Urteil des BVerwG vom 24.07.2008, 6 B 26.08

Entschieden
24.07.2008
Schlagworte
Veranstaltung, Überprüfung, Behandlung, Aufklärungspflicht, Einberufung, Umwandlung, Konkretisierung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 26.08 VG M 15 K 06.3714

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Grundsatz- (1.) und Verfahrensrüge (2.) gestützte Beschwerde

bleibt ohne Erfolg.

21. Mit der Grundsatzrüge bringt der Kläger vor, im streitgegenständlichen Fall

sei „die grundsätzliche Auswirkung eines sog. ‚Wehrübungsverbotes’ zu klären,

sowie die juristische Peripherie“. Das zuständige Ausgangsgericht habe diese

Fragestellungen bewusst ausgeklammert, obwohl diese Klärung für eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung notwendig gewesen wäre.

3Eine den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Darlegung

setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlichen noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl.

Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26). An diesen Voraussetzungen fehlt es.

4Mit dem klägerischen Vorbringen ist weder eine Rechtsfrage dargetan noch die

Notwendigkeit einer Klärung für den vorliegenden Rechtsstreit. An der Formulierung einer Rechtsfrage fehlt es, weil diese sich grundsätzlich auf eine bestimmte Norm beziehen und deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen betreffen muss (Beschluss vom 23. Januar 2001 - BVerwG 6 B 35.00 - WissR 2001,

377). Diesen Anforderungen genügt die begehrte Klärung der Auswirkung eines

sog. „Wehrübungsverbotes“ nicht. Bereits das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts zeigt, dass das den Rechtsstreit auslösende „Wehrübungsverbot“

in rechtlich unterschiedlicher Weise begründet sein und dementsprechend auch

in unterschiedlicher Weise angreifbar sein kann. Der Fragestellung fehlt es daher an der hinreichenden Konkretisierung auf einen bestimmten rechtlichen

Sachverhalt. Darüber hinaus hat der Kläger nicht die Notwendigkeit der Klärung

der Rechtsfrage für den von ihm angestrebten Ausgang des Rechtsstreits dargetan. Den ersten Hauptantrag hat das Verwaltungsgericht nämlich abgewiesen, weil es die nachträgliche Umwandlung der Einladung des Klägers zu einer

dienstlichen Veranstaltung am 17. und 18. November 2005 in eine Einberufung

zu einer Kurzwehrübung nicht für möglich gehalten hat. Das „Wehrübungsverbot“ spielte dabei keine entscheidende Rolle. Den zweiten Hauptantrag

- festzustellen, dass das durch das Personalamt der Bundeswehr ausgesprochene Wehrübungsverbot rechtswidrig war - hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, weil das dem Wehrübungsverbot zugrunde liegende Dienstvergehen im

Zeitpunkt des Erlasses des Wehrübungsverbotes noch nicht nach § 8 Abs. 9

WDO zu tilgen gewesen sei, so dass es für die Nichtheranziehung zu Wehrübungen einen - eine Willkürentscheidung ausschließenden - sachlichen Grund

gegeben habe. Es ist anhand der Darlegungen in der Beschwerdebegründung

nicht erkennbar, dass die vom Kläger angestrebte Klärung der Bedeutung und

Auswirkung eines sog. Wehrübungsverbotes etwas an der vom Verwaltungsgericht getroffenen Entscheidung ändern könnte. Die Grundsatzrüge kann deshalb

nicht zum Erfolg führen.

52. Mit der Verfahrensrüge bringt der Kläger vor, dem Urteil liege eindeutig ein

falsches Verständnis von Prozesserklärungen zugrunde. In den Gründen des

Urteils werde vom Verwaltungsgericht zwar die Problematik des „Wehrübungs-

verbotes“ unter Berücksichtigung von § 8 Abs. 9 WDO erkannt. Übersehen worden sei aber, dass er, der Kläger, keine grundsätzliche Erwägung eingeklagt,

sondern konkret seinen Antrag dahingehend gestellt habe, dass das durch das

Personalamt der Bundeswehr ausgesprochene „Wehrübungsverbot“ rechtswidrig gewesen sei. Dieser zweite Hauptantrag sei vom Gericht fehlerhaft interpretiert worden, da dieser Antrag lediglich im Lichte des ersten Hauptantrages aufgefasst worden sei, der sich auf die dienstliche Veranstaltung vom 17. und

18. November 2005 gerichtet habe. Das Gericht hätte insoweit seiner Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO nachkommen und sein tatsächliches

Begehren feststellen müssen. Sein zweiter Hauptantrag habe nur dahingehend

verstanden werden können, dass das Feststellungsbegehren hinsichtlich des

kritisierten Wehrübungsverbotes sich ausschließlich auf die Zeitphase November 2005 bezogen habe.

6Im Kern beanstandet der Kläger, dass das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Wehrübungsverbots nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses am 28. Juli 2003, sondern auf denjenigen der Veranstaltung vom

17. und 18. November 2005 hätte abstellen müssen. Die Frage, welcher Zeitpunkt für das Gericht bei der Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung

maßgeblich ist, beurteilt sich nach materiellem Recht. Die Behandlung dieser

materiellrechtlichen Frage durch das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall

kann daher nicht Gegenstand einer Verfahrensrüge sein.

73. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen, weil er das

Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt hat 154 Abs. 2 VwGO). Der Streitwert bestimmt sich nach § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

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