Urteil des BVerwG vom 16.05.2002, 6 B 28.02

Entschieden
16.05.2002
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rechtsquelle, Verfahrensart, Reform, Selbstkontrolle, Überprüfung, Zivilprozessrecht
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 28.02/6 B 29.02 OVG 15 E 270/02 OVG 15 A 1215/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r

beschlossen:

Die außerordentlichen Rechtsbeschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2002 werden verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich mit außerordentlichen Rechtsbeschwerden

gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts, durch die die

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Februar 2002 verworfen und der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren

auf Zulassung der Berufung gegen das genannte Urteil abgelehnt

wurden. Der Senat hat nicht darüber zu befinden, ob und inwieweit der Kläger sein Anliegen mit außerordentlichen Rechtsbehelfen ("Gegenvorstellungen") gegenüber dem Oberverwaltungsgericht geltend machen und möglicherweise eine Abhilfe durch

dieses erreichen könnte. Jedenfalls ist für eine Befassung des

Bundesverwaltungsgerichts angesichts der abschließenden gesetzlichen Regelung seiner Zuständigkeiten im Instanzenzug, zu

denen die Überprüfung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte der vorliegenden Art nicht gehört 152 Abs. 1

VwGO), kein Raum.

Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde

in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit für denkbar gehalten

worden, um eine Möglichkeit zu schaffen, nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen zu korrigieren, wenn

vorgetragen wurde, sie entbehrten jeder gesetzlichen Grundlage

und seien inhaltlich dem Gesetz fremd (vgl. Beschluss vom

31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG

Nr. 25 m.w.N.; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH,

Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - WM 2002, 775

m.w.N.). Nach den Neuregelungen im Zivilprozessrecht kommt eine solche Möglichkeit künftig aber nicht mehr in Betracht. Der

Gesetzgeber hat sich im Rahmen des Zivilprozessreformgesetzes

vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887, 1902 ff.) der Frage der

"Selbstkontrolle" der Gerichte für diejenigen Fälle angenommen, die im Wesentlichen Anlass zur Entwicklung der "außerordentlichen Beschwerde" gegeben haben. Der Gesetzgeber hat sich

dafür entschieden, dass dasjenige Gericht ggf. für Abhilfe zu

sorgen hat, dem der Fehler unterlaufen ist. Dieser Rechtsgedanke liegt namentlich dem Rügeverfahren bei Verletzung des

Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unanfechtbare Entscheidungen in § 321 a ZPO sowie der Abhilfemöglichkeit des Erstgerichts im Beschwerdeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO zugrunde

(vgl. ferner § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; zum Ganzen Vollkommer

in: Zöller, ZPO, 23. Aufl. 2002, Einl Rn. 103). Demgemäß hat

der Bundesgerichtshof im erwähnten Beschluss vom 7. März 2002

(a.a.O.) aus der Neuregelung des Beschwerderechts gefolgert,

dass seit dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes

ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof auch

dann nicht statthaft ist, wenn die angegriffene Entscheidung

ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder

aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzwidrig" ist.

Diese Rechtsentwicklung hat nach Ansicht des beschließenden

Senats zur Folge, dass die gesetzliche Aufzählung der Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts und die Regelung des

Beschwerderechts künftig eine Befassung mit außerordentlichen

Beschwerden nicht mehr zulassen. Dem erwähnten Rechtsgedanken,

dass eine erforderliche "Selbstkorrektur", soweit sie nicht

innerhalb des allgemeinen Rechtsmittelzugs geleistet werden

kann, dem Gericht obliegt, dem der Rechtsverstoß zur Last

fällt (iudex a quo), kann auch im Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung durch die Zulassung von Gegenvorstellungen Rechnung getragen werden (vgl. Beschluss vom 28. Oktober 1997

- BVerwG 3 B 188.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 27).

Mit der gesetzgeberischen Entscheidung im Rahmen der Reform

des Zivilprozesses, die von der Verfahrensart unabhängig ist

(vgl. § 173 VwGO), wäre es unvereinbar, weiterhin ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht zuzulassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der

Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird

gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Bardenhewer Gerhardt Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Prozessrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

VwGO § 152

Stichworte:

Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.

Leitsatz:

Seit In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes ist es ausgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht im Wege der "außerordentlichen Beschwerde" anzurufen.

Beschluss des 6. Senats vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 6 B 29.02 -

I. VG Köln vom 19.02.2002 - Az.: VG 7 K 5799/98 - II. OVG Münster vom 27.03.2002 - Az.: OVG 15 E 270/02 - - Az.: OVG 15 A 1215/02 -

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