Urteil des BVerwG vom 11.05.2006, 6 B 26.06

Entschieden
11.05.2006
Schlagworte
Bier
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 26.06 (6 PKH 2.06) OVG 13 PA 139/06 OVG 13 PA 539/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2005 (OVG 13 PA 539/04 und vom 7. April 2006 (OVG 13 PA 139/06) wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Der Antragsteller wendet sich im Wege der Beschwerde gegen den Beschluss

des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2005 (OVG

13 PA 539/04), mit dem seine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 8. Oktober 2004 (VG 6 B 145/04) zurückgewiesen wurde, sowie den Beschluss des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. April 2006 (OVG 13 PA

139/06), mit welchem ein Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 9. Februar 2005 abgelehnt worden war.

2Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehören die hier angefochtenen Beschlüsse nicht.

3Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben

genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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