Urteil des BVerwG vom 13.05.2004, 6 B 25.04

Entschieden
13.05.2004
Schlagworte
Prüfer, Verfahrensmangel, Kontrolle, Prüfungsordnung, Beweisantrag, Aufklärungspflicht, Staatsexamen, Klausur, Beurteilungsspielraum, Berufsfreiheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 25.04 OVG 2 L 265/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 225,84 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht

und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird

und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die

Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet

werden 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist

demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des

§ 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO.

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die

Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich

sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich

bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht

beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann

(Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 = NJW 1997, S. 3328). Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen

nicht.

aa) Der Kläger möchte geklärt wissen, ob "es sich bei den Regelungen der §§ 18

Abs. 2, 22 Abs. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Juristinnen und Juristen im Land Sachsen-Anhalt - JAPrO LSA - (Mittelwertberechnung) um verfassungskonforme Einschränkungen der Grundrechte Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)

und Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) " (Frage 1) und ob "eine Prüfungsregelung verfassungskonform sein , aufgrund derer sich bei divergierenden

Prüfervoten hinsichtlich des Bestehens bzw. Nichtbestehens einer Berufszulassungsprüfung im Ergebnis stets das Votum durchsetzt, welches die Leistung als nicht

bestanden bewertet" (Frage 2). Damit sind Fragen des revisiblen Rechts von

grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan.

Bei den Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristinnen und

Juristen im Land Sachsen-Anhalt (hier in der Fassung vom 21. Januar 1997, GVBl

S. 364) - JAPrO LSA - handelt es sich um nicht revisibles Landesrecht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von

Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem

Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschluss vom

15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO

Nr. 171; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 -; Beschluss vom

16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen

landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in

dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104

= NVwZ 1997, S. 61 <63/64>; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B

69.03 -; Beschluss vom 16. März 2004 - BVerwG 6 B 18.04 -). Wird eine Vorschrift

des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und ob

sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (Beschluss vom 25. März

1999 - BVerwG 6 B 16.99 -; Beschluss vom 28. Februar 2002 - BVerwG 6 BN 2.02 -;

Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 -). Diesen Anforderungen

genügt die Beschwerde nicht. Die von ihr aufgeworfenen Fragen betreffen nicht die

Auslegung des bundesverfassungsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes und

der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit, sondern die Vereinbarkeit nicht revisiblen Landesrechts - § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 2 JAPrO LSA - mit Art. 3 Abs. 1, Art. 12

Abs. 1 GG. Den erforderlichen Hinweis, dass und inwieweit die verfassungsrechtlichen Normen selbst klärungsbedürftig sind, enthält das Beschwerdevorbringen nicht. Vielmehr rügt der Kläger der Sache nach die Rechtsanwendung

durch das Berufungsgericht, womit indes ein Revisionszulassungsgrund nicht geltend

gemacht werden kann (vgl. z.B. Beschluss vom 24. August 2000 - BVerwG 6 B

23.00 - Buchholz 451.91 Europ, UmweltR Nr. 4 = NVwZ 2001, S. 92 <93>; Beschluss

vom 28. Februar 2002 - BVerwG 6 BN 2.02 -). Entsprechendes gilt, soweit die Beschwerde geltend macht, die landesrechtlichen Regelungen stellten "einen Verstoß

gegen den Parlamentsvorbehalt und den Gedanken der Wesentlichkeitstheorie dar".

Damit wirft der Kläger ebenfalls keine Frage grundsätzlicher Bedeutung bezogen auf

die Auslegung einer bundesrechtlichen Norm auf, sondern rügt die angebliche Nichtvereinbarkeit der landesrechtlichen Prüfungsbestimmungen mit dem aus Bundesverfassungsrecht (insbesondere Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Grundsatz des

allgemeinen Gesetzesvorbehalts.

Davon abgesehen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt, dass es bundesrechtlich unbedenklich ist, wenn eine Prüfungsordnung

unterschiedliche Verfahren zur Feststellung der Prüfungsnote für die Fälle vorsieht,

dass die Bewertungen der Prüfungsleistungen durch zwei Prüfer um wenige

Punktzahlen bzw. dass sie weiter voneinander abweichen (vgl. Beschluss vom

16. August 1985 - BVerwG 7 B 51.85 u.a. - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 218;

Beschluss vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 7 B 216.87 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 247; Beschluss vom 9. Juni 1995 - BVerwG 6 B 100.94 - Buchholz

421.0 Prüfungswesen Nr. 350; Beschluss vom 7. September 1995 - BVerwG 6 B

45.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 358). Insbesondere kommt den jeweiligen Bewertungen kein unterschiedliches Gewicht zu, sondern sind bei der Bewertung einer Prüfungsleistung durch zwei Prüfer die von ihnen vergebenen Punkte

gleichwertig. Der den Prüfern bei prüfungsspezifischen Bewertungen zukommende

Beurteilungsspielraum (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. -

BVerfGE 84, S. 34 <50 ff.>) bringt es mit sich, dass ein und dieselbe Prüfungsleistung von dem einen Prüfer mit 3 Punkten und von dem anderen mit 4 Punkten bewertet werden kann, ohne dass eine der Bewertungen den Bewertungsspielraum

überschritte und rechtlich zu beanstanden wäre. In diesem Sinne schließen sich die

unterschiedlichen Bewertungen, anders als der Kläger meint, nicht aus, so dass es

im Lichte von Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG keinen rechtlichen Bedenken unterliegt, dass § 18 Abs. 2 JAPrO LSA für diese Bewertungskonstellation keinen Stichentscheid vorsieht. Dass bei zwei gleichermaßen gültigen unterschiedlichen Bewertungen die schlechtere im Ergebnis zu einer Verschlechterung der Bewertung im

Vergleich mit der besseren Bewertung führt, ist die zwangsläufige Folge der Gleichwertigkeit der beiden Bewertungen und wirft keine grundsätzliche Frage auf (Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O.). Soweit der Kläger geltend macht, in dem Fall,

dass ein Prüfer die Prüfungsleistung mit einer der Note "ausreichend" zugeordneten

Punktzahl bewerte und der andere Prüfer mit einer der Note "mangelhaft" zugeordneten Punktzahl, setze sich immer der Prüfer durch, der die Leistung als "mangelhaft" beurteilt habe, trifft dies nicht zu. Abgesehen von der Möglichkeit, dass sich

beide Prüfer im Rahmen des Einigungsverfahrens (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 1 JAPrO

LSA) auf die Note "ausreichend" verständigen, ergibt sich diese Bewertung auch bei

Anwendung des Mittelwertverfahrens in den Fällen, in denen der eine Prüfer die

Punktzahl "3" und der andere die Punktzahl "5" bzw. "6" vergibt. Lediglich in den Fällen, in denen neben der Bewertung mit "mangelhaft" die weitere Prüferbewertung bei

4 Punkten liegt, ist bei der Bildung des Mittelwertes die Notenstufe "ausreichend"

nicht zu erreichen. Dies liegt indes nicht darin begründet, dass der einen Prüferbewertung ein größeres Gewicht zukäme, sondern folgt aus der Zuordnung der Punktzahlen zu den jeweiligen Noten (vgl. § 22 Abs. 1 und 2 JAPrO LSA). Dass eine von

zwei Prüfern zu bewertende Prüfungsleistung erst dann als ausreichende Leistung

gilt, wenn beide Prüfer eine dieser Notenstufe entsprechende Punktzahl vergeben

haben, hält sich innerhalb des nach Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG zulässigen Entscheidungsrahmens des Verordnungsgebers.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich auch nicht mit Blick darauf, dass sich das Verfahren der Mittelwertberechnung wie im Fall des Klägers dahingehend auswirken kann, dass die Bestehensgrenze in § 49 JAPrO LSA nicht erreicht wird, nach der die Prüfung nicht bestanden ist, wenn mehr als vier Aufsichtsarbeiten geringer als mit 4,00 Punkten, also mit den Noten "mangelhaft" 22

JAPrO LSA), oder "ungenügend" bewertet worden sind. Es ist in der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass im Prüfungsrecht die Ziehung einer

eindeutigen Grenze zwischen Bestehen und Nichtbestehen notwendig und zulässig

ist und es aus Gründen des Bundesrechts nicht zu beanstanden ist, wenn das Bestehen bei der konkreten Grenzziehung von Bruchteilen von Punkten abhängt, sofern

sichergestellt ist, dass ein Prüfling in der Prüfung nicht an einzelnen, geringfügigen

Schwächen scheitern kann, sondern erst an mehreren, erheblichen Schwächen

(Beschluss vom 9. Juni 1993 - BVerwG 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen

Nr. 315; Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O.). Eine Prüfungsregelung im juristischen

Staatsexamen, nach der ein Prüfling von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen

und die Prüfung insgesamt nicht bestanden ist, wenn mehr als die Hälfte der acht

Aufsichtsarbeiten mit weniger als 4,00 Punkten bewertet worden sind, überschreitet

die Zulässigkeitsgrenze für eine Prüfungsschranke nicht. Bei einem so hohen Anteil

von im Ganzen nicht mehr brauchbaren Leistungen liegt unabhängig von der konkreten Grenzziehung im Einzelfall bei einer einzelnen Prüfungsleistung keine ungeeignete, unnötige oder unzumutbare Schranke vor (Beschluss vom 10. Oktober 1994

- BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338; Beschluss vom

9. Juni 1995, a.a.O., unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, S. 1 <24>; vgl.

auch Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. <45>). Dem Beschwerdevorbringen lassen sich keine Erwägungen entnehmen, die im Lichte einer erheblichen Frage des

revisiblen Rechts Veranlassung geben könnten, von der bisherigen Rechtsprechung

abzuweichen.

Da, wie dargelegt, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG nicht dazu zwingen, zwei auf

4 und 3 Punkte lautende Prüferbewertungen zu der Note "ausreichend" zusammenzufassen, gewährleistet § 49 JAPrO LSA auch unter Einschluss des Mittelwertverfahrens, dass erst bei einer hinreichenden Anzahl von im Ganzen als nicht mehr

brauchbar bewerteten Leistungen die Prüfung nicht bestanden ist. Die von der Beschwerde angeführte Fallkonstellation, dass acht Aufsichtsarbeiten von dem Erstkorrektor jeweils mit 4 Punkten und von dem Zweitkorrektor in drei Fällen mit ebenfalls

4 Punkten und im Übrigen mit jeweils 3 Punkten bewertet werden, so dass die Prüfung nach § 49 JAPrO LSA insgesamt nicht bestanden ist, gibt keinen Anlass zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung. Prüfer, die schriftliche Prüfungsleistungen

im Zweiten Juristischen Staatsexamen bewerten, treffen keine Aussage darüber, ob

der Prüfling die Voraussetzungen zum Bestehen des Examens erfüllt. Ihre Bewertung beschränkt sich darauf, die von dem Prüfling in der konkreten Aufsichtsarbeit

gezeigte Leistung einer der vorgesehenen Notenstufen und innerhalb dieser einer

der zugehörigen Punktzahlen zuzuordnen. Insofern ist nicht die Gruppe der Prüfer,

die 4 Punkte vergeben hat, der Gruppe der Prüfer gegenüberzustellen, die 3 Punkte

vergeben hat. Vielmehr ist jede Aufsichtsarbeit für sich in den Blick zu nehmen. Danach kommt aber in dem vom Kläger angeführten Beispielsfall bei fünf, also mehr als

der Hälfte der anzufertigenden Aufsichtsarbeiten einer der Prüfer zu dem Ergebnis,

der Prüfling habe eine nicht mehr brauchbare Leistung abgegeben. Bei mehr als der

Hälfte der Prüfungsleistungen wird mithin die im Lichte von Art. 3 Abs. 1, Art. 12

Abs. 1 GG nicht zu beanstandende Anforderung, für eine als ausreichend zu bewertende Leistung von beiden Prüfern jeweils mindestens vier Punkte zu erhalten, nicht

erfüllt.

bb) Der Kläger hält ferner die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob "es von

der gerichtlich nicht überprüfbaren Einschätzungsprärogative des Prüfers gedeckt

, eine in der Praxis bzw. durch ein angerufenes Gericht als in jedem Fall

brauchbar angesehene Leistung dennoch mit 'mangelhaft' zu bewerten" bzw. ob "ein

Verwaltungsgericht eine Prüferbewertung 'mangelhaft' unbeanstandet lassen ,

obwohl nach seiner - notfalls mit Hilfe von Sachverständigen zu vermittelnden -

Kenntnis die fragliche Leistung in der Praxis auf jeden Fall noch brauchbar wäre".

Damit ist eine Frage des revisiblen Rechts von grundsätzlicher Bedeutung ebenfalls

nicht dargetan.

Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich Reichweite und Grenzen des prüfungsrechtlichen

Beurteilungsspielraumes mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen. Nach dem das

Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit müssen für vergleichbare Prüflinge so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und

Bewertungskriterien gelten. Mit diesem Grundsatz wäre es unvereinbar, wenn einzelne Kandidaten, indem sie einen Verwaltungsgerichtsprozess anstrengten, die

Chance einer vom Vergleichsrahmen unabhängigen Bewertung erhielten. Die

gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten ist nur erreichbar, wenn

den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt wird (BVerfG,

Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. <52>). Dieser prüfungsrechtliche Bewertungsspielraum erstreckt sich auch auf die Notenvergabe bei juristischen Staatsprüfungen:

Die Prüfer müssen bei ihrem wertenden Urteil von Einschätzungen und Erfahrungen

ausgehen, die sie im Laufe ihrer Examenspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt haben und allgemein anwenden. Auch die Bestehensgrenze lässt sich nicht

starr und ohne den Blick auf durchschnittliche Ergebnisse bestimmen. Daraus folgt,

dass die Prüfungsnoten nicht isoliert gesehen werden dürfen, sondern in einem Bezugssystem zu finden sind, das durch die persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer beeinflusst wird. Da sich die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, nicht regelhaft erfassen lassen, würde eine gerichtliche Kontrolle zu einer Verzerrung der Maßstäbe führen (BVerfG, Beschluss

vom 17. April 1991, a.a.O. <51 f.>). Der Bewertungsspielraum ist überschritten, wenn

die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen,

von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe

verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Ein in diesem Sinne

allgemeingültiger Bewertungsgrundsatz ist es, dass zutreffende Antworten und

brauchbare Lösungen im Prinzip nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen

wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar sind, gebührt zwar

dem Prüfer ein Bewertungsspielraum, dem aber ein Antwortspielraum des Prüflings

gegenübersteht. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Überschritten wird der Beur-

teilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen

Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen

muss (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. <53 ff.>; zum Ganzen ebenso

BVerwG, z.B. Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0

Prüfungswesen Nr. 320 = BayVBl 1994, S. 443; Beschluss vom 17. Dezember 1997

- BVerwG 6 B 55.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 385). Gegenstände des

prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des

Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben

deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die

Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung

der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG

6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 <333 f.> = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384

200> m.w.N.; Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 -; Urteil vom

4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395

18/19> = NVwZ 2000, S. 915 <920>; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG

6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 25>).

Ebenso handelt es sich um eine den Prüfern vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete

Punktzahl eine Prüfungsleistung als "brauchbar" zu bewerten ist (Urteil vom 12. November 1997, a.a.O. <334> bzw. 201>). In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraumes dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen,

sondern haben nur zu überprüfen, ob die Prüfer die objektiven, auch rechtlich beachtlichen Grenzen ihres Bewertungsspielraumes überschritten haben, etwa weil sie

von falschen Tatsachen ausgegangen sind oder sachfremde Erwägungen angestellt

haben (Beschluss vom 13. März 1998, a.a.O.; Urteil vom 4. Mai 1999, a.a.O.).

Ausgehend davon lässt sich die von dem Kläger aufgeworfene Frage ohne weiteres

dahingehend beantworten, dass die Beurteilung, ob eine Prüfungsleistung "mangelhaft" ist, als prüfungsspezifische Wertung dem Prüfer vorbehalten ist und zu dem der

gerichtlichen Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum des Prüfers gehört. Ob ein

angerufenes Gericht zu einer abweichenden Bewertung kommt, ist mithin unerheblich, da es sich insoweit nicht an die Stelle des Prüfers setzen darf.

cc) Aus denselben Gründen führt die vierte Frage, ob "nicht zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes ein Gericht - notfalls mit Hilfe von Sachverständigen -

die Frage, ob eine Klausurleistung 'brauchbar' und mithin als bestanden zu werten

ist, selbst überprüfen " bzw. ob "es einen objektiven und damit gerichtlich

überprüfbaren Prüfungsmaßstab an der Grenze zwischen brauchbar/unbrauchbar

und damit bestanden/nicht bestanden ", nicht auf eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

b) Der von der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) liegt nicht vor.

Der Kläger sieht eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes 86 Abs. 1

VwGO) darin, dass das Berufungsgericht kein Sachverständigengutachten zu der

Frage eingeholt hat, mit welcher Punktzahl die von dem Kläger angefertigte

6. Pflichtklausur (Öffentliches Recht I) zu bewerten sei. Er trägt dazu vor, nach dem

Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht habe es sich seinem

Prozessbevollmächtigten aufgedrängt, "dass das Oberverwaltungsgericht seinen

Auffassungen über die Verfassungswidrigkeit der Mittelwertberechnung folgt und

mithin feststellt, dass die Klausur Nr. 6 noch nicht ordnungsgemäß bewertet worden

ist". Das Berufungsgericht habe den Anschein erweckt, es bedürfe für einen klageantragsgemäßen Urteilsausspruch keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung. Dementsprechend habe für seinen Prozessbevollmächtigten keine Veranlassung bestanden,

einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Wertigkeit der Klausur zu stellen.

Es kann dahinstehen, inwieweit der Kläger sich den Umstand entgegenhalten lassen

muss, dass sein Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung vor dem

Berufungsgericht einen entsprechenden Beweisantrag nicht gestellt hat. Das Beschwerdevorbringen führt auch ungeachtet dessen nicht auf einen Verfahrensfehler.

Die Aufklärungspflicht nach § 86 VwGO gebietet dem Tatrichter (nur), solche Umstände aufzuklären, auf die es nach seiner eigenen materiellrechtlichen Auffassung,

die er seinem Urteil zugrunde legt, ankommt. Die Beachtung der Aufklärungspflicht

ist mithin vom materiellrechtlichen Standpunkt des Tatsachengerichts aus zu beurteilen (Urteile vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - Buchholz 310 § 40 VwGO

Nr. 197 = NJW 1983, S. 187 <189> m.w.N. und vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C

49.84 - BVerwGE 70, S. 216 <221 f.> m.w.N.; Beschluss vom 13. Dezember 1995

- BVerwG 2 B 68.95 -; Beschluss vom 25. Mai 2001 - BVerwG 6 B 30.01 -; Beschluss

vom 11. März 2004 - BVerwG 6 B 71.03 -). Nach dem Rechtsstandpunkt des

Berufungsgerichts bedurfte es keiner weiteren Sachaufklärung hinsichtlich der von

dem Kläger beanstandeten Wertigkeit der 6. Pflichtklausur. Im Einklang mit der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegt, dass der Bereich prüfungsspezifischer Wertungen, wozu es Benotungsfragen zählt, nur einer eingeschränkten

gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraumes hat es insoweit nicht festgestellt (vgl. Urteilsabdruck, S. 11 ff.).

Ein zum Erfolg der Beschwerde führender Verfahrensmangel läge auch dann nicht

vor, wenn dem Vorbringen des Klägers die Rüge entnommen würde, das Oberverwaltungsgericht habe dadurch eine gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs verstoßende Überraschungsentscheidung getroffen, dass es in der mündlichen Verhandlung den Eindruck vermittelt habe, es gehe von der Verfassungswidrigkeit der Mittelwertberechnung aus, so dass er im Vertrauen darauf keinen Beweisantrag gestellt habe. Es kann im Ergebnis einer gegen den Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs verstoßenden Verhinderung eines Vortrags gleichkommen, wenn

ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit

dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen

Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom

7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - NJW 2003, 3687 m.w.N.). Daran gemessen kann

ein Verfahrensfehler nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn substantiiert

konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass ein Beteiligter

davon ausgehen musste, dass das Gericht seiner Entscheidung eine bestimmte

Rechtsauffassung zugrunde legen wird. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht. Der Kläger hat lediglich vorgetragen, dass sein Prozessbevollmächtigter aufgrund des Verlaufs der Berufungsverhandlung den Eindruck habe

gewinnen müssen, dass das Berufungsgericht zu seinen Gunsten entscheiden werde; er hat aber keine Tatsachen benannt, die geeignet gewesen wären, eine derartige Überzeugung zu rechtfertigen.

2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 GKG i.V.m. § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Bardenhewer Hahn Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Prüfungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristinnen und Juristen des Landes Sachsen-Anhalt (JAPrO LSA) § 18 Abs. 2, § 22 Abs. 2

Stichworte:

Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".

Leitsatz:

Wird eine schriftliche Prüfungsleistung durch zwei Prüfer bewertet und weichen die Bewertungen um nicht mehr als drei Punkte voneinander ab, so bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Punktwert dadurch gebildet wird, dass die von den Prüfern gegebenen Punktzahlen zusammengezählt werden und die Summe durch zwei geteilt wird. Das gilt auch dann, wenn die Mittelwertbildung dazu führt, dass die schriftliche Prüfung nicht bestanden ist, weil mehr als die Hälfte Aufsichtsarbeiten geringer als mit 4,00 Punkten bewertet worden sind.

Beschluss des 6. Senats vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04

I. VG Halle vom 25.04.2002 - Az.: VG 3 A 171/00 HAL - II. OVG Magdeburg vom 11.12.2003 - Az.: OVG 2 L 265/02 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil