Urteil des BVerwG vom 18.08.2010, 6 B 21.10

Entschieden
18.08.2010
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Begründungspflicht, Bier, Verdienstausfall, Rüge, Widerspruchsverfahren, Überzeugung, Obliegenheit, Aufteilung, Entstehung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 21.10 VG 2 K 3805/08.F

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 430,09 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Grundsatz- (1.) und die Verfahrensrüge (2.) gestützte Beschwerde

hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

34 Satz 1 und 2 WPflG, § 135 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

3Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung

der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts

geboten ist. Gemessen an dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO lässt sich der Beschwerdebegründung keine solche Frage mit Grundsatzbedeutung entnehmen.

4Der Kläger hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, „ob § 19 Abs. 5

WPflG lex specialis gegenüber § 80 Abs. 1 VwVfG ist oder jedenfalls sich aus

der grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen nach dieser Vorschrift bereits im Musterungsverfahren, also noch vor Einleitung eines Widerspruchsverfahrens, ein Hinweis darauf ergibt, dass für die Beurteilung der Notwendigkeit i.S. § 80 Abs. 1 VwVfG im Musterungsverfahren ein weiterer Maßstab anzulegen ist“. Diese Frage ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil

sie sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

ohne Weiteres beantworten lässt und deshalb nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf.

5Aus § 19 Abs. 5 WPflG, der gemäß § 33 Abs. 3 Satz 2 WPflG auch im Widerspruchsverfahren vor der Wehrbereichsverwaltung gilt, ergibt sich zweierlei:

Zum einen entstehen für das Musterungsverfahren nach § 19 Abs. 5 Satz 1

WPflG keine Verwaltungskosten, zum anderen werden gemäß § 19 Abs. 5

Satz 2 bis 5 WPflG und nach Maßgabe der Verordnung über die Erstattung von

notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und

Dienstleistungsüberwachung (Wehrdienst-Erstattungsverordnung - WDErstattV)

vom 9. Juni 2005 (BGBl I S. 1621) notwendige Auslagen erstattet, eine

Entschädigung für den Verdienstausfall von Arbeitnehmern gewährt und die

Kosten einer Vertretung von Selbständigen übernommen. Indes gehören die

Kosten für die in einem Widerspruchsverfahren gegen eine wehrpflichtrechtliche

Musterungsentscheidung unaufgefordert beigebrachten ärztlichen

Privatgutachten ebenso wenig wie die in einem solchen Verfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten (vgl. für diese zu § 19 Abs. 8 WPflG a.F.: Urteile vom

30. August 1972 - BVerwG 8 C 2.72 - BVerwGE 40, 313 <315 f.> = Buchholz

310 § 72 VwGO Nr. 5 S. 4 f., vom 11. Mai 1981 - BVerwG 6 C 121.80 -

BVerwGE 62, 201 <203> = Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 10 S. 2 und vom

5. September 1984 - BVerwG 6 C 30.83 - BVerwGE 70, 58 <60 f.> = Buchholz

316 § 80 VwVfG Nr. 16 S. 19 f.) zu den notwendigen Auslagen im Sinne des

§ 19 Abs. 5 Satz 2 und 3 WPflG. Vielmehr ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass eine Erstattung dieser Kosten nur auf der

Grundlage des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gewährt werden kann (vgl. für beide

Arten von Aufwendungen zuletzt: Beschlüsse vom 28. April 2010 - BVerwG 6 B

46.09 - juris Rn. 6 ff. und vom 1. Juni 2010 - BVerwG 6 B 77.09 - juris Rn. 6 ff.).

Die Kosten eines in Auftrag gegebenen Privatgutachtens sind danach im Sinne

des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

notwendig und erstattungsfähig, wenn die Einholung des Gutachtens zur Vorbereitung des Verfahrens oder zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde

geboten war. Dies hängt von den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich - generell und so auch in einem Musterungsverfahren - einer allgemein geltenden Beantwortung (Beschlüsse vom 15. März 1994

- BVerwG 8 B 207.93 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35, vom 3. April 1996

- BVerwG 8 B 158.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 37, vom 14. Januar 1999

- BVerwG 6 B 118.98 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 42 S. 3, vom 28. April

2010 a.a.O. Rn. 8 und vom 1. Juni 2010 a.a.O. Rn. 7).

62. Die von der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen 34 Satz 1 und 2

WPflG, § 135 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bleiben ebenfalls ohne

Erfolg. Die Beschwerde rügt zu Unrecht, das angefochtene Urteil sei in seiner

Begründung nicht nachvollziehbar und widerspruchsfrei, sondern willkürlich und

setze sich zudem mit Teilen des Sachvortrags nicht auseinander. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich weder ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder ein solcher gegen die Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (a)), noch eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO (b)).

7a) Die Freiheit, die der Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO

dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die

Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände. Sie ist nach der einen

Seite hin begrenzt durch das jeweils anzuwendende Recht und dessen Auslegung. Nach der anderen Seite hin ergibt sich ihre Grenze daraus, dass der

Überzeugungsgrundsatz nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden kann, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet,

z.B. an der Missachtung gesetzlicher Beweisregeln oder an der Berücksichtigung von Tatsachen, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst wie auf

den Akteninhalt stützen lassen. Dabei ist die Sachverhalts- und Beweiswürdi-

gung selbst dem jeweils anzuwendenden sachlichen Recht zuzurechnen; Verfahrensfehler können insoweit in Gestalt einer im Einzelfall willkürlichen Würdigung - etwa wegen widersprüchlicher oder aktenwidriger Feststellungen oder

wegen Verstößen gegen Natur- oder Denkgesetze - vorliegen (Beschlüsse vom

27. Februar 2007 - BVerwG 6 B 81.06 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 83 Rn. 59, vom 30. April 2008 - BVerwG 6 B 15.08 - juris Rn. 15

in Buchholz 111 Art. 37 EV Nr. 6 nicht abgedruckt> und vom 1. Juni

2010 a.a.O. Rn. 14).

8Die Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO verlangt, dass in den

Urteilsgründen die tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen wiedergegeben werden, die das Gericht bestimmt haben, die Voraussetzungen für

seine Entscheidung als erfüllt anzusehen. Das Urteil muss erkennen lassen,

dass das Gericht den ermittelten Tatsachenstoff wertend gesichtet und in welchen konkreten Bezug es ihn zu den angewandten Rechtsnormen gesetzt hat.

Dies setzt voraus, dass das Gericht zum einen seinen rechtlichen Prüfungsmaßstab offenlegt und zum anderen in tatsächlicher Hinsicht angibt, von welchem Sachverhalt es ausgeht und - sofern es den Tatsachenbehauptungen

eines Beteiligten widerspricht - warum es dessen Vortrag nicht folgt und aufgrund welcher Erkenntnisse es eine ihm ungünstige Tatsachenlage als erwiesen ansieht. Aus den Entscheidungsgründen muss sowohl für die Beteiligten als

auch für das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen

des materiellen Rechts oder des Prozessrechts das Gericht dem Vortrag eines

Beteiligten, jedenfalls soweit es sich um einen zentralen Punkt seiner

Rechtsverfolgung handelt, nicht folgt. Die Begründungspflicht ist immer dann

verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich

inhaltslos oder sonst wie unbrauchbar sind (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober

2006 - BVerwG 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24,

vom 30. Juni 2009 - BVerwG 9 B 23.09 - juris Rn. 3, vom 22. Oktober 2009

- BVerwG 5 B 51.09 - juris Rn. 24 und vom 1. Juni 2010 a.a.O. Rn. 15).

9Ausgehend hiervon lässt das Beschwerdevorbringen, mit dem die Beschwerde

durch vier Rügen (aa) bis dd)) einen Verfahrensmangel darzutun sucht, weder

eine Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, noch eine solche des § 108

Abs. 1 Satz 2 VwGO erkennen.

10aa) Der Kläger macht zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe die für

erstattungsfähig erachteten Gutachterkosten in willkürlicher Weise ausgewählt.

Die Urteilsgründe enthielten keine nachvollziehbaren und plausiblen Ausführungen zu der Frage, warum von mehreren eingeholten Privatgutachten lediglich das - von dem Kläger so genannte - allergologische Teilgutachten des

Dr. A. vom 28. Februar 2007 notwendig gewesen sei und nicht etwa eines der

anderen, ebenfalls am 30. Januar 2007 in Auftrag gegebenen Gutachten. Das

Verwaltungsgericht habe es versäumt darzulegen, welche Reihenfolge der Gutachtenvergabe es aus welchen Gründen für geboten halte und welche Kosten

dementsprechend erstattungsfähig seien.

11Diese Rüge geht fehl. Zum einen bezeichnet sich das allergologischhautfachärztliche Gutachten des Dr. A. vom 28. Februar 2007, das wegen der

dort attestierten Wespenstichallergie im Ergebnis zur Ausmusterung des Klägers führte, in seinem Titel selbst nicht als Teil eines - zusammen mit dem allergologisch-hautfachärztlichen Gutachten desselben Arztes vom 21. März

2007 gebildeten - Gesamtgutachtens, sondern kündigt zu „weiteren Erkrankungen“ eine „erneute Stellungnahme“ an. Entsprechend ist auch der Kläger in

seinem vorinstanzlichen Vorbringen (Schriftsatz vom 21. August 2009, S. 14

und 16) von zwei selbständigen Gutachten ausgegangen. Zum anderen hat das

Verwaltungsgericht (UA S. 4 ff.) ausführlich dargelegt, weshalb es das Gutachten des Dr. A. vom 28. Februar 2007 zur Erlangung der erforderlichen Sachkunde für erforderlich und seine Kosten deshalb für erstattungsfähig erachtet, in

der gleichzeitigen Einholung des weiteren Gutachtens des Dr. A. vom 21. März

2007, des fachorthopädischen Gutachtens des Dr. M. vom 7. Mai 2007 und des

pneumologisch-allergologischen Gutachtens des Dr. I. vom 11. Mai 2007

hingegen einen Verstoß gegen die Obliegenheit des Klägers zur Kostenminimierung erblickt hat. Nach der materiell-rechtlichen Bewertung des

Verwaltungsgerichts trug der Kläger bei gleichzeitiger Erteilung mehrerer Gutachtenaufträge das Risiko dafür, dass bereits das erste ihm zugegangene und

von ihm vorgelegte Gutachten zur Aufhebung des Musterungsbescheides führte

und sich die später eingehenden weiteren Gutachten als nicht mehr im Sinne

von § 80 Abs. 1 VwVfG notwendig erwiesen. Das Verwaltungsgericht ist zu dieser Einschätzung nicht aufgrund eines Verfahrensfehlers gelangt. Inhaltlich

kann der Kläger die Rechtsanwendung einschließlich der Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts nicht erfolgreich mit der Verfahrensrüge angreifen.

12bb) Der Kläger hält die Gründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils weiter insoweit für in sich widersprüchlich und aktenwidrig, als diese sich zu einer von

ihm nicht erhobenen Rüge - das Kreiswehrersatzamt Wiesbaden gebe nicht

Gelegenheit, einen Widerspruch durch Vorlage (nur) eines Gutachtens zu begründen - verhielten, hingegen an seinem tatsächlichen Einwand - die Möglichkeit zur sukzessiven Gutachtenvorlage bestehe nicht - vorbeigingen.

13Auch für diese Beanstandung gibt es keine Grundlage. Denn das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt (UA S. 7), es gebe

keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass die Wehrbereichsverwaltung einem

Wehrpflichtigen nicht den Zeitrahmen eröffne, der für die Begründung eines

Widerspruchs mit Vorlage eines - das heißt des jeweils erforderlichen - Gutachtens nötig sei, oder dass sie neu vorgetragene substantielle Ermittlungsansätze

negiere und Widersprüche nach Aktenlage zurückweise. Hieraus ergibt sich,

dass das Verwaltungsgericht in Auseinandersetzung mit den Einwendungen

des Klägers und damit verfahrensfehlerfrei zu der Überzeugung gelangt ist, die

behördliche Verfahrensweise hindere die - gegebenenfalls auch sukzessive -

Vorlage erforderlicher Gutachten nicht. Dass der Kläger dies in der Sache für

unzutreffend hält, ist für die erhobene Verfahrensrüge wiederum ohne Bedeutung. Der Kläger geht ersichtlich von der Erwartung aus, die Wehrbereichsverwaltung müsse nach der Vorlage eines Gutachtens zunächst eine Zwischenentscheidung über die Tauglichkeit des Gutachtens zur erfolgreichen Begründung des Widerspruchs treffen, bevor ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben werden müsse. Dieser Ansatz liegt dem Urteil des Verwaltungsgerichts

indes nicht zugrunde.

14cc) Als aktenwidrig erachtet der Kläger ferner die Feststellung des Verwaltungsgerichts, zwischen der Einlegung des Widerspruchs gegen den Musterungsbescheid Ende Dezember 2006 und der Vorlage des ersten Gutachtens

von Dr. A. Mitte April 2007 seien dreieinhalb Monate vergangen, ohne dass es

irgendwelche Anhaltspunkte für die behördliche Absicht gegeben habe, den

Widerspruch nach Aktenlage zurückzuweisen. Denn das zuständige Kreiswehrersatzamt habe ihn mit Schreiben vom 1. Februar 2007 darauf hingewiesen, dass als Frist für die Widerspruchsbegründung der 9. Februar 2007 vorgemerkt sei und danach gegebenenfalls nach Aktenlage entschieden werde.

15Diesem Vorwurf hält die Beklagte zu Recht entgegen, es habe auf der Hand

gelegen, dass das Kreiswehrersatzamt bei substantiierten Angaben des Klägers über den zu erwartenden Gutachteneingang in jedem Fall weiter zugewartet hätte.

16dd) Schließlich sieht der Kläger eine Widersprüchlichkeit der erstinstanzlichen

Urteilsbegründung darin, dass das Verwaltungsgericht einerseits von einer zulässigen Aufteilung der gutachterlichen Ermittlung nach Fachgebieten ausgehe

und keine Trennung nach Detailbefunden fordere, andererseits aber die Kosten

des Gutachtens von Dr. A. nur teilweise für erstattungsfähig erachte.

17Auch ein solcher Widerspruch besteht nicht. Denn die gutachterlichen Äußerungen des Dr. A. vom 28. Februar und vom 21. März 2007 sind - wie bereits

dargelegt - nicht Teile eines Gesamtgutachtens, sondern haben einen jeweils

selbständigen Charakter.

18b) Der in Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO gewährleistete Anspruch

auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Beteiligten

zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Das

Gericht ist allerdings nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen

der Entscheidung ausdrücklich zu befassen. Vielmehr ist grundsätzlich davon

auszugehen, dass ein Gericht den von ihm entgegengenommenen Vortrag der

Beteiligten in seine Erwägungen einbezogen hat. Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Be-

teiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs verletzt (Beschlüsse vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 -

Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3 und vom 17. August 2004

- BVerwG 6 B 49.04 - juris Rn. 22 f.).

19Entgegen der Ansicht des Klägers sind solche Umstände im Hinblick auf seinen

vorinstanzlichen Vortrag zur Entstehung der privatärztlichen Gutachten, für die

er Kostenerstattung fordert, nicht ersichtlich. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht - wie bereits ausgeführt - ausführlich dargelegt, weshalb es die Einholung

des Gutachtens des Dr. A. vom 28. Februar 2007 für erforderlich, die gleichzeitige Beauftragung der übrigen Gutachten hingegen für nicht geboten erachtet

hat.

203. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 3 GKG.

Neumann Bier Möller

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Anmerkungen zum Urteil