Urteil des BVerwG vom 22.07.2015, 6 B 22.15

Entschieden
22.07.2015
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Übereinstimmung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 22.15 VG 21 K 4413/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der

Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in dem angegriffenen Beschluss

vom 9. Juni 2015 in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat 152a Abs. 1

Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO). Aus ihren Darlegungen ergibt sich nicht,

dass der Senat bei seiner Beurteilung, ob ein Grund für die Zulassung der Revision in Gestalt eines Verfahrensfehlers vorliegt, entscheidungserheblichen

Vortrag der Klägerin in deren Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision übergangen hat.

2Letztlich legt die Klägerin ihrer Anhörungsrüge eine andere materiell-rechtliche

Auffassung zugrunde, als der Senat sie in dem angefochtenen Beschluss für

zutreffend gehalten hat, und beurteilt von ihr ausgehend ihren Vortrag in erster

Instanz als entscheidungserheblich und damit für einen Verfahrensfehler des

Verwaltungsgerichts relevant. Aus ihrer Anhörungsrüge ergibt sich aber nicht,

dass der Senat zu seiner abweichenden Auffassung, von der aus dieser Vortrag

gerade nicht entscheidungserheblich war, unter Verletzung rechtlichen Gehörs

gekommen ist.

3Die Klägerin hatte ihre Beschwerde unter anderem darauf gestützt, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und seine Pflicht zur

Aufklärung des Sachverhalts sowie den Überzeugungsgrundsatz verletzt, indem es von ihr in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisanträge abgelehnt und Tatsachenvortrag nicht berücksichtigt habe. Diese Rügen und den

darauf bezogenen Vortrag der Klägerin hat der Senat zur Kenntnis genommen,

allerdings Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts nicht feststellen können.

Maßgeblich dafür war im Kern, dass nach Auffassung des Senats die unter Beweis gestellten Tatsachen und weiterer von der Klägerin hervorgehobener Tatsachenvortrag nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts, die für die Feststellung eines Verfahrensfehlers maßgeblich ist, nicht entscheidungserheblich waren. Die Klägerin legt mit ihrer Anhörungsrüge insoweit

nur dar, das Verwaltungsgericht sei von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen oder hätte doch von einer anderen Rechtsauffassung ausgehen

müssen, als der Senat in seinem Beschluss zugrunde gelegt habe. Der Senat

hat zwar zur Kenntnis genommen, wie die Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichts verstanden wissen wollte und welche materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts sie ihren Verfahrensrügen zugrunde gelegt

hat. Der Senat hat diese Auffassung aber nicht geteilt, wie sich zum Teil im Näheren auch aus seinen Ausführungen zu den Grundsatz- und Divergenzrügen

der Klägerin ergab. Gegen eine solche abweichende Beurteilung schützt der

Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.

4Ebenso wenig hat der Senat entscheidungserhebliches Beschwerdevorbringen

der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen,

soweit er den in der Vorinstanz gestellten Befangenheitsantrag der Klägerin in

Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht als rechtsmissbräuchlich beurteilt und deshalb nicht beanstandet hat, dass das Verwaltungsgericht über den

Antrag in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern entschieden hat. Dass

der Senat der Bewertung nicht gefolgt ist, welche die Klägerin ihrem Befangenheitsantrag in ihrer Beschwerdebegründung beigemessen hat, lässt keinen

Schluss darauf zu, der Senat habe diesen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen.

5Hier - wie auch im Übrigen - war der Senat nicht gehalten, sich mit jeder Einzelheit ihres Vorbringens auseinanderzusetzen, sondern konnte sich damit begnü-

gen, seine (abweichende) Auffassung mit den wesentlichen Kernaussagen zu

begründen, wie es für eine Beschwerdeentscheidung geboten ist.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Neumann Dr. Möller Hahn

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