Urteil des BVerwG vom 01.04.2004

Urteil vom 01.04.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 27.04

OVG 12 E 10072/04.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. April 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2004

wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde und die weiteren vom Antragsteller eingelegten Rechtsmittel sind

als unzulässig zu verwerfen, weil - abgesehen von weiteren Zulassungserfordernis-

sen - Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152

Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf §§ 14, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer

Hahn

Graulich