Urteil des BVerwG vom 11.04.2002, 6 B 23.02

Entschieden
11.04.2002
Schlagworte
Verfahrensmangel
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 23.02 VG M 4 K 01.3911

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. November 2001 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist unzulässig und muss demgemäß verworfen werden. In

der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne

von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt.

Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlichen

noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende

Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>).

Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich

bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden

Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG

8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

schließlich ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn

(vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner

rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 -

Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung

und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.; Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

(n.F.) VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328).

Die Beschwerdebegründung genügt den Anforderungen nicht hinsichtlich einer einzigen der vorgenannten Voraussetzungen der

Revisionszulassung. Sie ist vielmehr wie ein Berufungsschriftsatz aufgebaut, in welchem im Wesentlichen mit einzelfallbezogenen Erwägungen der Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht widersprochen oder sonst zur Sach- und Rechtslage vorgetragen wird. Das Vorbringen neuer Tatsachen ist - wie die Beschwerdebegründung selbst zutreffend anführt - im Übrigen kein

zulässiger Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde. Sofern

neue gesundheitliche Tatsachen auftreten, welche die Tauglichkeit des Klägers berühren könnten, sind diese zum Gegenstand

eines erneuten Überprüfungsverfahrens bei der Beklagten zu machen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die

Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht

auf § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich

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