Urteil des BVerwG vom 07.07.2008, 6 B 27.08

Entschieden
07.07.2008
Schlagworte
Bier, Schule, Drohung, Einfluss, Warnung, Schüler, Verfahrensmangel, Unterlassen, Laden
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 27.08 VGH 7 B 06.2352

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Revision ist nicht gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO wegen des allein geltend gemachten Verfahrensmangels unzureichender Sachverhaltsaufklärung zuzulassen.

2Ein Verfahrensmangel ist nur dann hinreichend bezeichnet i.S.d. § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz 86 Abs. 1 VwGO) muss im Einzelnen vorgetragen werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden

hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen in

Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei

Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits

im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder inwiefern

sich die Beweisaufnahme dem Gericht von sich aus hätte aufdrängen müssen

(Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14 f. m.w.N.). Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar,

um Versäumnisse des Beschwerdeführers in der Tatsacheninstanz, vor allem

das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr; s. Beschluss

vom 29. März 2007 - BVerwG 4 BN 5.07 - juris Rn. 4 m.w.N.).

3Das Beschwerdevorbringen genügt den vorstehend beschriebenen Darlegungsanforderungen in mehrfacher Hinsicht nicht. Insbesondere lässt sich der

Beschwerde nicht entnehmen, inwiefern sich dem Verwaltungsgerichtshof die

Erhebung der vom Kläger zuvor nur schriftsätzlich angeregten Beweisaufnahme

hätte aufdrängen müssen. Die Beschwerde macht geltend, dass die dem Kläger

angelastete Äußerung, wonach „an dieser Schule auch so etwas wie in Erfurt

passieren“ könnte, einzig auf das Verhalten des Schulleiters zurückzuführen

sei; gegen diesen seien seitens der Schüler mehrfach Drohungen ausgesprochen worden, auf die der Kläger habe aufmerksam machen wollen. Sie

macht aber nicht deutlich, wieso dies den Verwaltungsgerichtshof - ausgehend

von seiner materiellen Rechtsauffassung - dazu hätte veranlassen müssen, von

sich aus zur weiteren Sachverhaltsaufklärung Zeugen zu laden. Denn dieser

hat den Erklärungsversuch des Klägers, wonach es sich um eine Warnung und

nicht um eine Drohung handeln sollte, nicht nur für wenig glaubhaft, sondern

auch für rechtlich unbeachtlich gehalten, weil es allein darauf angekommen sei,

wie der damalige Adressat der Äußerung diese vernünftigerweise habe verstehen dürfen.

4Darüber hinaus fehlt es auch an näheren Darlegungen dazu, welches Ergebnis

diese vermisste Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und inwiefern sie

auf das Ergebnis von Einfluss gewesen wäre. Die Beschwerde trägt lediglich

vor, es hätte bewiesen werden können, dass der Kläger einen Amoklauf an der

Schule weder geplant noch mit einem solchen gedroht habe. Sie gibt aber nicht

zu erkennen, was die Zeugen im Einzelnen zur Aufhellung des „objektiven

Empfängerhorizontes“ der umstrittenen Äußerung hätten beitragen können, der

nach den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs bereits durch eine Vielzahl negativer Verhaltensweisen des

Klägers vorgeprägt war.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Bier

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