Urteil des BVerwG vom 08.05.2008, 6 B 24.08

Entschieden
08.05.2008
Schlagworte
Bier, Realschule, Einheit, Unterrichtswesen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 24.08 VGH 7 B 07.1008

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 645,70 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur,

wenn eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht

entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

2Die Kläger möchten im Hinblick auf das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - BayEUG - und die (bayerische) Schülerbeförderungsverordnung - SchBefV - geklärt wissen: „Handelt es sich bei der vom Sohn

der Kläger bevorzugten Wahlpflichtfächergruppe III b, die im streitgegenständlichen Schuljahr an der Realschule Ansbach angeboten wurde, nur um eine

unselbständige Ergänzung zu der in Art. 8 Abs. 3 Nr. 3 BayEUG vorgesehenen

‚Ausbildungsrichtung III’, mit der Folge, dass darin im Verhältnis zur

Wahlpflichtfächergruppe III a, die an der Realschule Heilsbronn belegt werden

konnte, kein für den Schulvergleich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SchBefV relevantes zusätzliches Ausbildungsangebot zu sehen ist, oder handelt es sich bei

den Wahlpflichtfächergruppen III a und III b jeweils um eigenständige, selbständige Ausbildungsrichtungen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 BayEUG?“ Abgesehen davon, dass diese Frage sich ersichtlich nur auf den vorliegenden Einzelfall

bezieht, betrifft sie kein revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO,

sondern beantwortet sich nach dem irrevisiblen bayerischen Landesrecht. Sie

ist daher einer Klärung in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht zugänglich.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Bier

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