Urteil des BVerwG vom 31.07.2012

Verordnung, Form, Zustellung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 20.12, 6 PKH 5.12 (6 C 18.12)

VGH 9 S 2003/11

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. Juli 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-

Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen

sein Urteil vom 16. Februar 2012 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit

vorläufig - auf 5 000 € festgesetzt.

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechts-

anwalt … beigeordnet.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist be-

gründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Sie gibt dem Senat Gelegenheit zur

Klärung der grundrechtlichen Vorgaben aus Art. 12 Abs. 1 GG für prüfungs-

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rechtliche Bestehensregeln in Bezug auf universitäre Schwerpunktbereichsprü-

fungen im Sinne von § 5 Abs. 1 DRiG.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47

Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1,

§ 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung des Rechtsan-

walts beruhen auf § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1, § 121

Abs. 1 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 6 C 18.12 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Be-

schwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu

begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-

platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom

26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung

der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von

§ 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Neumann

Büge

Prof. Dr. Hecker