Urteil des BVerwG vom 30.03.2004, 6 B 21.04

Entschieden
30.03.2004
Schlagworte
Erlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 21.04, 6 VR 1.04 VGH 2 S 1909/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. September 2003 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf jeweils 165,83 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil der angefochtene Beschluss

nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden

kann. Gemäß § 152 Abs. 1 VwGO können Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Fälle des § 99 Abs. 2 VwGO und des

§ 133 Abs. 1 VwGO sowie des § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG nicht mit der Beschwerde

an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Es ist auch ausgeschlossen,

das Bundesverwaltungsgericht im Wege einer "außerordentlichen Beschwerde" anzurufen (Beschluss vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 6 B 29.02 - Buchholz

310 § 152 VwGO Nr. 14 = NJW 2002, 2657).

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist jedenfalls

deshalb unzulässig, weil das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall

für den Erlass der begehrten Anordnung nicht zuständig ist (vgl. § 123 Abs. 2

VwGO).

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 und § 159 Satz 2

VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 und § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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