Urteil des BVerwG vom 22.01.2015, 6 B 2.15

Entschieden
22.01.2015
Schlagworte
Qualifikation, Wirt, Kurs, Verordnung, Werbung, Rechtsquelle, Staatsprüfung
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Prüfungsrecht, abgesehen von Laufbahnprüfungen für Beamte, aber einschl. der ersten und zweiten jur. Staatsprüfung

Rechtsquelle/n:

ImmoFachwPrV § 2 Abs. 3

Titelzeile:

Zulassung zur beruflichen Fortbildungsprüfung zum Geprüften Immobilienfachwirt

Stichwort/e:

Berufliche Fortbildungsprüfung zum Geprüften Immobilienfachwirt; Zulassungsvoraussetzungen; kein zwingendes Erfordernis immobilienwirtschaftlicher Berufserfahrungen; berufliche Handlungsfähigkeit.

Leitsatz/-sätze:

Die berufliche Handlungsfähigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 ImmoFachwPrV setzt nicht zwingend voraus, dass der Zulassungsbewerber Berufserfahrungen im Bereich der Immobilienwirtschaft gesammelt hat. Ausreichend ist die Teilnahme an einem längeren Ausbildungskurs zur Vorbereitung auf die Prüfung, sofern der Zulassungsbewerber nach dem Gesamtbild seiner Qualifikation nicht hinter dem Niveau der von § 2 Abs. 1 ImmoFachwPrV erfassten Bewerber zurückbleibt.

Beschluss des 6. Senats vom 22. Januar 2015 - BVerwG 6 B 2.15

I. VG Hamburg vom 12. Oktober 2012 Az: VG 2 K 1308/11

II. OVG Hamburg vom 28. Oktober 2014 Az: OVG 3 Bf 245/12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 2.15 OVG 3 Bf 245/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin erwarb 1992 nach einem geisteswissenschaftlichen Studium den

Grad eines Magisters. Nach beruflichen Tätigkeiten in einer Unternehmensberatung, in Werbeunternehmen sowie in einer Eventagentur ist sie seit 2006 im

Bereich der Werbung selbständig tätig. Seit diesem Jahr hat sie auch für Sylter

Immobilien- und Vermietungsunternehmen einzelne marketingorientierte Tätigkeiten ausgeführt. Von April 2010 bis Oktober 2011 besuchte sie den auf

70 Tage (500 Unterrichtsstunden) veranschlagten Ausbildungskurs „Geprüfte

Immobilienfachwirtin (IHK)“ bei einem Tochterunternehmen der Beklagten. Ihren Antrag auf Zulassung zur Fortbildungsprüfung „Geprüfte Immobilienfachwirtin“ lehnte die Beklagte ab. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb ohne

Erfolg.

2Das Verwaltungsgericht hat das Begehren der Klägerin, die Beklagte zur Zulassung zur genannten Prüfung zu verpflichten, abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Begehren stattgegeben. Die in § 2 Abs. 3 der Verordnung

über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfach-

wirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin - ImmoFachwPrV - normierten Zulassungsvoraussetzungen lägen vor. Danach müsse ein Zulassungsbewerber neben

einer allgemeinen beruflichen Handlungsfähigkeit Grundkenntnisse aus dem

Bereich der Immobilienwirtschaft besitzen, deren Niveau jedoch unterhalb der

von § 2 Abs. 2 ImmoFachwPrV geforderten Schwelle liegen dürfe. Ob die Klägerin, von deren allgemeiner beruflicher Handlungsfähigkeit wegen ihrer beruflichen Erfahrungen auszugehen sei, bereits aufgrund ihrer Tätigkeiten für Sylter

Immobilien- und Vermietungsunternehmen über hinreichende immobilienwirtschaftliche Grundkenntnisse verfüge - wofür manches spreche -, bedürfe keiner

Vertiefung. Jedenfalls verfüge sie hierüber aufgrund ihrer Teilnahme an dem

Kurs „Geprüfte Immobilienfachwirtin (IHK)“.

II

3Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Beklagten gegen

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist unbegründet und daher zurückzuweisen.

4Die Beklagte hält sinngemäß für klärungsbedürftig, ob die von § 2 Abs. 3

ImmoFachwPrV geforderte „berufliche Handlungsfähigkeit“ auch auf Berufserfahrungen in der Immobilienwirtschaft gründen muss. Dieser Frage kommt keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu,

da sie sich mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesauslegung

ohne weiteres mit dem Oberverwaltungsgericht verneinen lässt (vgl. zu diesem

prozessualen Maßstab etwa: BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 6 B

25.14 - juris Rn. 5).

5Die Ansprüche auf Zulassung zur Prüfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4

ImmoFachwPrV setzen gemäß § 2 Abs. 2 ImmoFachwPrV jeweils voraus, dass

der Zulassungsbewerber Berufspraxis vorweisen kann, die inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in § 1 Abs. 2 ImmoFachwPrV genannten Aufgaben hat. Ein

entsprechendes Erfordernis hat der Verordnungsgeber für die Zulassung nach

§ 2 Abs. 3 ImmoFachwPrV nicht aufgestellt. Gemäß dieser Vorschrift muss der

Zulassungsbewerber durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise

glaubhaft machen, „Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) erworben zu haben, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen“. Der Verordnungsgeber hat keine Aussage getroffen, auf welche Weise

diese Handlungsfähigkeit erworben werden soll. Eine Zulassung zur Prüfung

nach § 2 Abs. 3 ImmoFachwPrV mag regelmäßig nicht gerechtfertigt sein, sofern der Zulassungsbewerber bislang überhaupt nicht nachweislich mit Fragen

der Immobilienwirtschaft befasst gewesen ist. Nicht zwingend gefordert ist jedoch, dass eine Befassung gerade durch eine immobilienwirtschaftliche Berufstätigkeit erfolgt ist. Für ein gegenteiliges Verständnis gibt der Wortlaut der Vorschrift nichts her. Hätte der Verordnungsgeber das Vorliegen immobilienwirtschaftlicher Berufserfahrungen für unabdingbar erachtet, hätte er dies - so wie

im Falle des § 2 Abs. 2 ImmoFachwPrV - mühelos im Normtext zum Ausdruck

bringen können. Der zuständigen Stelle bleibt es unbenommen, die Prüfung so

anzulegen, dass nur solche Kandidaten sie bestehen können, die ein hinreichendes Maß an anwendungsorientierten Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten aufweisen. Diese können durchaus auch im Rahmen eines Ausbildungskurses desjenigen Zuschnitts vermittelt werden, wie ihn die Klägerin durchlaufen hat.

6Die von der Beklagten befürchtete „Aushebelung“ der Zulassungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 und 2 ImmoFachwPrV droht aufgrund dieses Normverständnisses nicht. Der Verordnungsgeber wollte mit § 2 Abs. 3 ImmoFachwPrV

nicht die Zulassung von Bewerbern ermöglichen, deren Qualifikation hinter dem

Niveau der von § 2 Abs. 1 ImmoFachwPrV erfassten Bewerber zurückbleibt. Er

hat lediglich auf Festlegung bestimmter formaler Qualifikationsmerkmale verzichtet und so den Weg für eine wertende Gesamtbetrachtung eröffnet, in die

auch Faktoren einfließen können, die für die Anwendung von § 2 Abs. 1

ImmoFachwPrV keine Rolle spielen und die das Fehlen der dort normierten

Qualifikationsmerkmale zu kompensieren vermögen.

7Das Oberverwaltungsgericht hat im konkreten Fall hervorgehoben (UA S. 15),

dass die Klägerin in ihrem bisherigen Berufsleben bereits Etat-, Organisationsund Personalverantwortung getragen hat. Hieraus auf das Vorliegen allgemei-

ner beruflicher Handlungsfähigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 ImmoFachwPrV zu

schließen und - vor dem zusätzlichen Hintergrund des genannten Kursbesuchs - das Bestehen der Prüfung nicht als aussichtslos einzustufen, begegnet

keinen Bedenken.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

9Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstands folgt aus § 47 Abs. 1 und 3,

§ 52 Abs. 2 GKG.

Neumann Dr. Heitz Prof. Dr. Hecker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil