Urteil des BVerwG vom 20.09.2010, 6 B 22.10

Entschieden
20.09.2010
Schlagworte
Grundsatz der Gleichbehandlung, Schutz der Ehe, Eheliche Wohnung, Zweitwohnung, Familie, Lebensgemeinschaft, Ehepartner, Gestaltungsspielraum, Gemeinde, Belastung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 22.10 OVG 4 LC 7/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 214,58 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Der Kläger begehrt die Erstattung eines Betrages in Höhe von 158,38

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit, da die Gebührenbescheide des Beklagten vom 2. September

2006 sowie vom 2. Oktober 2006, auf die die Zahlung unter dem Vorbehalt der

Rückforderung erfolgte, rechtswidrig seien. Der Sachverhalt berührt deshalb im

vorliegenden Rechtsstreit noch irrevisibles, d.h. im Revisionsverfahren nicht

klärungsfähiges 137 Abs. 1 VwGO) Landesrecht. Die Bestimmungen dieses

Staatsvertrages wurden erst durch § 10 RGebStV i.d.F. des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages mit Wirkung vom 1. März 2007 für revisibel erklärt (s. Gesetz vom 14. Februar 2007, GBL. BW S. 108). Die Revisibilität gilt

noch nicht für das Staatsvertragsrecht, das für die hier umstrittene Rundfunkgebührenpflicht hinsichtlich eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraums maßgeblich ist. Denn unter den in § 10 RGebStV nunmehr als revisibel

bezeichneten „Bestimmungen dieses Staatsvertrages“ sind die Bestimmungen

des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in der Fassung zu verstehen, die dieser

durch Art. 7 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages erhalten hat,

nicht hingegen das - hier noch maßgebliche - bisherige Gebührenstaatsvertragsrecht (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz

422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 -

NVwZ-RR 2008, 704 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 28.08 - juris

Rn. 14).

32. Keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO

kommt der vom Kläger aufgeworfenen Frage zu,

ob die Erhebung weiterer Rundfunkgebühren von einem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, der weitere Rundfunkgeräte in einer aus rein beruflichen Gründen erforderlichen Zweitwohnung am Beschäftigungsort zum Empfang bereithält und dessen eheliche (Haupt-)Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, mit dem Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG, dem Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG und dem Grundrecht auf freien Zugang zu Informationen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist.

4Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig, weil sich die Antwort auf sie bereits

unmittelbar aus den Bestimmungen des Grundgesetzes sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung ergibt und deshalb nicht erst in einem Revisionsverfahren gefunden werden muss.

5a) Art. 6 Abs. 1 GG stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der

staatlichen Ordnung. Diese Bestimmung des Grundgesetzes enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen

Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen. Insbesondere

untersagt Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 2005

- 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316 <333>).

6Dass nach § 2 Abs. 2 RGebStV in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV

Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen auch dann einer Rundfunkgebührenpflicht

unterworfen werden, wenn die Zweitwohnung aus allein beruflichen Gründen

neben der Ehewohnung gehalten wird, benachteiligt Ehepartner nicht. Ledige

oder Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften müssen ebenfalls für Rund-

funkgeräte in einer Zweitwohnung Rundfunkgebühren entrichten, auch wenn sie

die Zweitwohnung aus allein beruflichen Gründen unterhalten.

7Eine Diskriminierung der Ehe kann namentlich nicht aus den Erwägungen hergeleitet werden, aus denen das Bundesverfassungsgericht angenommen hat,

die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden

Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befinde, diskriminiere die Ehe und verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 GG (Beschluss

vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 - BVerfGE 114, 316).

Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in dieser Lage benachteiligte die Ehepartner nur deshalb, weil aufgrund der Regelung der Zweitwohnungssteuer Ledigen und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Gestaltungsmöglichkeit offenstand, durch die sie die Zweitwohnungssteuer für eine

allein aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung vermeiden konnten, während Ehepartnern diese Möglichkeit gerade anknüpfend an die Ehe verschlossen war. Ledige oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft konnten

der Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer an ihrem Beschäftigungsort dadurch entgehen, dass sie ihre Wohnung dort zur Hauptwohnung erklärten. Da

nach den einschlägigen melderechtlichen Regelungen zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz bestimmt wird, ist

es für Verheiratete ausgeschlossen, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz

deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer zu entgehen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -

BVerfGE 114, 316 <336>). Bezogen auf das Rundfunkgebührenrecht bestehen

hingegen keine Gestaltungsmöglichkeit, die es Ledigen und Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften bei sonst gleichen Sachverhalten im Gegensatz

zu Verheirateten ermöglicht, die Rundfunkgebührenpflicht zu vermeiden.

8b) Ehepartner werden danach gegenüber Ledigen und Partnern nichtehelicher

Lebensgemeinschaften nicht benachteiligt, sondern ihnen gleichbehandelt.

Art. 6 Abs. 1 GG gebietet nicht, Verheiratete in jeder Beziehung gegenüber Ledigen oder Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu bevorzugen.

Ihnen muss nicht aus Gründen des Schutzes von Ehe und Familie durch eine

auf sie zugeschnittene Ausnahmevorschrift über die ohnehin bestehende Privilegierung in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV hinaus die Belastung mit den Gebühren für ein Rundfunkgerät in einer aus beruflichen Gründen gehaltenen

Zweitwohnung abgenommen werden. Es liegt vielmehr auch insoweit im weiten

Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, in welchen Fällen er Befreiungen von

der Rundfunkgebühr vorsehen will. Dass dieser Gestaltungsspielraum hier auch

mit Blick auf den Schutz von Ehe und Familie nicht überschritten ist, hat das

Oberverwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss dargelegt. Mehr wäre

dazu auch in einem Revisionsverfahren nicht auszuführen.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 i.V.m. § 47 GKG.

Neumann Büge Dr. Graulich

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil