Urteil des BVerwG vom 19.04.2005

BVerwG 6 B 25.05

OVG 2 A 11888/04.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. April 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

beschlossen:

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Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Re-

vision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-

Pfalz vom 2. Februar 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 6 776,16 € festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.)

und auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde hat kei-

nen Erfolg.

1. Die Kläger haben die Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ausreichend dargelegt.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtsache nur zu, wenn sie eine für die

Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Inte-

resse der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darle-

gungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung

einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentschei-

dung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe vor-

aus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen

soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26, S. 14). Der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist zu

entnehmen, dass die Kläger es für eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung halten,

ob die Auslegung von § 33 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Privatschulen in

Rheinland-Pfalz (Privatschulgesetz - PrivSchG -) in der Fassung vom 4. September

1970 (RPGVBl S. 372) durch das Oberverwaltungsgericht gegen Art. 3 Abs. 1 GG

verstößt. Diese Frage betrifft die Auslegung von Landesrecht. Nach ständiger Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundes-

recht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der

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Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem

Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen

ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss

vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277,

S. 20). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klä-

rungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen

sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren

sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss vom 19. Juli 1995

- BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104, S. 41). Dem trägt die Be-

schwerdebegründung nicht Rechnung. Die von den Klägern aufgeworfene Frage von

angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht sich allein auf die Verfassungsmäßig-

keit des irrevisiblen Landesrechts in der Auslegung des Oberverwaltungsgerichts.

Eine klärungsbedürftige Frage des Bundesverfassungsgerichts wird nicht aufgezeigt.

2. Die Kläger haben auch das Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht ausreichend dargelegt.

Sie beziehen sich in diesem Zusammenhang auf die Erwägung in dem angefochte-

nen Urteil (UA S. 11 Mitte), es sei "weder dargetan noch ersichtlich, dass die Inan-

spruchnahme der J.-R.-Schule in S. durch Kinder aus Rheinland-Pfalz in die Be-

rechnungen zum horizontalen Finanzausgleich eingeht". Der Begründung der Be-

schwerde ist zu entnehmen, dass die Kläger einen Verfahrensfehler darin sehen,

dass das Oberverwaltungsgericht ihnen eine Darlegungslast zugewiesen habe, ob-

wohl es die Frage der Einbeziehung der Inanspruchnahme der Schule in die Be-

rechnungen zum horizontalen Finanzausgleich von Amts wegen hätte aufklären

müssen. Dies genügt schon deshalb nicht den Begründungsanforderungen von

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil das Oberverwaltungsgericht sich nicht auf die Er-

wägung beschränkt hat, die Kläger hätten die Einbeziehung in die Berechnung zum

horizontalen Finanzausgleich nicht dargetan. Das Oberverwaltungsgericht ist viel-

mehr darüber hinaus davon ausgegangen, dass für eine solche Einbeziehung nichts

ersichtlich sei. Ist für einen bestimmten Sachverhalt weder etwas dargetan noch er-

sichtlich, ist das Gericht nicht verpflichtet, den Sachverhalt im Sinne von § 86 Abs. 1

Satz 1 VwGO von Amts wegen zu erforschen.

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3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m.

§ 52 Abs. 3 GKG.

Bardenhewer Graulich Vormeier