Urteil des BVerwG vom 28.03.2003, 6 B 22.03

Entschieden
28.03.2003
Schlagworte
Geschäftsführung, Geschäftsführer, Verfügung, Gesetzgebungsverfahren, Kommission, Erlass, Erfüllung, Rechtsschutz, Entstehungsgeschichte, Verjährungsfrist
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 22.03 OVG 6 A 11416/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

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Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 66 989,45 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde, mit der sich die Beklagte allein auf den

Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beruft, hat

keinen Erfolg.

1. Die Beklagte hält es sinngemäß für eine Frage von

grundsätzlicher Bedeutung, ob die in dem

Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I

S. 1120), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2002

(BGBl I S. 2010), getroffenen Regelungen über die Benutzung

der Verkehrswege mit der Folge abschließend sind, dass ein

Verkehrswegeunterhaltungspflichtiger gehindert ist, in

entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag eine nach

§ 53 Abs. 3 TKG gebotene Maßnahme an einer Telekommunikationslinie anstelle des Nutzungsberechtigten durchzuführen und von

dem Nutzungsberechtigten den Ersatz der dafür erbrachten Aufwendungen zu verlangen. Dieser Frage fehlt die für eine Zulassung erforderliche Klärungsbedürftigkeit in einem

Revisionsverfahren.

Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer

Vorschrift enthält gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung.

Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist

Voraussetzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit vorhandene

Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts

einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung

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gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt.

Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des

Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die

aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen

Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter

Gesetzesinterpretation und auf dieser Grundlage ohne weiteres

beantworten lässt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. Oktober

2000 - BVerwG 6 B 47.00 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 10

m.w.N.). So liegt es hier.

Die von der Beklagten aufgeworfene Frage ist zu bejahen, ohne

dass es dazu der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist

geklärt, dass die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die

Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) grundsätzlich

auch im öffentlichen Recht Anwendung finden können (vgl.

Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 5.86 - BVerwGE 80,

170 <172 ff.>; Urteil vom 11. Juni 1991 - BVerwG 7 C 1.91 -

DVBl 1991, 1156 <1157>; Urteil vom 9. Mai 1960 - BVerwG 1 C

55.59 - BVerwGE 10, 282 <290>). Eine entsprechende Anwendung

der §§ 677 ff. BGB kommt aber nur in Betracht, wenn das

öffentliche Recht insoweit eine "planwidrige Lücke" aufweist.

Das ist dann nicht anzunehmen, wenn die einschlägigen

Bestimmungen des öffentlichen Rechts die Frage, wer ein

bestimmtes Geschäft vorzunehmen hat, abschließend beantworten.

In einem solchen Fall fehlt es an einer der Regelungsabsicht

des Gesetzgebers zuwiderlaufenden Lücke, die durch eine

Analogie zu den bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die

Geschäftsführung ohne Auftrag geschlossen werden müsste. Das

ist hier der Fall. § 53 Abs. 3 TKG regelt abschließend, dass

derjenige, der nach § 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit

Abs. 2 Satz 1 TKG zur Benutzung der Verkehrswege durch eine

Telekommunikationslinie berechtigt ist (Nutzungsberechtigter),

die hier in Rede stehende Maßnahme durchzuführen hat.

Nach § 53 Abs. 3 TKG hat der Nutzungsberechtigte in den Fällen

der Absätze 1 und 2 die gebotenen Maßnahmen an der

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Telekommunikationslinie auf seine Kosten zu bewirken. Diese

Bestimmung ist hier anwendbar, weil sich nach Errichtung einer

Telekommunikationslinie ergeben hat, dass sie der Ausführung

einer von dem Wegeunterhaltungspflichtigen beabsichtigten

Änderung einer Straße entgegensteht 53 Abs. 1 3. Altern.

TKG). § 53 Abs. 3 TKG verpflichtet allein den

Nutzungsberechtigten, die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.

Dementsprechend ist nur dieser befugt, die erforderlichen

Arbeiten auszuführen. Die Bestimmung schließt es aus, dass die

Behörde, die hinsichtlich des Verkehrsweges

unterhaltungspflichtig ist, die gebotenen Arbeiten an der Telekommunikationslinie selbst vornimmt (so auch: Schütz in:

Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/Schuster,

Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl., § 53 Rn. 21; Ulmen in:

Scheurle/Mayen, TKG, 2002, § 53 Rn. 8; Demmel in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, C § 53 Rn. 12). Der

Wortlaut der Bestimmung lässt eine andere Auslegung nicht zu.

Der Unterhaltungspflichtige ist auch nicht als Geschäftsführer

ohne Auftrag in entsprechender Anwendung von §§ 677 ff. BGB

berechtigt, die gebotenen Maßnahmen zu bewirken, da § 53

Abs. 1 TKG den zur Durchführung der Maßnahme Berechtigten

abschließend benennt.

Die Gesetzessystematik spricht für den insoweit abschließenden

Charakter des § 53 Abs. 3 TKG. Sie erhellt, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Bestimmungen über die Benutzung der

Verkehrswege (§§ 50 bis 58 TKG) nicht aus dem Blick verloren

hat, dass es Fallgestaltungen gibt, bei denen zwar dem

Nutzungsberechtigten in erster Linie die Pflicht obliegt,

bestimmte Arbeiten durchzuführen, diese aber auch von dem

Verkehrswegeunterhaltungspflichtigen bewirkt werden können.

Einen solchen Fall hat er in § 52 Abs. 3 Satz 1 TKG geregelt.

Die Bestimmung betrifft die Instandsetzung der Verkehrswege

nach Beendigung der Arbeiten an Telekommunikationslinien. Sie

sieht vor, dass die Instandsetzungspflicht den

Nutzungsberechtigten trifft, sofern nicht der

Unterhaltungspflichtige erklärt hat, die Instandsetzung selbst

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vornehmen zu wollen. Die Vorschrift rechtfertigt die Annahme,

dass der Gesetzgeber in den Fällen, in denen er zulassen

wollte, dass eine bestimmte Pflicht im Zusammenhang mit der

Benutzung der Verkehrswege durch Telekommunikationslinien

nicht nur von dem Nutzungsberechtigten, sondern auch von dem

Unterhaltungspflichtigen erfüllt werden kann, dies ausdrücklich geregelt hat. Hiernach erweist sich das Fehlen einer

solchen Regelung in § 53 Abs. 3 TKG als deutlicher Hinweis darauf, dass dies Ausdruck einer bewussten gesetzgeberischen

Entscheidung ist.

Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes streitet ebenfalls dafür, § 53 Abs. 3 TKG als abschließende Regelung anzusehen. Den

Materialien zum Telekommunikationsgesetz ist zu entnehmen,

dass sich die Vorschriften über die Rechtsbeziehungen zwischen

den Nutzungsberechtigten und Wegeunterhaltungspflichtigen an

den entsprechenden Bestimmungen des Telegraphenwege-Gesetzes

(TWG) vom 18. Dezember 1899 (RGBl S. 705) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 24. April 1991 (BGBl I S. 1053) ausrichten.

Sie sind "dem Telegraphenwegegesetz entnommen", dessen Bestimmungen nach dem Willen des Gesetzgebers insoweit "unverändert

fortgelten" sollen (vgl. BTDrucks 13/3609 S. 50). § 53 Abs. 3

TKG deckt sich vor diesem entstehungsgeschichtlichen

Hintergrund hinsichtlich seines Regelungsgehaltes mit dem im

Wesentlichen wortgleichen § 3 Abs. 3 TWG. Es liegt insoweit

nicht anders als für das Verhältnis von § 53 Abs. 1 TKG zu § 3

Abs. 1 TWG (vgl. dazu Urteil vom 1. Juli 1999 - BVerwG 4 A

27.98 - BVerwGE 109, 192 <199>). Nach § 3 Abs. 3 TWG oblag es

der Deutschen Bundespost TELEKOM, die gebotenen Änderungen an

der Fernmeldelinie auf ihre Kosten zu bewirken. Der

Verkehrswegeunterhaltungspflichtige war dazu nicht berechtigt

(vgl. Eidenmüller, Post- und Fernmeldewesen, § 3 TWG Anm. 10;

vgl. auch Hotz, Telegraphenwege-Gesetz, 1910, § 3 Anm. 15;

Schelcher, Das Telegraphenwege-Gesetz, 1900, § 3 Anm. 3).

Genauso wie bei § 53 Abs. 3 TKG ließ es die Bestimmung nicht

zu, auch den Verkehrswegeunterhaltungspflichtigen als berechtigt anzusehen, Arbeiten an der Fernmeldelinie zu veranlassen.

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Es handelte sich insoweit nicht um eine den Absichten des

Gesetzgebers zuwiderlaufende planwidrige Lücke. Die Rechtslage

berücksichtigte nämlich die Interessen des

Wegeunterhaltungspflichtigen an der Durchsetzung der

Verpflichtung nach § 3 Abs. 3 TWG gegenüber dem

Nutzungsberechtigten. So wurde in dem die Ursprungsfassung des

Gesetzes betreffenden Schrifttum darauf hingewiesen, die

"Telegraphenwegeverwaltung" sei gegebenenfalls durch

polizeiliche Verfügung anzuhalten, die ihr nach § 3 Abs. 3 TWG

obliegende Pflicht zur Beseitigung oder Änderung der

"Telegraphenlinie" zu erfüllen (vgl. v. Rohr, Das

Telegraphenwege-Gesetz, 1900, § 3 Anm. 2 39>). Die

Möglichkeit des Erlasses einer polizeilichen Verfügung

gegenüber der "Telegraphenwegeverwaltung" war auch im

Gesetzgebungsverfahren erörtert worden (vgl. Bericht der

XIV. Kommission über den Entwurf eines Telegraphenwege-Gesetzes, 10. Legislatur-Periode, I. Session 1898/1900, Drucksache

Nr. 498 S. 33 f.). Im Schrifttum wurde auch darauf hingewiesen, der Wegeunterhaltungspflichtige könne die in Rede stehende Pflicht gegenüber der "Telegraphenwegeverwaltung" gerichtlich durchsetzen (vgl. Hotz, a.a.O., § 3 Anm. 15 in Verbindung mit Anm. 9). Die Möglichkeit einer gerichtlichen

Durchsetzung war ebenfalls bereits im Gesetzgebungsverfahren

angesprochen worden (vgl. Bericht der XIV. Kommission, a.a.O.,

S. 6). Dies verdeutlicht, dass dem Gesetzgeber bewusst war,

dass der Wegeunterhaltungspflichtige die Pflicht des § 3

Abs. 3 TWG durchzusetzen in der Lage sein muss. Wenn er sich

gleichwohl dafür entschieden hat, dem Unterhaltungspflichtigen

im Rahmen des Telegraphenwegegesetzes kein eigenes Recht zur

Ausführung der Arbeiten zu verleihen, verbietet sich auch aus

Gründen der Entstehungsgeschichte die Annahme, das Fehlen

eines solchen Rechts habe eine planwidrige Lücke dargestellt.

Weil der Gesetzgeber in § 53 Abs. 3 TKG den Regelungsgehalt

des § 3 Abs. 3 TWG übernehmen wollte, gilt dies auch für § 53

Abs. 3 TKG.

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Aus Sinn und Zweck des § 53 Abs. 3 TKG ergeben sich ebenfalls

keine Anhaltspunkte dafür, dass das Fehlen eines eigenen

Rechts des Verkehrswegeunterhaltungspflichtigen der Absicht

des Gesetzgebers zuwiderläuft. Die Bestimmung ergänzt die

Regelung des § 52 TKG über das Gebot der Rücksichtnahme des

Nutzungsberechtigten auf die Unterhaltung und den

Widmungszweck des von einer Telekommunikationslinie in

Anspruch genommenen Verkehrsweges. Den Vorschriften des

Telekommunikationsgesetzes über die Benutzung der Verkehrswege

ist - ebenso wie den Vorgängerbestimmungen des

Telegraphenwegegesetzes - der Grundsatz zu entnehmen, dass im

Fall eines Konflikts zwischen den Interessen an der Nutzung

des Verkehrsweges durch eine Telekommunikationslinie und den

von dem Wegeunterhaltungspflichtigen repräsentierten

Interessen an einer der Widmung entsprechenden Nutzung des

Verkehrsweges den zuletzt genannten Belangen der Vorrang

einzuräumen ist (vgl. Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG

7 C 78.85 - BVerwGE 77, 276 <278 f.>). § 53 Abs. 3 TKG setzt

diesen Grundsatz in seinem Anwendungsbereich in der Weise um,

dass er im Interesse der Allgemeinheit an dem Weg als Verkehrsvermittler eine Pflicht begründet, die

Telekommunikationslinie anzupassen. Damit geht das Interesse

einher, dass die insoweit gebotenen Arbeiten sachgerecht

ausgeführt werden. Indem § 53 Abs. 3 TKG ausschließlich den

zur Nutzung des Verkehrsweges mit einer Telekommunikationslinie Berechtigten verpflichtet und

berechtigt, die gebotenen Maßnahmen ins Werk zu setzen,

verfolgt er auch den Zweck, dass die gebotenen Arbeiten

sachgerecht durchgeführt werden. Der Nutzungsberechtigte

verfügt im Vergleich zum Verkehrswegeunterhaltungspflichtigen

über größere Erfahrung und Sachkunde im Zusammenhang mit

Arbeiten an Telekommunikationslinien. Auch dieser

Gesichtspunkt streitet dafür, die Regelung als abschließend

anzusehen. Soweit § 53 Abs. 1 TKG als Rechtsfolge neben der

Änderung der Telekommunikationslinie auch deren Beseitigung

vorsieht, liegt das vorrangige Interesse des Nut-

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zungsberechtigten an der Abwehr eigenmächtiger Eingriffe des

Unterhaltungspflichtigen in die Anlage ohnehin auf der Hand.

Dem Oberverwaltungsgericht ist nicht darin zu folgen, gegen

den abschließenden Charakter des § 53 Abs. 3 TKG spreche, dass

anderenfalls dem Unterhaltungspflichtigen nur die Möglichkeit

bliebe, die Erfüllung der Pflicht aus § 53 Abs. 3 TKG

gegenüber dem Nutzungsberechtigten gerichtlich durchzusetzen;

aus diesem Grund sei anzunehmen, der Gesetzgeber habe die

damit verbundene unabsehbare zeitliche Verzögerung nicht in

Kauf nehmen wollen. Selbst wenn die dieser Erwägung zugrunde

liegende Annahme zutreffen sollte, dass der Erlass eines

Verwaltungsakts zur Durchsetzung der in Rede stehenden Pflicht

mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht

kommt, ist der Hinweis auf den mit gerichtlichem Rechtsschutz

verbundenen Zeitverzug nicht geeignet, das Vorliegen einer

planwidrigen Lücke zu begründen. Bereits im Zusammenhang mit

der Vorgängervorschrift des § 3 Abs. 3 TWG war auf die

Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes hingewiesen worden.

Der Zeitraum, den ein solches Verfahren notwendig beansprucht,

hat weder den Gesetzgeber des Telegraphenwegegesetzes noch

denjenigen des Telekommunikationsgesetzes veranlasst, ein

eigenes Recht des Wegeunterhaltungspflichtigen vorzusehen.

Davon abgesehen sind die Verwaltungsgerichte mit Blick auf das

Gebot der Gewährung des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19

Abs. 4 GG) gehalten, Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit

zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1980

- 2 BvR 419/80 - BVerfGE 55, 349 <369>). Dem hat das

Verwaltungsgericht Rechnung zu tragen, wenn es von einem

Verkehrswegeunterhaltungspflichtigen mit der Klage oder mit

einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach

§ 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel angerufen wird, die Erfüllung

der dem Nutzungsberechtigten nach § 53 Abs. 3 TKG obliegenden

Pflicht durchzusetzen.

2. Die Revision ist auch nicht zur Beantwortung der von der

Beklagten weiterhin aufgeworfenen Frage zuzulassen, ob die

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entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die

Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht in den

Fällen ausscheidet, in denen der Geschäftsführer aufgrund

öffentlich-rechtlicher Bestimmungen gegenüber dem

Geschäftsherrn einen durch Verwaltungsakt oder im Wege

gerichtlichen Rechtsschutzes durchsetzbaren Anspruch auf

Vornahme der in Rede stehenden Handlung hat. Diese Frage

rechtfertigt deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil

- wie dargelegt - eine entsprechende Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung

ohne Auftrag hier nicht in Betracht kommt, so dass die aufgeworfene Frage für eine Revisionsentscheidung nicht erheblich

wäre.

3. Schließlich kommt die Zulassung der Revision auch nicht zur

Beantwortung der Frage in Betracht, ob bei einem

Aufwendungsersatzanspruch aufgrund der im öffentlichen Recht

analog anwendbaren Vorschriften über die Geschäftsführung ohne

Auftrag die Verjährungsfrist des § 58 TKG bereits mit der

Ausführung des von dem Geschäftsführer in Auftrag gegebenen

Geschäfts in Lauf gesetzt wird. Diese Frage setzt ebenfalls

voraus, dass die Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne

Auftrag analog Anwendung finden. Da dies nicht der Fall ist,

würde sich die Frage in einem Revisionsverfahren nicht

stellen.

4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2

VwGO, die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes auf

§ 13 Abs. 2 GKG.

Bardenhewer Hahn Vormeier

Sachgebiet: nein BVerwGE:

Telekommunikationsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

TKG § 52 Abs. 3 Satz 1, § 53 Abs. 3 BGB §§ 677 ff.

Stichworte:

Änderung an einer Telekommunikationslinie; Rechte des Verkehrswegeunterhaltungspflichtigen und des Nutzungsberechtigten; Geschäftsführung ohne Auftrag; analoge Anwendung.

Leitsatz:

§ 53 Abs. 3 TKG lässt es nicht zu, dass der Verkehrswegeunterhaltungspflichtige in entsprechender Anwendung der bürgerlichrechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) anstelle des Nutzungsberechtigten die gebotenen Arbeiten an der Telekommunikationslinie bewirkt.

Beschluss des 6. Senats vom 28. März 2003 - BVerwG 6 B 22.03

I. VG Neustadt a.d. Weinstraße vom 08.03.2002 - Az.: VG 7 K 494/01.NW -

II. OVG Koblenz vom 10.12.2002 - Az.: OVG 6 A 11416/02 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil