Urteil des BVerwG vom 18.08.2010

Chancengleichheit, Prüfungsbehörde, Bier, Fristberechnung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 24.10

OVG 3 A 450/08

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 18. August 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

des Saarlandes vom 12. Januar 2010 wird zurückgewie-

sen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeu-

tung der Rechtssache stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), bleibt ohne Erfolg.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur,

wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fall-

übergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von

Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur

Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung

des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich

nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass sich der Kläger auf den

von ihm geltend gemachten Fehler bei der Berechnung der Abgabefrist für sei-

ne Diplomarbeit nicht berufen könne, weil der (angebliche) Fehler zum einen für

die unterbliebene Abgabe der Arbeit nicht kausal geworden und zum anderen

nicht rechtzeitig dem Beklagten gegenüber gerügt worden sei. Daran anschlie-

ßend will die Beschwerde geklärt wissen, „ob ein Prüfling zur Rüge der falschen

Berechnung der Abgabefrist einer Diplomarbeit durch das Prüfungsamt ver-

pflichtet ist und wann die fehlerhafte Berechnung der Abgabefrist durch das

- 3 -

Prüfungsamt unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Kausalität unerheblich

ist“. Diese Fragestellung rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Im Falle

einer mehrfachen, die angefochtene Entscheidung jeweils selbständig tragen-

den Begründung bedarf es in Bezug auf jede dieser Begründungen eines gel-

tend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (s. nur Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 S. 15 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Denn aus Anlass des vorliegenden

Falles ist jedenfalls die die Rügelast des Prüflings betreffende erste Teilfrage

über die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits entwi-

ckelten Rechtsgrundsätze hinaus einer weiteren, fallübergreifenden Beantwor-

tung nicht zugänglich.

Die Obliegenheit des Prüflings, Mängel des Prüfungsverfahrens zur Vermei-

dung ihrer Unbeachtlichkeit unverzüglich zu rügen - die als solche, soweit sie

als ungeschriebene Regel eine dem untergesetzlichen Landesrecht angehö-

rende Prüfungsordnung ergänzt, wie diese dem irrevisiblen Recht angehört - ist

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch den bundes-

rechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit gerechtfertigt. Die Mitwirkungslast

des Prüflings dient der Wahrung der Chancengleichheit in zweierlei Hinsicht:

Sie soll verhindern, dass er sich bei Fortsetzung der Prüfung in Kenntnis des

Verfahrensmangels nachträglich eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungs-

chance verschafft, und ermöglicht zum anderen der Prüfungsbehörde eine

zeitnahe Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer noch rechtzeiti-

gen Korrektur oder Kompensation (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Februar 1984

- BVerwG 7 C 67.82 - BVerwGE 69, 46 <48> = Buchholz 421.0 Prüfungswesen

Nr. 195 S. 179 f. und vom 22. Juni 1994 - BVerwG 6 C 37.92 - BVerwGE 96,

126 <129 f.> = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 333 S. 27 f.; s. auch Be-

schluss vom 8. November 2005 - BVerwG 6 B 45.05 - Buchholz 421.0 Prü-

fungswesen Nr. 408 Rn. 5). Die Mitwirkungslast endet - je nach den Umständen

des Einzelfalles - zum einen an der Grenze der Zumutbarkeit für den Prüfling

und zum anderen dann, wenn der betreffende Mangel auch ohne Rüge für die

Prüfungsbehörde nicht nur erkennbar, sondern offensichtlich und zweifelsfrei ist

(Urteile vom 17. Februar 1984 a.a.O. S. 50 bzw. S. 181 und vom 12. November

- 4 -

1997 - BVerwG 6 C 11.96 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 S. 198

m.w.N., insoweit nicht veröffentlicht in BVerwGE 105, 328).

Vor diesem Hintergrund hat die hier aufgeworfene Frage nach der Rügepflicht

des Prüflings bei fehlerhafter Berechnung der Abgabefrist für eine schriftliche

Prüfungsarbeit nicht die grundsätzliche Bedeutung, die die Beschwerde ihr

beimisst. Unter dem bundesrechtlichen Gesichtspunkt der Chancengleichheit ist

zunächst nichts dagegen zu erinnern, dass das Oberverwaltungsgericht die

Fristberechnung dem Prüfungsverfahren zuordnet. Es ist offensichtlich und be-

darf nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass die Rügelast ge-

rade bei derartigen Fehlern der Wahrung der Chancengleichheit dient. So ver-

setzt der Hinweis des Prüflings auf einen etwaigen Berechnungsfehler die Prü-

fungsbehörde in die Lage, den Fehler umgehend durch eine entsprechende

Verlängerung der Bearbeitungsfrist zu korrigieren und dadurch zu vermeiden,

dass dem Kandidaten wegen eines nachträglich nicht mehr zu behebenden

Fehlers der Fristberechnung ein ihm im Grundsatz nicht zustehender (zusätzli-

cher) Wiederholungsversuch eingeräumt werden muss.

Auf allgemein klärungsbedürftige Rechtsfragen führt auch nicht die weitere Ar-

gumentation des Oberverwaltungsgerichts, wonach die betreffende Mitwirkung

des Klägers weder unter dem Gesichtspunkt einer Offenkundigkeit des bei der

Berechnung der Abgabefrist unterlaufenen Fehlers noch unter dem Gesichts-

punkt der Unzumutbarkeit der Rüge entbehrlich gewesen sei. Das Oberverwal-

tungsgericht hat insoweit angenommen, dass es an einer Offensichtlichkeit des

von dem Kläger im Nachhinein beanstandeten Berechnungsfehlers für den Prü-

fungsausschuss nicht zuletzt deshalb gefehlt habe, weil der Kläger durch seine

eigenen Angaben im Anmeldebogen zumindest einen Anschein gesetzt habe,

der in Widerspruch zu der von ihm nunmehr vertretenen Rechtsauffassung ste-

he; dies sei auch für einen juristisch nicht vorgebildeten Laien unschwer er-

kennbar und ein daran anknüpfender Hinweis gegenüber dem Prüfungsaus-

schuss - auch in Ansehung des späteren Prozessvorbringens des Beklagten -

jedenfalls nicht aussichtslos gewesen. Diese Erwägungen in den Gründen des

angefochtenen Urteils sind ersichtlich von den Umständen des vorliegenden

- 5 -

Einzelfalles geprägt. Sie entziehen sich damit ebenso wie die Kritik, die die Be-

schwerde an ihnen übt, einer allgemeinen Klärung in einem Revisionsverfahren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. II 36.3 des

Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Neumann

Bier

Möller