Urteil des BVerwG vom 30.07.2007, 6 B 24.07

Entschieden
30.07.2007
Schlagworte
Bekenntnisfreiheit, Gesellschaft, Gleichbehandlungsgebot, Bier, Körperschaft, Begriff, Identifizierung, Hinweispflicht, Beweisantrag, Verfahrensmangel
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 24.07 VGH 7 BV 06.764

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.), der Divergenz (2.) und des Verfahrensmangels

(3.) stützt, hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO zuzulassen. Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich bedeutsam, wenn eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts im Interesse der Einheit oder der

Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Den Darlegungen

der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im

vorliegenden Fall erfüllt sind.

3a) Der Kläger will im Hinblick auf Art. 4 Abs. 2 des Bayerischen Rundfunkgesetzes - BayRG - i.d.F. vom 22. Oktober 2003 (GVBl S. 792), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 11. Dezember 2006 (GVBl S. 1008) geklärt wissen, „ob der

in Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 BayRG verwendete Begriff eines Anspruchs auf ‚angemessene Sendezeiten’ sich von dem gleichlautenden Begriff in Art. 4 Abs. 2

Nr. 2 BayRG und Art. 4 Abs. 2 Nr. 4 BayRG unterscheidet und deshalb - ungeachtet der gesetzlichen Vorgabe in Art. 4 Abs. 2 Nr. 4 BayRG auf Sendezeiten

‚gleichen Umfangs’ - unterschiedlich zu interpretieren ist, oder ob die Wortgleichheit nicht grundsätzlich einen Anspruch ‚auf strikte bzw. formale Gleichbehandlung’ der in den verschiedenen Nummern von Art. 4 Abs. 2 BayRG privilegierten Gruppierungen beinhaltet und, entsprechend der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zu den politischen Parteien, Abstufungen nur in

ganz engen Grenzen zulässig sind“.

4Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil

sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde. Denn sie bezieht sich

auf die Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts durch das Berufungsgericht, an die der Senat gebunden ist. Aber auch soweit sich der Beschwerde sinngemäß entnehmen lässt, dass sie den Regelungsinhalt, den das

Berufungsgericht dem umstrittenen Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 BayRG entnommen hat,

für unvereinbar mit höherrangigem Recht hält, vermag ihr dies nicht zum Erfolg

zu verhelfen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

kann die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und

Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision allenfalls dann begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem

Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Die

angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren

sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (Beschlüsse vom 19. Juli 1995

- BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 und vom 6. Oktober

2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 80). Daran

fehlt es hier.

5Soweit der Kläger auf seinen Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts

(Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 und 7 WRV, Art. 143 Abs. 2 Satz 2 BayVerf)

und auf das Grundrecht der Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) verweist, ist

im Grundsatz geklärt, dass der Körperschaftsstatus ein Mittel zur Erleichterung

und Entfaltung der Religions- oder Bekenntnisfreiheit darstellt und für die korporierten Gemeinschaften eine bevorzugte Rechtsstellung begründet, die ihnen

einen erhöhten Einfluss auf Staat und Gesellschaft verleiht (BVerfG, Urteil vom

19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370 <393>). Entgegen

dem nicht näher dargelegten Standpunkt der Beschwerde besagt dies aber

nichts für die hier umstrittene Frage, inwieweit bei der Gewährung sogenannter

Drittsendungsrechte innerhalb der Gruppe der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nach deren jeweiliger Bedeutung differenziert werden darf.

Insofern führt auch der Hinweis des Klägers auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wahlwerbung politischer Parteien nicht weiter. Die

Rechtmäßigkeit der diesen im Verhältnis zueinander eingeräumten Sendezeiten

beurteilt sich bundesrechtlich nach § 5 des Parteiengesetzes, der in seinem Anwendungsbereich den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3

Abs. 1 GG im Hinblick auf den in Art. 21 Abs. 1 GG beschriebenen Auftrag der

Parteien konkretisiert (s. nur Urteil vom 17. Oktober 1986 - BVerwG 7 C 79.85 -

BVerwGE 75, 67 <75> = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 18 S. 35 f.). Im Hinblick auf Drittsendungsrechte, die das Landesrecht Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eingeräumt, fehlt es demgegenüber an solchen

konkretisierenden Normen des Bundesrechts. Was die unmittelbare Anwendung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots selbst anlangt, mag

sich aus dem von der Beschwerde zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1965 - 1 BvR 346/61 - (BVerfGE 19, 1 <11>) ergeben,

dass die „aus der Natur der Sache sich ergebende Differenzierung“ zwischen

großen und kleinen Religions- bzw. Bekenntnisgemeinschaften nicht noch dadurch verstärkt werden darf, dass eine begünstigende gesetzliche Regelung auf

die großen Gemeinschaften beschränkt wird. Dieser Rechtsgedanke schließt es

aber gerade nicht aus, bei der hier umstrittenen Gewährung von Drittsendezeiten nach Größe und Bedeutung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu unterscheiden. Darüber hinausgehende Gesichtspunkte, die der

von der Beschwerde aufgeworfenen Frage aus der Sicht des Bundesrechts

grundsätzliche Bedeutung verleihen könnten, sind weder dargelegt noch ersichtlich.

6b) Die Beschwerde fragt weiter, „ob die nach Auffassung des Berufungsgerichts

für den zeitlichen Umfang der Drittsenderechte entscheidende ‚gesellschaftliche

Bedeutung der einzelnen Gemeinschaften’ ausschließlich von der Mitgliederzahl bzw. vom rechtlichen Organisationsgrad abhängt, oder ob nicht als zusätzliches Kriterium heranzuziehen ist, inwiefern die jeweils vertretenen Überzeugungen die Überzeugungen der Gesellschaft widerspiegeln und repräsentieren“. Diese Frage lässt sich, soweit ihr bundesrechtliche Bedeutung zukommt,

ohne weiteres beantworten, ohne dass es dafür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Da es dem Beklagten wegen des Neutralitätsgrundsatzes verwehrt ist, religiöse oder weltanschauliche Standpunkte inhaltlich zu bewerten (BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 a.a.O. S. 394), ist von Bundesrechts wegen nichts gegen die Ansicht des Berufungsgerichts zu erinnern, dass

der Beklagte die maßgebende Bezugsgröße für den zeitlichen Umfang der Gewährung von Drittsendezeiten nach objektiven Kriterien zu bestimmen hat. Als

ein solches Kriterium bietet sich vorrangig der Mitgliederbestand der jeweiligen

Körperschaft an, der die für diesen Status wesentliche Prognose stützt, dass sie

auch künftig Bestand haben wird (BVerfG a.a.O. S. 384). Ob der Beklagte ohne

Verletzung seiner Neutralitätspflicht berechtigt wäre, zusätzlich die vom Kläger

genannten Gesichtspunkte, insbesondere den Grad der Identifizierung der Mitglieder einer Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft mit deren wesentlichem Gedankengut und dessen Verankerung in der Gesellschaft heranzuziehen, ist demgegenüber zweifelhaft. Dagegen spricht nicht nur die mangelnde

Objektivierbarkeit dieser Kriterien, sondern auch der Umstand, dass der Kläger

kaum für sich selbst in Anspruch nehmen kann, seinerseits den gesamten religiös ungebundenen oder weniger gebundenen Bevölkerungsteil Bayerns zu

repräsentieren. Dies mag aber auf sich beruhen. Selbst wenn der Beklagte zu

einer Differenzierung nach derartigen Maßstäben berechtigt wäre, ist jedenfalls

nicht ersichtlich, dass das Gleichbehandlungsgebot ihn dazu zwingen könnte.

Rechtliche Anhaltspunkte dafür legt die Beschwerde auch nicht dar.

7c) Die Beschwerde wirft ferner die Frage auf, „ob tatsächlich - wie vom Beklagten behauptet und von den Gerichten nicht beanstandet - der Beklagte allein

nicht nur den Umfang der Sendezeiten, sondern auch Zeit und Ort der Termine

festlegen darf, ohne dass er gehalten wäre, auf berechtigte Wünsche der Drittsendeberechtigten einzugehen, oder ob nicht der Körperschaftsstatus den Beklagten zu einem kooperativen Verhalten zu veranlassen hat“. Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Ob und inwieweit der in Art. 4

Abs. 2 Nr. 3 BayRG geregelte Anspruch körperschaftlich verfasster Weltanschauungsgemeinschaften gegen den Beklagten auf Einräumung angemessener Sendezeiten derartige Kooperationspflichten einschließt, beurteilt sich nicht

in erster Linie nach Bundesrecht, sondern nach nicht revisiblem bayerischem

Landesrecht. Das gilt auch, soweit der Kläger die angebliche Kooperationspflicht des Beklagten dadurch verletzt sieht, dass er den ihm zugeteilten Sendeplatz mit fünf kleineren Religionsgemeinschaften im Wechsel teilen muss.

Das Berufungsgericht hat im Einzelnen begründet, warum seiner Auffassung

nach dieser Umstand der Angemessenheit der umstrittenen Sendezeit nicht

entgegensteht. Weiterführende Hinweise auf eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieses Streitpunktes in Bezug auf ungeklärte Grundsatzfragen des Bundesrechts sind der Beschwerde nicht zu entnehmen.

8d) Schließlich vermag auch die Frage, „ob die Zuteilung einer Sendezeit, zu der

de facto ‚ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung noch schläft’, eine angemessene Sendezeit darstellt“, der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu verleihen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der dem

Kläger eingeräumte Sendetermin einerseits außerhalb der regulären Arbeitszeiten und andererseits außerhalb der Stunden liegt, die üblicherweise der

Nachtruhe vorbehalten sind oder an denen die Hörerschaft nicht mit längeren

Wortbeiträgen rechnet. An diese mit Revisionsrügen nicht angegriffenen Feststellungen ist der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. Damit steht die

grundsätzliche Eignung des dem Kläger für Drittsendungen eröffneten Zeitfensters außer Frage. Ob es in seiner konkreten Ausgestaltung dem Gleichbehandlungsgebot unter Berücksichtigung der Bekenntnisfreiheit gerecht wird, betrifft

nur den Einzelfall und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung.

92. Die Revision ist auch nicht wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von dem in der Beschwerde genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1965 (a.a.O.) zuzulassen. Eine Divergenz im Sinne

von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur dann hinreichend bezeichnet 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die

angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem

die Vorinstanz einem die Divergenzentscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Auf eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung höchstrichterlicher Rechtssätze kann

die Divergenzrüge dagegen nicht gestützt werden (stRspr, s. nur Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Sie zeigt zwar

verschiedene allgemeine Rechtssätze auf, die sie dem von ihr zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entnimmt. Sie stellt dem aber keine

abstrakten Rechtssätze aus dem angefochtenen Berufungsurteil gegenüber, die

mit einem der vorerwähnten Rechtssätze des Bundesverfassungsgerichts kollidieren würden. Vielmehr führt sie aus, dass der Verwaltungsgerichtshof unter

zutreffender Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu

einer anderen Beurteilung der hier umstrittenen Sendezeiten hätte gelangen

müssen. Damit legt sie in Wahrheit lediglich die ihrer Ansicht nach fehlerhafte

Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht dar, die aber, selbst wenn die

Fehlerhaftigkeit unterstellt wird, eine Divergenz nicht begründen kann.

103. Die Revision ist schließlich nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen

kann 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dem im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrag, der auf eine demoskopische Ermittlung bestimmter weltanschaulicher Präferenzen innerhalb der bayerischen Bevölkerung abzielte, hat das Berufungsgericht nicht entsprochen, weil es aufgrund seiner materiellrechtlichen

Auffassung auf die Beweisfrage nicht ankam. Auf der Grundlage dieser Auslegung des materiellen Rechts, die für die revisionsrechtliche Prüfung des behaupteten Verfahrensmangels maßgeblich ist, ist die Ablehnung des Beweisantrags nicht zu beanstanden. Der Beschwerde lassen sich auch keine Anhalts-

punkte dafür entnehmen, dass das Berufungsurteil auf einem Verstoß gegen

die Amtsaufklärungs- oder Hinweispflicht 86 Abs. 1, 3 VwGO) oder auf einer

Verletzung des rechtlichen Gehörs 108 Abs. 2 VwGO) beruhen kann. Insoweit sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO von einer weiteren Begründung ab.

114. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Bier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil