Urteil des BVerwG vom 21.05.2014, 6 B 24.14

Entschieden
21.05.2014
Schlagworte
Internetseite, Beteiligter, Beweisantrag, Verfügung, Rüge, Verein, Einheit, Erhaltung, Widerstandsbewegung, Verbreitung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 24.14 OVG 1 A 4.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Durch Verfügung vom 11. Juni 2012 stellte das Innenministerium des beklagten

Landes Brandenburg fest, dass die Klägerin sich als Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte und dass ihre Zwecke und ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider liefen.

Die Klägerin sei verboten und werde aufgelöst. Ferner wurde die Bildung von

Ersatzorganisationen bzw. die Fortführung bestehender Organisationen als Ersatzorganisationen untersagt. Der Betrieb der namentlich bezeichneten Websites der Klägerin wurde eingestellt. Ihr Vermögen sowie näher bezeichnete

Sachen Dritter wurden beschlagnahmt und eingezogen.

2Das Oberverwaltungsgericht hat die gegen die Verfügung gerichtete Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die Klägerin

erstrebt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision.

II

3Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

41. Soweit die Klägerin im Stil einer Berufungsschrift die Sachverhaltswürdigung

des Oberverwaltungsgerichts angreift und daraus abgeleitet die Verletzung von

Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO rügt (unter II. 1., S. 4 ff.

der Beschwerdebegründung), erfüllt sie mit diesen Ausführungen bereits im

Ansatz nicht die Anforderungen, denen die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch die Darlegung von Gründen

für die Zulassung der Revision gerecht werden muss. Dasselbe gilt, soweit die

Klägerin nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist (mit Schriftsatz vom

15. Mai 2014) die Beiziehung zusätzlicher Akten beantragt und unter Bezugnahme auf deren Inhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ohne Bezug zu

einem Revisionszulassungsgrund weiter vorträgt.

52. Indes führt es auch nicht zum Erfolg der Beschwerde, soweit sich die Klägerin im weiteren Verlauf ihrer Beschwerdebegründung auf die Zulassungsgründe

des Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (a) und der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (b)

bezieht (unter II. 2. und 3., S. 14 ff. der Beschwerdebegründung).

6a) Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann. Das ist hier nicht der Fall.

7Die Klägerin meint, das Oberverwaltungsgericht habe in mehrfacher Hinsicht

das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 108 Abs. 2 VwGO,

Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Sie macht geltend, sie habe schriftsätzlich und in

der mündlichen Verhandlung wiederholt auf Unzulänglichkeiten der in der Verbotsverfügung in Bezug genommenen journalistischen Darstellungen ihrer vermeintlichen Vereinsstrukturen hingewiesen und Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bzw. sachverständige Begutachtung beantragt. Sie habe ferner vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die Video- und Tondateien, die

der Beklagte als von der Internetseite spreelichter.info stammend vorgelegt habe, ihr nicht zugerechnet werden könnten und jedermann derartige Dateien im

Internet herunterladen, modifizieren und erneut auf einem der zahlreichen Videoportale anonym hochladen könne. Entsprechend verhalte es sich mit den

angeblich der genannten Internetseite entnommenen und nicht gegen Manipulationen gesicherten Bild- und Textbeiträgen. Das Oberverwaltungsgericht habe

sich unter Übergehung aller dieser Einwände und Beweisangebote in seiner

Entscheidung auf die in Rede stehenden Dokumente gestützt.

8Die Klägerin kann mit diesem Einwand der Verfahrensfehlerhaftigkeit des oberverwaltungsgerichtlichen Urteils, den sie in das Gewand einer Gehörsrüge kleidet, der jedoch der Sache nach die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO darstellt, nicht durchdringen.

9Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein

anwaltlich vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich beantragt hat. Entsprechend kommt der Aufklärungsrüge nicht die Funktion

zu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (Beschluss vom 16. März 2011

- BVerwG 6 B 47.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 174 Rn. 12).

10Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung

vor dem Oberverwaltungsgericht am 20. November 2013 förmliche Beweisanträge nicht gestellt. Dies ergibt sich aus der Sitzungsniederschrift (GA

Bl. 233 ff.) und dem Beschluss vom 11. Februar 2014, durch den der Vorsitzende des entscheidenden Senats des Oberverwaltungsgerichts einen Antrag der

Klägerin auf Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung

abgelehnt hat (GA Bl. 287 ff.).

11Dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist für den Erfolg einer Aufklärungsrüge nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen

Beweisantrag eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Die Rüge muss allerdings insoweit schlüssig aufzeigen, dass das Gericht

auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung hätte

sehen müssen. Es muss ferner dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich

getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können (Beschlüsse vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und

vom 16. März 2011 a.a.O. Rn. 12).

12Die hiernach erforderlichen Darlegungen enthält die Beschwerdebegründung

nicht, so dass die Verfahrensrüge schon aus diesem Grund ins Leere geht. Unabhängig hiervon ist auch in der Sache nicht ersichtlich, dass sich dem Oberverwaltungsgericht die von der Klägerin vermisste weitere Aufklärung bzw. Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.

13So hat das Oberverwaltungsgericht seine Einschätzung über die nach § 3

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VereinsG gegebene Zuständigkeit des Beklagten für den

Verbotserlass auf eine Vielzahl von Indizien gestützt (UA S. 18 ff.). Für die derart angestellte Gesamtwürdigung kam den von dem Oberverwaltungsgericht

herangezogenen Ausführungen in den von der Klägerin als journalistische Darstellungen bezeichneten Untersuchungen (Krüger, Völkische Ideen und Inszenierungen aus dem Spreewald - Das Internet-Projekt spreelichter.info, in: Brandenburgisches Institut für Gemeinwesensberatung, Einblicke IV, 2012 sowie

Wagner/Wichmann/Landgraf/Krause, Rechtsextremismus im Landkreis Dahme-

Spreewald - Lagebericht 2011, ZDK Gesellschaft für Demokratische Kultur

gGmbH) keine prägende Wirkung zu.

14Was die Beweiskraft der Dateien aus dem Internet anbelangt, die der Beklagte

für das verfügte Verbot verwandt hat, musste sich dem Oberverwaltungsgericht

eine weitere Aufklärung bzw. Beweiserhebung ebenfalls nicht aufdrängen. Zum

einen hat das Oberverwaltungsgericht Umstände bezeichnet (UA S. 26), die die

Charakterisierung der Internetseite spreelichter.info als Sprachrohr der Widerstandsbewegung in Südbrandenburg auch ohne konkreten Nachweis der Urheberschaft bestimmter Personen für einzelne Webseiten rechtfertigten. Zum anderen hat die Klägerin die Problematik einer Manipulierbarkeit von Dateien nur

allgemein aufgeworfen. Anhaltspunkte für einen konkreten Manipulationsverdacht konnten sich - auch unter Berücksichtigung des im Verfahren angebrachten Vortrags des Beklagten - für das Oberverwaltungsgericht nicht ergeben.

15b) Die Revision ist auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Eine solche

Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchst-

richterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war,

deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Aus den Darlegungen der Beschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.

16Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

„ob eine Personenmehrheit einen Verein i.S.d. Vereinsgesetzes bzw. des Grundgesetzes bildet, auch wenn sie sich persönlich größtenteils nicht bekannt ist und ohne erkennbare Bezugspunkte nur einmalig oder sporadisch binnen mehrerer Jahre an ‚gemeinsamen’ Veranstaltungen einer politischen Szene teilgenommen hat."

17Dieser Frage kommt keine Grundsatzbedeutung zu, weil sie in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig ist. Sie ist ersichtlich auf den Einzelfall bezogen und schon aus diesem Grund einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich.

Der Frage fehlt es unabhängig hiervon an der Klärungsfähigkeit auch deshalb,

weil sie sich mit dem umschriebenen Inhalt dem Oberverwaltungsgericht nicht

gestellt hat und dementsprechend nicht Grundlage der angefochtenen Entscheidung geworden ist (vgl. hierzu allgemein zuletzt: Beschlüsse vom 19. November 2013 - BVerwG 6 B 25.13 - juris Rn. 6 und vom 21. März 2014

- BVerwG 6 B 55.13 - juris Rn. 7). Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr in

tatsächlicher Hinsicht unter anderem festgestellt, dass sich die Mitglieder der

hier in Rede stehenden Personenmehrheit nur zum Schein „organisationslos“

zusammengeschlossen hatten, hingegen bei initiierten Aktionen und im Internet

als homogene Einheit aufgetreten sind (UA S. 23), dass ihre über mehrere Jahre durchgeführte Betätigung eine hohe Organisationskraft mit straffer Führung

und ideologischer Festigung und ein planvoll organisiertes Vorgehen voraussetzte (UA S. 24) und dass sie in Gestalt eines Kerns von Eingeweihten zu

Vorbereitungstreffen und Aktionsgruppenseminaren zusammenkamen (UA

S. 25). Diese tatsächlichen Feststellungen hat die Klägerin - wie dargelegt -

nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen.

18Ferner bedarf nach Ansicht der Klägerin die Frage,

„inwieweit das Vereinsverbotsmerkmal des ‚Richtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung’ im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts neu auszulegen ist, der Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht, das sich - soweit ersichtlich - auch in jüngeren Entscheidungen noch nicht mit der Wunsiedel- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts befasst hat, auf die es hier entscheidend ankommt."

19Auch diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Grundsatzrevision nicht, denn

sie ist nicht klärungsbedürftig.

20In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt: Urteil vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG

Nr. 59 Rn. 13 f., 45 ff.), die das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zu

Grunde gelegt hat (UA S. 27 ff.), ist geklärt, dass zur verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der

Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf

verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition gehören. Gegen

diese elementaren Verfassungsgrundsätze richtet sich eine Vereinigung, die in

Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit

dem Nationalsozialismus aufweist. Das ist namentlich bei einer Vereinigung der

Fall, die sich zur ehemaligen Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei

(NSDAP) und zu deren maßgeblichen Funktionsträgern bekennt, die demokratische Staatsform verächtlich macht, eine mit dem Diskriminierungsverbot des

Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbare Rassenlehre propagiert und eine entsprechende

Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebt. Eine Vereinigung

richtet sich im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG allerdings nicht schon dann gegen

die so umschriebene verfassungsmäßige Ordnung, wenn sie diese lediglich

ablehnt und ihr andere Grundsätze entgegenstellt. Sie muss ihre verfassungsfeindlichen Ziele vielmehr kämpferisch-aggressiv verwirklichen wollen. Hierfür

genügt es, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben

will. Dies ist für eine mit dem Nationalsozialismus wesensverwandte Vereinigung kennzeichnend, bedarf gleichwohl auch hier der ausdrücklichen Feststellung.

21Diese Rechtsprechung steht entgegen der Ansicht der Klägerin nicht in Widerspruch zu den Grundsätzen, die in dem die Verfassungsmäßigkeit des § 130

Abs. 4 StGB betreffenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - (BVerfGE 124, 300) enthalten sind. Denn

ein auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9

Abs. 2 Alt. 2 GG gestütztes Vereinsverbot, das nach der Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts gegenüber der Klägerin zu Recht erlassen worden ist,

sanktioniert anders als § 130 Abs. 4 StGB nicht die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solcher, sondern die aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 4. November 2009 a.a.O. S. 330; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 29).

223. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Neumann Dr. Möller Hahn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil