Urteil des BVerwG vom 10.06.2009, 6 B 20.09

Entschieden
10.06.2009
Schlagworte
Aktiven, Staatsvertragsrecht, Unterlassen, Schlepper, Anzeigepflicht, Abweisung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 20.09 OVG 4 LB 693/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 579,74 festgesetzt.

Gründe:

1Die allein auf die Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Der Kläger wendet sich gegen die Abweisung seiner Klage durch das Oberverwaltungsgericht, mit der er die Aufhebung eines Gebührenbescheides des Beklagten für die Bereithaltung eines Rundfunkempfangsgerätes in einem landwirtschaftlich genutzten Schlepper in der Zeit vom Mai 1989 bis Dezember 2000

begehrt hat. Er ist der Ansicht, die entsprechende Gebührenforderung des

Beklagten in Höhe von 579,74 sei verjährt, und diese Einrede könne auch

nicht mit dem Hinweis auf unzulässige Rechtsausübung abgewehrt werden. Es

gehe allein um die Rechtsfrage, ob jemand, der - ohne Kenntnis einer

entsprechenden Verpflichtung - Rundfunkgebühren, zu deren Leistung er objektiv verpflichtet gewesen wäre, nicht entrichtet hat, bei einer späteren Inanspruchnahme die Einrede der Verjährung erheben könne oder aber ob dies

eine unzulässige Rechtsausübung darstelle. Im Rahmen der Frage nach dem

Vorliegen einer unzulässigen Rechtsausübung sei insbesondere zu klären, inwieweit eine solche ein „subjektives Element“ aufweisen müsse, d.h. ob auch

eine Kenntnis des - objektiven - Gebührenschuldners von seiner Zahlungs-/

Anzeigepflicht bestehen müsse.

3Dieses Vorbringen kann die Grundsatzrüge nicht tragen, denn die Frage, ob

einem Rundfunkteilnehmer, der sich auf die Verjährung der Gebührenschuld

beruft, der Einwand unzulässiger Rechtsausübung schon wegen des bloßen

Unterlassens der in § 3 Abs. 1 RGebStV vorgeschriebenen Anzeige oder nur

bei einem über dieses Unterlassen hinausgehenden aktiven Tun entgegengehalten werden kann, berührt im vorliegenden Rechtsstreit noch irrevisibles

Landesrecht. Die Bestimmungen dieses Staatsvertrags wurden erst durch § 10

RGebStV i.d.F. des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags für revisibel

erklärt (s. Gesetz vom 26. Januar 2007, Nds. GVBl S. 54). Die Revisibilität gilt

noch nicht für das Staatsvertragsrecht, das für die hier umstrittene Rundfunkgebührenpflicht hinsichtlich eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraums maßgeblich ist. Denn unter den in § 10 RGebStV nunmehr als revisibel

bezeichneten „Bestimmungen dieses Staatsvertrags“ sind die Bestimmungen

des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der Fassung zu verstehen, die dieser

durch Art. 7 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags erhalten hat, nicht

hingegen das - hier noch maßgebliche - bisherige Gebührenstaatsvertragsrecht

(vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - NVwZ-RR

2008, 704 Rn. 4).

4An dieser Einordnung ändert sich auch insoweit nichts, als das Berufungsgericht ergänzend auf bundesrechtliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch

zurückgegriffen hat. Soweit Landesrecht auf bundesrechtliche Regelungen Bezug nimmt, erlangen auch die so rezipierten Bestimmungen den Charakter nicht

revisiblen Landesrechts, da das für anwendbar erklärte Bundesrecht nicht aus

sich heraus, sondern kraft normativer Entscheidung des Landesgesetzgebers

gilt (Urteile vom 24. September 1992 - BVerwG 3 C 64.89 - BVerwGE 91, 77

<81> = Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 173 S. 22 und vom 30. Januar 1996

- BVerwG 1 C 9.93 - Buchholz 430.2 Kammerzugehörigkeit Nr. 7 S. 3).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

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