Urteil des BVerwG vom 19.11.2013

Gefahr im Verzug, Anhörung, Öffentliche Sicherheit, Europäische Menschenrechtskonvention

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 26.13

VGH 8 C 2134/11.T

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

- 3 -

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. November 2013

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der „Hells Angels“-

Bewegung. Durch Verfügung vom 29. September 2011 stellte das Innenministe-

rium des beklagten Landes Hessen fest, dass der Zweck und die Tätigkeit des

Klägers den Strafgesetzen zuwider liefen. Der Kläger sei verboten und werde

aufgelöst. Ferner wurde dem Kläger jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatz-

organisationen untersagt. Die Verwendung seiner Kennzeichen wurde verbo-

ten. Das Vermögen des Klägers sowie näher bezeichnete Sachen Dritter wur-

den beschlagnahmt und eingezogen.

- 4 -

Der Verwaltungsgerichtshof hat die gegen die Verfügung gerichtete Klage ab-

gewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Der Kläger er-

strebt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision.

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) und des Verfahrensmangels

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.) gestützte Beschwerde hat keinen

Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Eine solche Bedeutung kommt ei-

ner Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorin-

stanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte

Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revi-

sionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtspre-

chung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Aus den Darlegun-

gen der Beschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt

sind.

a) Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob

„es für die Herstellung des Benehmens gem. § 3 Abs. 2

Satz 2 VereinsG ausreichend (ist), wenn die Verbotsbe-

hörde eines Landes dem Bundesministerium des Innern

lediglich den Entwurf der Verbotsverfügung überstellt und

das Einvernehmen sich auf den Hinweis 'keine Anmer-

kungen' beschränkt, oder (ob) es erforderlich (ist), dass

(sie) dem Bundesministerium des Innern die zum Vereins-

verbot gehörenden Akten und Erkenntnisquellen zur Ver-

fügung stellt, um einen Meinungs- und Erfahrungsaus-

tausch herbeizuführen“.

Eine Rechtsfrage mit einem derartigen Inhalt hat sich dem Verwaltungsge-

richtshof nicht gestellt und war nicht Grundlage seiner Entscheidung. Sie kann

deshalb mangels Klärungsfähigkeit nicht zur Zulassung der Revision führen

- 5 -

(vgl. hierzu allgemein mit Nachweisen der ständigen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts: Beschluss vom 4. Oktober 2013 - BVerwG 6 B 11.13 -

juris Rn. 19).

Der Kläger verweist zwar zu Recht darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof

(UA S. 11) die Frage hat dahinstehen lassen, ob der Kläger lediglich ein Teil-

verein eines über das Gebiet des Landes Hessen hinaus tätigen Vereins sei.

Denn in diesem Fall - so der Verwaltungsgerichtshof - sei das für ein Verbot

durch das beklagte Landesministerium gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 VereinsG er-

forderliche Benehmen des Bundesministeriums des Innern durch dessen Hin-

weis hergestellt worden, dass zu dem nach dort übersandten Entwurf der Ver-

botsverfügung keine Anmerkungen bestünden. Der Kläger vernachlässigt je-

doch, dass der Verwaltungsgerichtshof weiter ausgeführt hat, der übersandte

Bescheidentwurf selbst habe ausreichende Informationen enthalten, um das

Bundesministerium in die Lage zu versetzen, bei Zweifeln an der Recht- oder

Zweckmäßigkeit des erbetenen Benehmens weitere Aufklärung zu betreiben.

Aus diesem Grund hat der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich einen etwaigen

aus der Nichtvorlage weiterer Erkenntnisquellen resultierenden Verfahrensfeh-

ler verneint. Hierzu verhält sich die Beschwerdebegründung nicht. Sie bezeich-

net damit eine rechtliche Problematik als grundsätzlich bedeutsam, die sich von

derjenigen, auf die die Vorinstanz abgestellt hat, wesentlich unterscheidet.

b) Der Kläger wirft als grundsätzlich bedeutsam die Fragen auf,

„unter welchen Voraussetzungen im Rahmen eines ver-

einsrechtlichen Verbotsverfahrens von der durch § 28

Abs. 1 VwVfG geforderten Anhörung des Verbotsadressa-

ten abgesehen werden (darf)“,

und

„(ob) die insoweit vorgebrachte Bezugnahme auf einen

möglichen 'Ankündigungseffekt' einer behördlichen Anhö-

rung, der es dem Verbotsadressaten ermöglicht hätte,

Vermögen und Beweismittel dem behördlichen Zugriff zu

entziehen, und damit ein wirksames Vorgehen gegen den

Verein beeinträchtigt oder unmöglich gemacht hätte, wei-

terer Feststellungen und Erläuterungen durch die Ver-

botsbehörde (bedarf)“.

- 6 -

Diesen Fragen kommt mangels Klärungsbedürftigkeit eine grundsätzliche Be-

deutung nicht zu. Sie sind, soweit sie einer über den Einzelfall hinausweisenden

Beantwortung zugänglich sind, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts geklärt. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 29. Januar 2013

- BVerwG 6 B 40.12 - (NVwZ 2013, 521 <524>), den der Verwaltungsgerichts-

hof zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat (Niederschrift

über die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2013 S. 3, GA Bl. 339 ff.), zu

den in Rede stehenden Fragen, die die auch in dem seinerzeitigen Verfahren

beteiligten Prozessbevollmächtigten des Klägers wortgleich aufgeworfen hatten,

das Folgende ausgeführt:

Nach § 28 Abs. 1 VwVfG … ist vor Erlass eines Verwal-

tungsaktes, der - wie ein Vereinsverbot - in Rechte eines

Beteiligten eingreift, dem Betroffenen Gelegenheit zu ge-

ben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsa-

chen zu äußern. Jedoch kann nach § 28 Abs. 2 Nr. 1

VwVfG … von der Anhörung abgesehen werden, wenn

nach den Umständen des Einzelfalls eine sofortige Ent-

scheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen

Interesse notwendig erscheint.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts zum Vereinsrecht (Urteile vom 18. Oktober

1988 - BVerwG 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 <303 f.> =

Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 S. 19 f., vom 13. April

1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG

Nr. 30 S. 3 und vom 27. November 2002 - BVerwG

6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 36, Be-

schluss vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 -

Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61 f., Urteile vom

3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - Buchholz 402.45

VereinsG Nr. 41 S. 77 f., vom 5. August 2009 - BVerwG

6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 Rn. 13 = Buchholz 402.45

VereinsG Nr. 50, vom 1. September 2010 - BVerwG 6 A

4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 11 und vom

18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ-RR 2012, 648

Rn. 11) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen

Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen

Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig hal-

ten durfte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht na-

mentlich in Fällen angenommen, in denen das Unterblei-

ben einer vorherigen Anhörung damit begründet wurde,

dass eine Unterrichtung des betroffenen Vereins über den

bevorstehenden Eingriff vermieden und ihm so keine Ge-

- 7 -

legenheit geboten werden sollte, sein Vermögen, verbots-

relevante Unterlagen oder dergleichen dem behördlichen

Zugriff zu entziehen. Ein derartiges Bestreben, einer Ver-

botsverfügung größtmögliche Wirksamkeit zu verleihen,

rechtfertigt in der Regel das Absehen von einer Anhörung

(Urteile vom 13. April 1999 und vom 27. November 2002

jew. a.a.O., Beschluss vom 10. Januar 2003 a.a.O.).

Eine nur theoretische, nicht durch konkrete tatsächliche

Hinweise belegte Möglichkeit eines die Wirksamkeit einer

Verbotsverfügung beeinträchtigenden Ankündigungsef-

fekts rechtfertigt es danach nicht, von einer Anhörung ab-

zusehen. Notwendig - aber auch ausreichend - ist viel-

mehr, dass die Verbotsbehörde auf Grund ihr bekannt

gewordener Tatsachen annehmen darf, eine Anhörung

könnte der betroffenen Vereinigung die Gelegenheit ge-

ben, ihr Vermögen, verbotsrelevante Unterlagen oder der-

gleichen dem behördlichen Zugriff zu entziehen. Das wird

in aller Regel bereits dann der Fall sein, wenn es tatsäch-

liche Hinweise auf das Vorhandensein von nennenswerten

Vermögensgegenständen oder Beweismaterial gibt. Wei-

tergehender Feststellungen und Erläuterungen bedarf es

nicht. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsge-

richt in der Vergangenheit darauf abgestellt, ob die Be-

fürchtung eines negativen Ankündigungseffekts einer An-

hörung bzw. das Bestreben, einem solchen Effekt durch

Absehen von einer Anhörung zu begegnen, „nach den

Umständen“ nicht zu beanstanden (Urteile vom 13. April

1999 und vom 27. November 2002 jew. a.a.O., Beschluss

vom 10. Januar 2003 a.a.O., Urteil vom 3. Dezember 2004

a.a.O.) bzw. „nachvollziehbar“ (Urteil vom 18. April 2012

a.a.O.) war.

Eine weitere allgemeingültige Präzisierung ist angesichts

der Vielgestaltigkeit denkbarer Fälle nicht möglich.

Gesichtspunkte, die die bezeichneten Rechtsfragen im Hinblick auf die in dem

Beschluss des Senats vom 29. Januar 2013 zusammengefassten Rechtspre-

chungsgrundsätze als klärungsbedürftig geblieben oder wieder klärungsbedürf-

tig geworden erscheinen lassen könnten, enthält die Beschwerdebegründung

nicht. Der Kläger bringt mit ihr lediglich zum Ausdruck, dass er die besagten

Rechtsprechungsgrundsätze für nicht überzeugend hält.

c) Der Kläger möchte grundsätzlich geklärt wissen,

- 8 -

„(ob) die ausschließliche bzw. ganz überwiegende Inan-

spruchnahme dritter Behörden (sog. Hilfsbehörden) zur

Erlangung von Informationen und deren anschließende

Verwertung durch die Verbotsbehörde eine ausreichende

eigenständige Ermittlungstätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1

Satz 1 VereinsG (darstellen), mit der ein Vereinsverbot

begründet werden kann, oder (ob) eigene Ermessenser-

wägungen und ergebnisoffene Ermittlungstätigkeiten der

Verbotsbehörde zu fordern (sind)“.

Dass dieser Frage keine Grundsatzbedeutung zukommt, ergibt sich ebenfalls

aus dem Beschluss des Senats vom 29. Januar 2013. Der Senat hat dort

(a.a.O. S. 523) auf eine mit Ausnahme des letzten Halbsatzes wortgleiche Fra-

ge dargelegt:

Soweit eine über den Einzelfall hinausweisende Antwort

überhaupt möglich ist, ergibt sie sich … bereits unmittelbar

aus dem Gesetz und muss deshalb nicht erst in einem

Revisionsverfahren gefunden werden. Nach § 4 Abs. 1

Satz 1 VereinsG kann die Verbotsbehörde für ihre Ermitt-

lungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung zuständigen Behörden und Dienst-

stellen in Anspruch nehmen. Es versteht sich von selbst,

dass die Verbotsbehörde im Rahmen ihrer Pflicht zur Er-

mittlung des Sachverhalts (§ 24 Abs. 1 VwVfG) auf Er-

kenntnisse zurückgreifen darf, die je nach dem in Rede

stehenden Verbotsgrund bei anderen insoweit befassten

Behörden angefallen sind. Die Einholung von Informatio-

nen bei anderen Behörden ist ein wesentliches Mittel der

Sachverhaltsaufklärung (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

VwVfG) und steht nicht etwa in einem Gegensatz zu ei-

genständigen Ermittlungen der Behörde, … § 4 Abs. 1

Satz 1 VereinsG hebt als naheliegende Behörden und

Dienststellen eigens diejenigen hervor, die für die Wah-

rung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig

sind. Ob die durch ihre Inanspruchnahme erlangten Infor-

mationen nach Gehalt, Dichte und Zuverlässigkeit bereits

allein ein Vereinsverbot begründen können oder ob die

Verbotsbehörde darüber hinaus weitere Ermittlungen an-

zustellen hat, ist eine Frage der Würdigung des Sachver-

halts in jedem Einzelfall. Dass die Verbotsbehörde die von

ihr auch mit Hilfe anderer Behörden zusammengetrage-

nen Informationen mit Blick auf die Verbotstatbestände ei-

genständig zu würdigen hat, versteht sich von selbst.

Ebenso versteht sich von selbst, dass es an dieser eigen-

ständigen Würdigung nicht allein deshalb fehlt, weil die

Verbotsbehörde ihr überzeugend erscheinende Feststel-

lungen anderer Behörden und Gerichte übernimmt.

- 9 -

Woraus sich unter Berücksichtigung dieser Ausführungen eine Klärungsbedürf-

tigkeit der von dem Kläger bezeichneten Frage ergeben könnte, wird aus der

Beschwerdebegründung nicht ansatzweise deutlich. Insbesondere hat der Klä-

ger den Gehalt der Darlegungen des Senats nicht erfasst, wenn er meint, sie

ließen Raum dafür, die im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr bzw. der

Strafverfolgung gewonnenen Erkenntnisse weitgehend unreflektiert in das Ver-

einsverbotsverfahren zu übernehmen.

d) Der Kläger misst der Frage Grundsatzbedeutung zu,

„(ob) ein Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund des aus

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Rechts auf

informationelle Selbstbestimmung in verfassungskonfor-

mer Weise die Datenabfrage von Verbotsbehörden im

Rahmen von Vereinsverbotsverfahren sowie die darauf

folgende Übermittlung dieser Daten seitens der angefrag-

ten Behörde verwerten (darf), ohne im Rahmen des

Amtsermittlungsgrundsatzes des § 86 Abs. 1 VwGO eige-

ne unmittelbare Auskunftsersuchen an die aktenführenden

Behörden zu richten“.

Der Kläger führt hierzu aus, zunächst habe das Innenministerium des beklagten

Landes die angefochtene Verbotsverfügung allein auf Erkenntnisse aus dem

Bereich der Gefahrenabwehr bzw. auf solche aus strafrechtlichen Verfahren

gestützt. Insoweit sei unsicher, wo sich eine hinreichende Befugnis der Ver-

botsbehörde zur Datenabfrage und eine solche der angefragten Behörde zur

Datenübermittlung verankern lasse. Sodann habe der Verwaltungsgerichtshof

die Verbotsverfügung allein auf der Grundlage der von der Verbotsbehörde auf

die besagte Weise gewonnenen Daten aufrecht erhalten. Der Verwaltungsge-

richtshof habe jedoch für eine Entscheidung unabhängig von der Problematik

der Rechtsgrundlage für die behördliche Datenübermittlung den Sachverhalt

durch Beiziehung der einschlägigen Strafurteile und Strafverfahrensakten bzw.

sonstiger Daten gemäß § 86 Abs. 1 VwGO von Amts wegen eigenständig auf-

klären müssen.

- 10 -

Die derart erläuterte Frage ist revisionsgerichtlich nicht klärungsfähig bzw. nicht

- erneut - klärungsbedürftig.

Der Verwaltungsgerichtshof hat als gesetzliche Grundlage der behördlichen

Übermittlung von Daten an das Innenministerium des beklagten Landes als

Verbotsbehörde für den Bereich der Gefahrenabwehr § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

und für den Bereich der Strafverfolgung § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V.m.

§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HSOG benannt (UA S. 11 f., zum Teil unter Bezug-

nahme auf im Verfahren angebrachten Vortrag des Beklagten). Er hat festge-

stellt, dass § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HSOG als bereichsspezifische Spezialrege-

lung zu § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 HSOG eine - auch im Anwendungsbereich

des § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO zu beachtende - Ausnahme von dem sog.

Zweckbindungsprinzip enthält. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 29. Ja-

nuar 2013 (a.a.O. S. 523) geklärt, dass die in einer solchen Konstellation rele-

vanten Vorschriften des irrevisiblen Landesrechts auch dadurch nicht zu revisi-

blem Bundesrecht werden, dass - für den Bereich der Strafverfolgung - die zwar

revisible, aber für sich nicht klärungsbedürftige Norm des § 481 Abs. 1 StPO an

sie anknüpft. Vielmehr kommen die polizeilichen Vorschriften, da sie § 481 Abs.

1 StPO als geltend voraussetzt, auch hier ausschließlich als irrevisibles Landes-

recht zur Anwendung. Der Senat hat in diesem Zusammenhang zudem ent-

schieden, dass die Frage, ob die landesrechtlichen Bestimmungen den für sich

hinreichend geklärten bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen des

Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.

1 Abs. 1 GG genügen, allein die Auslegung dieser landesrechtlichen Normen

betrifft und deshalb keinen bundesrechtlichen Bezug aufweist. Der Senat hat

schließlich klargestellt, dass die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten

im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots dem Recht auf infor-

mationelle Selbstbestimmung genügende gesetzliche Grundlagen in den allge-

meinen verwaltungsprozessualen Bestimmungen der § 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1

VwGO und in speziellen Ermächtigungen wie § 474 Abs. 1 StPO hat. Was die

Anwendung dieser revisiblen Vorschriften anbelangt, liegt es auf der Hand und

bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass ein Verwaltungsge-

richt die von der Verbotsbehörde - wie im vorliegenden Fall - in nicht zu bean-

- 11 -

standender Weise ermittelten und für das Vereinsverbot verwandten Daten

nach § 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1 VwGO anfordern und für die vorzunehmende

rechtliche Prüfung verwenden darf und nicht darauf verwiesen ist, die im Zu-

sammenhang mit dem erlassenen Vereinsverbot entstandenen Verwaltungs-

vorgänge unbeachtet zu lassen und durch eigene Ermittlungen eine parallele

Materialsammlung zu erstellen.

e) Der Kläger sieht als grundsätzlich bedeutsam die Frage an,

„welche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche

Überprüfung des Merkmals 'Strafgesetzwidrigkeit' in Art. 9

Abs. 2 Alt. 1 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG

zu stellen (sind)“.

Zur Konkretisierung dieser in ihrer Allgemeinheit nicht klärungsfähigen Frage

verweist der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(Urteile vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299

<305 ff.> = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 S. 22 ff. und vom 5. August 2009

- BVerwG 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50

Rn. 17 f.), wonach ein auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG gestütztes Vereinsverbot rechtlich un-

abhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder

Funktionäre der Vereinigung ist, die Strafgesetzwidrigkeit vielmehr von der Ver-

botsbehörde und dem Verwaltungsgericht in eigener Kompetenz geprüft wer-

den muss. Der Kläger meint, es sei ungeklärt, nach welchen verfahrensrechtli-

chen Maßstäben diese Prüfung stattzufinden habe. Dies sei wegen einer dro-

henden Verkürzung der strafprozessualen Rechte der Betroffenen nicht hin-

nehmbar.

In dieser Umschreibung ist die aufgeworfene Frage nicht klärungsbedürftig.

Denn es liegt unabhängig von der Durchführung eines Revisionsverfahrens klar

zu Tage, dass die behördliche Prüfung, ob die Zwecke oder die Tätigkeit eines

Vereins im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2

Alt. 1 GG den Strafgesetzen zuwiderlaufen, nicht anders als nach den verfah-

rensrechtlichen Maßstäben des Vereinsgesetzes sowie des jeweils anzuwen-

- 12 -

denden Verwaltungsverfahrensgesetzes und die verwaltungsgerichtliche Kon-

trolle dieser Prüfung nur in dem prozessualen Rahmen der Verwaltungsge-

richtsordnung vorgenommen werden können. In diesem Zusammenhang geht

der Einwand einer Beeinträchtigung strafprozessualer Rechte ins Leere. Denn

der Sinn und Zweck des Verbotstatbestandes des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG besteht nicht darin, die Verletzung der

Strafgesetze durch einzelne Personen zusätzlich vereinsrechtlich zu sanktionie-

ren. Durch ihn soll vielmehr einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Si-

cherheit oder Ordnung begegnet werden, die sich daraus ergibt, dass Straftaten

in einem vereinsmäßig organisierten Zusammenhang begangen, hervorgerufen,

ermöglicht oder erleichtert werden (Urteil vom 19. Dezember 2012 - BVerwG

6 A 6.11 - NVwZ 2013, 870 <874>).

f) Der Kläger möchte die Frage einer grundsätzlichen Klärung zugeführt sehen,

„(ob) der nach der Rechtsprechung des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus Art. 11 Abs. 2

Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

folgenden Beweislast der Verbotsbehörden bezüglich der

konkreten Geeignetheit eines Vereinsverbotes bzw. des

Nichtvorliegens milderer, gleich effektiver Maßnahmen ei-

ne für die tatbestandliche Feststellung der Strafgesetzwid-

rigkeit oder die Eröffnung eines behördlichen Rechtsfolge-

ermessens eigenständige Bedeutung zu(kommt), unter

Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht in

ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur

Rezeption der EMRK im bundesdeutschen Verfassungs-

recht“.

Diese Frage hat mangels Klärungsbedürftigkeit keine grundsätzliche Bedeu-

tung, weil sie ohne vorherige Durchführung eines Revisionsverfahrens in ein-

deutiger Weise beantwortet werden kann.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom

29. Januar 2013 a.a.O. S. 525 m.w.N.) ist den Anforderungen des verfassungs-

rechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf der Tatbestandsseite der

Norm, das heißt bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen

eines Vereinsverbotsgrundes vorliegen. Bei dem Verbotstatbestand des § 3

- 13 -

Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG bildet das Erforder-

nis, dass ein unter dem Gesichtspunkt der Strafgesetzwidrigkeit relevantes

Verhalten einzelner Personen dem Verein zurechenbar sein und dessen Cha-

rakter prägen muss (Urteile vom 5. August 2009 a.a.O. Rn. 16 und vom 19. De-

zember 2012 a.a.O.), den Ansatzpunkt für die Berücksichtigung der aus dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ableitbaren Gebote. Dass der Rechtspre-

chung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 11 Abs. 2

Satz 1 EMRK weitergehende Anforderungen zu entnehmen sein könnten, legt

die Beschwerde nicht nachvollziehbar dar.

g) Grundsätzlichen Klärungsbedarf sieht der Kläger für die Frage,

„(ob) die Verbotsbehörde bei der Feststellung der Strafge-

setzwidrigkeit des Vereins im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1

Alt. 1 VereinsG sowie der HessVGH bei der Aufrechterhal-

tung der auf diesen Grund gestützten Verbotsverfügung

mit Blick auf die bisher obergerichtlich entwickelten

Grundsätze der Zurechnung strafbaren Verhaltens von

Vereinsmitgliedern das unmittelbar aus Art. 9 Abs. 2 GG

folgende Verbot strafgesetzwidriger Vereine unzulässig

ausgedehnt (haben)“.

Hierdurch wird wörtlich verstanden schon keine fallübergreifende Rechtsfrage

formuliert, sondern lediglich die Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung durch

den Verwaltungsgerichtshof in dem von ihm entschiedenen Einzelfall behaup-

tet.

Soweit sich der Kläger allgemein gegen die Auslegung des Verbotsgrundes der

Strafgesetzwidrigkeit in der der vorinstanzlichen Entscheidung zu Grunde lie-

genden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wenden will, ist die

aufgeworfene Frage nicht klärungsbedürftig. Der Senat hat in seinem Beschluss

vom 29. Januar 2013 (a.a.O. S. 525) auf eine von den Prozessbevollmächtigten

des Klägers mit identischem Wortlaut und im Kern gleicher Begründung wie hier

gestellte Frage ausgeführt:

Danach erfüllt eine Vereinigung den Verbotstatbestand

grundsätzlich dann, wenn ihre Mitglieder oder Funktions-

träger Straftaten begehen, die der Vereinigung zurechen-

- 14 -

bar sind und ihren Charakter prägen (Urteil vom

18. Oktober 1988 a.a.O. S. 306 f. bzw. S. 23). Der Cha-

rakter einer Vereinigung kann durch Straftaten ihrer Mit-

glieder geprägt sein, wenn die Straftaten der Selbstbe-

hauptung gegenüber einer konkurrierenden Organisation

gedient haben, es sich bei den betreffenden Mitgliedern

um Personen mit Leitungsfunktion gehandelt hat, entspre-

chende strafbare Verhaltensweisen in großer Zahl sowie

noch nach einer strafrechtlichen Ahndung entsprechender

Taten im Bereich der Vereinsmitglieder aufgetreten sind

oder die betreffenden Taten im Interesse des Vereins be-

gangen worden sind (Urteile vom 1. Februar 2000

- BVerwG 1 A 4.98 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 32

S. 26 und vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 -

BVerwGE 134, 275 Rn. 42 = Buchholz 402.45 VereinsG

Nr. 50). Der Kläger hält diese Kriterien für ungeeignet, den

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, und meint,

eine den Charakter der Vereinigung prägende Kraft der

von ihren Mitgliedern begangenen Straftaten dürfe erst

dann angenommen werden, wenn die zugerechneten Ta-

ten im Sinne eines „allgemeinen Kriminalitätsnachweises“

erkennen ließen, dass sich der Verein als Ganzes gegen

die verfasste Rechtsordnung im Staat richte und daher

- so der Kläger sinngemäß - den daraus folgenden Gefah-

ren nicht mehr (allein) durch Ahndung und Verhinderung

einzelner Straftaten mit den Mitteln des Strafrechts und

Gefahrenabwehrrechts, sondern nur noch durch ein Ver-

einsverbot wirksam begegnet werden könne.

Dieses Vorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision

nicht. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts herausgearbeiteten Kriterien, nach denen strafba-

res Verhalten ihrer Mitglieder einer Vereinigung zugerech-

net werden darf und unter denen dieses Verhalten die

Vereinigung zu prägen geeignet ist, bieten hinreichende

Ansatzpunkte, um auf der Tatbestandsseite der Norm bei

der Feststellung des Verbotsgrundes dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Dies liegt auf

der Hand und bedarf deshalb nicht erst einer Klärung in

einem Revisionsverfahren. Die dies pauschal bestreitende

gegenteilige Auffassung des Klägers läuft darauf hinaus,

dass eine Vereinigung erst dann den Verbotsgrund erfüllt,

wenn alle ihre Mitglieder straffällig werden und Zweck und

Tätigkeiten der Vereinigung ausschließlich auf die Bege-

hung von Straftaten gerichtet sind. Das wird seinerseits

der Gefährlichkeit einer Vereinigung nicht gerecht, die

durch die Straftaten ihrer Mitglieder geprägt wird. Der

Schutz bedrohter Rechtsgüter Dritter erfordert ein Verbot

auch dann, wenn die Vereinigung neben legalen Zielen

durch das Verhalten ihrer Mitglieder strafrechtlich relevan-

te Zwecke verwirklicht und dadurch geprägt wird.

- 15 -

Die Beschwerdebegründung lässt nicht erkennen, woraus sich trotz dieser Dar-

legungen des Senats - und unter Berücksichtigung der sogleich (unter h) und i)

weiter folgenden Erörterungen - eine Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten

Frage ergeben könnte. Die Ausführungen, die der Kläger zur Erläuterung an-

bringt, stimmen in ihrem allgemeinen Teil weithin mit den Ausführungen seiner

Prozessbevollmächtigten in dem Verfahren, das der Senat durch seinen Be-

schluss vom 29. Januar 2013 entschieden hat, überein und betreffen im Übri-

gen die für die Zulassung der Grundsatzrevision irrelevante Rechtsanwendung

in dem durch die Vorinstanz entschiedenen Einzelfall.

h) Für grundsätzlich bedeutsam hält der Kläger die Frage,

„(ob) der Umstand, dass ein Verein seine in Haft befindli-

chen Mitglieder durch regelmäßige systematische Besu-

che und Unterhaltszahlungen unterstützt, dazu (führt),

dass ihm die Straftaten der betroffenen Mitglieder in ver-

botsrelevanter Weise zugerechnet werden können“.

Der Kläger meint, die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage ergebe sich daraus,

dass eine Unterstützung inhaftierter Vereinsmitglieder nicht zwingend als Leis-

tung von Hilfestellung und Schutz im Zusammenhang mit der Begehung von

Straftaten angesehen werden müsse, sondern sich auch als wünschenswerter

Beitrag zur Resozialisierung der Gefangenen darstellen könne.

Der Kläger vernachlässigt dabei, dass der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 20)

festgestellt hat, dass die von dem Kläger organisierten Unterstützungsmaß-

nahmen für inhaftierte Vereinsmitglieder und der von ihm ins Werk gesetzte

planmäßige Besuchsdienst gerade nicht als Akte legitimer Solidarität und damit

auch nicht als resozialisierungsgeeignet angesehen werden konnten, sondern

wenn nicht darauf angelegt, so doch jedenfalls geeignet waren, den Inhaftierten

ein Gefühl bedingungsloser Wertschätzung und Geborgenheit auch nach Be-

gehung schwer wiegender Straftaten zu vermitteln, ihre Loyalität gegenüber

dem Kläger während der Inhaftierung und in der Folgezeit zu sichern und die

Hemmschwelle für die Begehung künftiger Straftaten zu senken. Diese Fest-

stellung des Verwaltungsgerichtshofs hat der Kläger nicht mit durchgreifenden

- 16 -

Verfahrensrügen angegriffen, so dass sie den Senat gemäß § 137 Abs. 2

VwGO bindet. Auf ihrer Grundlage ist die gestellte Frage unter Berücksichti-

gung der Rechtsprechung des Senats eindeutig zu bejahen und damit nicht

mehr klärungsbedürftig.

Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19. Dezember 2012 a.a.O.

S. 874 f.) ist der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m.

Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG innerhalb des durch seinen Wortlaut gezogenen Rah-

mens nach seinem gefahrenabwehrrechtlichen Sinn und Zweck auch dann er-

füllt, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden. Im letz-

teren Fall ist es unerheblich, ob die Straftaten durch Funktionsträger, Mitglieder

oder Anhänger der Vereinigung oder durch Dritte begangen werden. Dass Un-

terstützungshandlungen nach Art der hier von dem Kläger geleisteten eine Her-

vorrufung, Ermöglichung oder Erleichterung von Straftaten darstellen, hat der

Senat an gleicher Stelle ebenfalls bereits entschieden.

i) Mit Grundsatzbedeutung ausgestattet sieht der Kläger die Frage,

„(ob) der Umstand, dass ein Verein Personen als Mitglie-

der aufnimmt, die in der Zeit vor der Vereinsmitgliedschaft

Straftaten begangen haben, und straffällig werdende Mit-

glieder nicht ausschließt, eine der Vereinigung zurechen-

bare strafrechtswidrige Prägung (ist)“.

Diese Frage ist, soweit sie einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung zu-

gänglich ist, ebenfalls durch die zuletzt bezeichnete Rechtsprechung des Se-

nats (Urteil vom 19. Dezember 2012 a.a.O. S. 874 f.) bereits geklärt und des-

halb nicht mehr klärungsbedürftig. Der Verwaltungsgerichtshof hat die durch

den Senat herausgearbeiteten allgemeinen Grundsätze auf den für den Revi-

sionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht bedeutsamen Einzel-

fall angewandt, indem er den Umstand, dass der Kläger straffällig gewordene

Personen - insbesondere Mitglieder anderer Charter der Hells Angels - über-

nommen und Straftäter nicht ausgeschlossen hat, als Indiz für dessen straf-

rechtswidrige Prägung gewertet hat.

j) Von grundsätzlicher Bedeutung ist nach Meinung des Klägers die Frage,

- 17 -

„unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang

die Verbotsbehörde im Rahmen eines auf Art. 9 Abs. 2

Alt. 1 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG gestütz-

ten vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens auf der Rechts-

folgenseite ausnahmsweise Erwägungen zur Verhältnis-

mäßigkeit anstellen (muss)“.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Frage im vorliegenden Fall nicht klä-

rungsbedürftig und nicht klärungsfähig.

Der Senat hat in seinem Beschluss vom 29. Januar 2013 (a.a.O. S. 525) eine

ähnliche Frage der Prozessbevollmächtigten des Klägers wie folgt beschieden:

Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts … geklärt. Danach muss die Verbotsbehör-

de auf der Rechtsfolgenseite grundsätzlich keine Erwä-

gungen zur Verhältnismäßigkeit des Verbots anstellen.

Die Verbotsverfügung hat nicht die Funktion zu erfüllen,

der Verbotsbehörde auf der Rechtsfolgenseite der Norm

die Ausübung von Ermessen unter Berücksichtigung des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu ermöglichen. Sie

dient vielmehr - jedenfalls in der Regel - allein dazu, aus

Gründen der Rechtssicherheit klarzustellen, dass eine

Vereinigung einen oder mehrere Verbotsgründe erfüllt,

und durch die entsprechende Feststellung die gesetzlich

vorgesehene Sperre für ein Vorgehen gegen den Verein

aufzuheben. Den Anforderungen des verfassungsrechtli-

chen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist deshalb bereits

auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung Rech-

nung zu tragen, ob die Voraussetzungen des Verbots-

grundes vorliegen (Urteile vom 5. August 2009 a.a.O.

Rn. 87, vom 18. April 2012 - BVerwG 6 A 2.10 - NVwZ-RR

2012, 648 Rn. 75 und vom 19. Dezember 2012 - BVerwG

6 A 6.11 - Rn. 56).

Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass hier

eine Ausnahmekonstellation bestehen könnte, die über eine durch den Grund-

satz der Verhältnismäßigkeit geleitete Prüfung des Tatbestands des Verbots-

grundes aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG

hinaus und letztlich in Widerspruch zur Regelungsstruktur des Art. 9 Abs. 2 GG

(vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80,

244 <253 f.>) ausnahmsweise Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der

- 18 -

Rechtsfolge in Form des ausgesprochenen Vereinsverbots erforderte. Der Klä-

ger bringt vielmehr lediglich zum Ausdruck, dass er die von der Rechtsprechung

anerkannten Kriterien für die Bejahung der Strafrechtswidrigkeit ablehnt bzw.

nicht sämtlich erfüllt sieht, und kritisiert, dass die Frage einer zeitlichen Befris-

tung des Verbots offen geblieben sei. Die Irrelevanz des erstgenannten Ein-

wands ergibt sich bereits aus den bisherigen Darlegungen. Eine Befristung des

Vereinsverbots erforderte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schon deshalb

nicht, weil sich die betroffenen Vereinsmitglieder jederzeit zu einer neuen Ver-

einigung zusammenschließen können, sofern diese sich nicht im Sinne des § 8

Abs. 1 VereinsG als eine Ersatzorganisation darstellt (vgl. dazu: Urteil vom

19. Dezember 2012 a.a.O. S. 875).

k) Der Kläger sieht eine grundsätzliche Bedeutung der Frage,

„(ob) für das Verbot eines Vereins im VereinsG hinrei-

chend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen (fehlen), um

der Verbotsbehörde eine dem unmittelbar aus Art. 2

Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Gebot ausrei-

chender Normbestimmtheit gerecht werdende Erhebung

relevanter Daten von dritten Behörden zu erlauben und

(ob) hieraus ein Verstoß gegen das Recht auf informatio-

nelle Selbstbestimmung des Vereins und seiner Mitglieder

(folgt), der bundesverfassungsrechtlich zwingend entwe-

der die Nichtigkeit der Verbotsverfügung gem. § 44

HVwVfG oder jedenfalls seitens der Betroffenen einen An-

spruch auf Aufhebung der Verbotsverfügung gem. § 46

HVwVfG bedingt“.

Dass diese Frage nicht klärungsfähig und nicht klärungsbedürftig ist, ergibt sich

aus den obigen Darlegungen (unter c) und d).

2. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs leidet nicht unter den

von dem Kläger geltend gemachten Verfahrensfehlern im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

a) Der Kläger meint, der Verwaltungsgerichtshof habe den Überzeugungs-

grundsatz bzw. den Grundsatz der freien Beweiswürdigung des § 108 Abs. 1

Satz 1 VwGO dadurch verletzt, dass er in den Gründen seiner Entscheidung

- 19 -

(UA S. 20 f.) in Gestalt der Geschehnisse anlässlich einer Jubiläumsfeier des

„MC Black Souls“ bzw. deren strafrichterlicher Behandlung auf Umstände Be-

zug genommen habe, die ihm weder zum Zeitpunkt der mündlichen Verhand-

lung, noch bei der abschließenden Beratung bekannt gewesen seien. Der Ver-

waltungsgerichtshof habe ferner zu Unrecht die den Kläger belastenden Aspek-

te des fraglichen Geschehens, nicht aber die damit verbundenen entlastenden

Gesichtspunkte - die Nichteröffnung der Hauptverhandlung durch das zuständi-

ge Strafgericht - gewürdigt.

Diese Rüge geht fehl. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausdrücklich darauf hin-

gewiesen, dass er den in Rede stehenden Handlungskomplex, der in der münd-

lichen Verhandlung am 21. Februar 2013 zur Sprache gekommen sei, bei der

Beurteilung der angefochtenen Verbotsverfügung - vollständig - unberücksich-

tigt gelassen habe. Er hat ausgeführt, er sei in dieser Weise verfahren, weil eine

vereinsrechtliche Würdigung und Verwertung der Vorgänge eine aufwändige

und langwierige Ermittlungstätigkeit mit ungewissem Ausgang vorausgesetzt

hätte und die übrigen behördlichen Ermittlungsergebnisse das ausgesprochene

Vereinsverbot selbständig getragen hätten. Der Umstand, dass das Landgericht

Darmstadt die Eröffnung des Hauptverfahrens für die besagten Vorgänge weit-

gehend abgelehnt habe, sei auch bei der abschließenden Beratung am

28. Februar 2013 nicht bekannt gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat demnach entscheidend darauf abgestellt, dass

das Vereinsverbot ungeachtet aller möglichen negativen und positiven Auswir-

kungen der bezeichneten Vorgänge auf eine hinreichende tatsächliche Grund-

lage gestützt war. Aus den Gründen seiner Entscheidung wird deutlich, dass er

sich für diese Verfahrensweise wegen des Ermittlungsaufwands, den er zu ge-

nannten Vorgängen unabhängig von der erst später bekannt gewordenen straf-

richterlichen Entscheidung über die Frage der Eröffnung des Hauptverfahrens

hätte anstellen müssen, schon vor Abschluss seiner Beratung entschieden hat.

Hiergegen bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

b) Der Kläger wirft dem Verwaltungsgerichtshof vor, von einem falschen bzw.

unvollständigen Sachverhalt ausgegangen zu sein und dadurch die gerichtliche

- 20 -

Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO und den Überzeugungsgrundsatz des

§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt zu haben. Entgegen der Einschätzung des

Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 22) könne ihm, dem Kläger, das von dem Ver-

einsmitglied H. begangene Tötungsdelikt nicht zugerechnet werden.

Mit diesem Vortrag hat der Kläger weder den geltend gemachten Aufklärungs-

mangel noch einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz entsprechend

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt. Die Aufklärungs-

rüge - und für die Rüge einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes kann

in dem hier gegebenen Zusammenhang nichts anderes gelten - erfordert nicht

nur die substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände

Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche Beweismittel hierfür in Betracht ka-

men und welche tatsächlichen Feststellungen voraussichtlich getroffen worden

wären, sondern auch konkrete Angaben darüber, dass die Nichterhebung der

Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist bzw. die un-

terbliebene Beweisaufnahme sich diesem hätte aufdrängen müssen (stRspr;

vgl. für den Senat zuletzt: Beschluss vom 19. Februar 2013 - BVerwG 6 B

37.12 - NVwZ 2013, 799 <801>). Die Beschwerdebegründung wird diesen Dar-

legungserfordernissen nicht ansatzweise gerecht.

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Fest-

setzung des Wertes des Streitgegenstands beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Neumann

Dr. Möller

Hahn