Urteil des BVerwG vom 22.05.2003, 6 B 25.03

Entschieden
22.05.2003
Schlagworte
Staatliches Handeln, Öffentlich, Verfahrensmangel, Verwaltungsakt, Vorrang, Nichterfüllung, Vertragsrecht, Verbindlichkeit, Nichtgebrauch, Einheit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 25.03 OVG 2 L 90/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. November 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 788 651 festgesetzt.

G r ü n d e :

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der

Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt

oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht,

oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

Die Beschwerde wird allein auf den Revisionszulassungsgrund

der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützt. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im

Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre An-

erkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die

Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen

kann. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der

Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags geltend. Das Berufungsgericht hat den Anspruch verneint und die Rechtsauffassung vertreten, der aus dem Rechtsinstitut des mitwirkenden

Verschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB folgende Rechtsgedanke, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintrete, wenn der Verletzte vorsätzlich

oder fahrlässig unterlassen habe, den Schaden durch Gebrauch

eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Handeln abzuwenden, wenn also für den

Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestanden habe, beanspruche im öffentlichen Recht allgemein Geltung. Wenn auch dieser Grundsatz u.a. in § 839 Abs. 3 BGB seine besondere Ausprägung erfahren habe, sei er nicht auf den

Bereich der deliktischen Amtshaftung beschränkt. Es sei angezeigt, im Verwaltungsvertragsrecht die den Vorrang des Primärrechts strikt, ohne jede Abwägung zum Ausdruck bringende Vorschrift des § 839 Abs. 3 BGB entsprechend anzuwenden. Jedenfalls ergebe sich der Vorrang des Primärrechtsschutzes bei

haftungsauslösendem staatlichem Handeln aus § 254 Abs. 1 BGB.

Die dort vorgesehene regelmäßige Schadensteilung komme bei der

Unterlassung der Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen

Rechtsschutzes nicht in Betracht, da der Betroffene in solchen

Fällen in so hohem Maße zur Schadensentstehung beigetragen habe, dass er die vermeidbaren Nachteile nicht ersetzt verlangen

könne. Da der Staat an Recht und Gesetz gebunden sei, lasse

ein erfolgreicher Primärrechtsschutz einen Schaden nicht entstehen.

Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob der

Grundsatz des Vorranges verwaltungsgerichtlichen Primärschutzes bei haftungsauslösendem staatlichem Handeln auch dann

gilt, wenn dieses in der Verletzung von Pflichten aus einem

öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis besteht. Diese Frage

kann nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung alternativ auf die

entsprechende Anwendung des § 254 BGB und diejenige des § 839

Abs. 3 BGB gestützt.

Die Beschwerde kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil in

Bezug auf die Anwendung des § 254 BGB der Zulassungsgrund der

grundsätzlichen Bedeutung nicht dargelegt wird. Gemäß § 62

VwVfG gelten für verwaltungsrechtliche Verträge, soweit sich

aus den §§ 54 bis 61 nichts anderes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften

des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. Zu den danach ergänzend und entsprechend anwendbaren Vorschriften gehören die

Vorschriften über die Verpflichtung zur Leistung und von Schadensersatzansprüchen aus Vertrag (vgl. Urteil vom 29. Mai 1973

- BVerwG 7 C 2.72 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 125, S. 65)

einschließlich des § 254 BGB (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl.

§ 62 Rn. 9; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. § 62 Rn. 22).

Das zieht die Beschwerde nicht in Zweifel, wie aus ihren Ausführungen (S. 4 der Beschwerdebegründung) folgt. Das Berufungsgericht hat im Zusammenhang mit der entsprechenden Anwendung des § 254 BGB das Mitverschulden des den Primärrechtsschutz nicht in Anspruch nehmenden Betroffenen als so erheblich angesehen, dass ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht kommt. Diese Gewichtung der mitwirkenden Verursachung

der Klägerin nimmt die Beschwerdebegründung nicht auf. Insoweit werden Revisionszulassungsgründe nicht geltend gemacht.

Die Klägerin vertritt lediglich die auf den Einzelfall bezogene Auffassung, dass der Klägerin die Geltendmachung von Primärrechtsschutz unzumutbar gewesen sei.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist außerdem anerkannt, dass der mit dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nahe verwandte Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3

BGB im öffentlichen Recht Geltung beansprucht (Urteil vom

28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 <31>). Darin

ist eine das Recht des Verwaltungsvertrages ausnehmende Begrenzung nicht angelegt. Im Gegenteil wird die Anwendung des

Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB auf das beamtenrechtliche

Gebot der Auslese nach Eignung, Befähigung und Leistung mit

dessen Nähe zum Vertragsrecht begründet ("quasivertragliche

Verbindlichkeit", s.a. Beschluss vom 5. Oktober 1998 - BVerwG

2 B 56.98 - Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6). Geht es wie hier

um einen Schadensersatzanspruch aus der Nichterfüllung eines

zwischen Staat und Bürger geschlossenen öffentlich-rechtlichen

Vertrags, der einen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, besteht

die Korrekturmöglichkeit eines in der Erfüllungsverweigerung

liegenden staatlichen Fehlverhaltens durch Rechtsverfolgung in

gleicher Weise wie im Falle des nicht vertraglich geregelten

Erlasses oder Unterlassens von Verwaltungsakten. Der Beklagte

hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Behörde gemäß § 54

Satz 2 VwVfG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen

kann, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen. Die Auswahl

der Handlungsform kann schwerlich entscheidend dafür sein, ob

vorrangig Primärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen ist.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO,

die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf

§ 13 Abs. 2 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

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