Urteil des BVerwG vom 25.07.2005, 6 B 28.05

Entschieden
25.07.2005
Schlagworte
Bier, Verordnung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 28.05 VGH 7 B 04.92

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juli 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , V o r m e i e r und Dr. B i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Februar 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 233 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Denn in der Beschwerdebegründung wird der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht in der nach

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt.

Eine solche Darlegung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich

noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des

revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den

Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Daran fehlt es

hier. Die Beschwerde erschöpft sich darin, die Entscheidung des Berufungsgerichts

als rechtsfehlerhaft anzugreifen.

An der Unzulässigkeit der Beschwerde ändert sich im Übrigen auch dann nichts,

wenn man ihr die sinngemäß gestellte Frage entnehmen will, ob die Auslegung des

§ 3 Abs. 3 der (bayerischen) Verordnung über die Schülerbeförderung vom 8. September 1994 (GVBl S. 953) in der hier maßgeblichen Fassung vom 13. Juli 2001

(GVBl S. 387) durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Art. 3 Abs. 1 sowie

mit Art. 6 und 7 GG vereinbar ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung

und Anwendung von irrevisiblem Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls

dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte

Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschlüsse vom 15. Dezember

1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277 und vom 19. April

2005 - BVerwG 6 B 25.05 -). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren

Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtli-

chen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen. Auch dem trägt die

Beschwerde nicht Rechnung. Die von ihr (allenfalls) angedeutete Frage, die sie für

fallübergreifend bedeutsam hält, bezieht sich allein auf die Verfassungsmäßigkeit des

irrevisiblen Landesrechts in der Auslegung des Berufungsgerichts. Eine klärungsbedürftige Frage des Bundesverfassungsrechts wird damit nicht aufgezeigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1, 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Hahn Vormeier Bier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil