereits mit Beschluss vom 9. Januar 2009 (Az.: 2 LA 2/09) unanfechtbar abgelehnt hat (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 152 Abs. 1 VwGO) und damit das Verfahren

nicht zulässigerweise in die Revisionsinstanz gelangen kann (vgl. Beschlüsse

vom 22. April 1999 - BVerwG 6 B 8.99 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 8 und

vom 13. Juni 2001 - BVerwG 3 B 64.01 - juris Rn. 2). Die Revision ist unzulässig, weil sie weder durch das Oberverwaltungsgericht noch durch den Senat

zugelassen worden ist 132 Abs. 1 VwGO). Der Erlass der im Zusammenhang mit den genannten Rechtsmitteln beantragten einstweiligen Anordnung

kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Rechtsmittel - wie dargelegt -

unzulässig sind und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sich überdies mit

der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache erledigt hat.

3Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die Revision und der

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind weiterhin auch deshalb

unzulässig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung

zum Richteramt als Bevollmächtigten erhoben worden sind und damit nicht den

Erfordernissen des § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO genügen.

4Der Antrag des Klägers und Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 1 ZPO).

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen, da

der Kläger und Antragsteller die rechtlichen Verhältnisse offensichtlich nicht

durchschaut.

6Der Senat wird zukünftig - wie bereits in dem Beschluss vom 30. November

2006 (BVerwG 6 B 96.06 u.a.) angekündigt - Anträge des Klägers und Antragstellers, die sich auf seine Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung

beziehen, nicht mehr bescheiden.

Büge Dr. Graulich Dr. Möller

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