Urteil des BVerwG vom 21.08.2007, 6 B 20.07

Entschieden
21.08.2007
Schlagworte
Wehrpflichtiger, Teilung, Vorverfahren, Anfechtung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 20.07 VG 2 A 950/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 273,47 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Abweichungs- (1.) und Grundsatzrüge (2.) gestützte Beschwerde

bleibt ohne Erfolg.

21. Das angefochtene Urteil weicht nicht von der in der Beschwerdebegründung

zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO). Zutreffend entnimmt zwar der Kläger dieser Rechtsprechung den

Rechtssatz, dass die Musterungsentscheidung materiellrechtlich nicht in isoliert

aufhebbare Teile zerlegt und deswegen nur im Ganzen angefochten werden

kann. Einen dem widersprechenden Rechtssatz hat das Verwaltungsgericht

jedoch nicht aufgestellt. Es hat lediglich angenommen, mit seinem Widerspruch

habe der Kläger nicht allein die Aufhebung des Musterungsbescheides, sondern

darüber hinaus auch die behördliche Festsetzung des Tauglichkeitsgrades

„nicht wehrdienstfähig“ begehrt. Diese im Wege der Auslegung gewonnene

Aussage steht nicht im Widerspruch zum genannten Rechtssatz. Diesem ist

auch genügt, wenn die Widerspruchsbehörde die vollständige Aufhebung des

Musterungsbescheides mit der positiven Entscheidung über die Ausmusterung

des Wehrpflichtigen verbindet.

32. Auch die Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist unbegründet.

4Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob bei einer erfolgreichen Anfechtung des Musterungsbescheides die Gebühren eines

Rechtsanwalts für das Vorverfahren nur zur Hälfte zu erstatten sind, wenn der

Wehrpflichtige zu erkennen gegeben hat, dass er ausgemustert zu werden

wünscht. Diese Frage ist, soweit sie sich nach den vom Verwaltungsgericht hier

zugrunde gelegten Umständen überhaupt stellt, in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts aber bereits beantwortet. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C

16.90 - (Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 33) eine Teilung der Kosten des Widerspruchsverfahrens für geboten gehalten, nachdem ein Wehrpflichtiger mit seinem Widerspruch statt der in erster Linie begehrten Ausmusterung wegen

Wehrdienstunfähigkeit mit der Folge des gesetzlichen Verbots seiner Heranziehung zum Wehrdienst 9 WPflG) lediglich eine befristete Zurückstellung vom

Wehrdienst 12 Abs. 4 Satz 2 WPflG) erlangt hatte, und zur Begründung

ausgeführt, dass der bloße Teilerfolg des Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 1

Satz 1 VwVfG auch nur einen teilweisen Anspruch des Widerspruchsführers auf

Kostenerstattung nach sich ziehen könne. Ein dem vergleichbarer Fall liegt hier

vor. Nach der Auslegung des Widerspruchsbegehrens durch das Verwaltungsgericht ging es dem Kläger neben der Aufhebung des Widerspruchsbescheides auch um die positive behördliche Feststellung seiner Wehrdienstunfähigkeit. Dieses Ziel hat er nicht erreicht. Statt seiner Ausmusterung hat er lediglich eine befristete Zurückstellung vom Wehrdienst erreicht 12 Abs. 1 Nr. 1

WPflG).

53. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen, weil das

Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist 154 Abs. 2 VwGO). Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

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Anmerkungen zum Urteil