Urteil des BVerwG vom 14.07.2014, 6 B 2.14

Entschieden
14.07.2014
Schlagworte
Behandlung, Beschuldigter, Vollzug, Duldungspflicht, Ermittlungsverfahren, Eigenschaft, Polizei, Rechtsquelle, Verwaltungsakt
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Polizei- und Ordnungsrecht

Sachgebietsergänzung:

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Rechtsquelle/n:

StPO § 81b Alt. 2

Stichwort/e:

erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Vollzug; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit; Beschuldigter; Notwendigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt.

Leitsatz/-sätze:

Ist eine angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO vollzogen, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung unter dem Gesichtspunkt ihrer Notwendigkeit der Zeitpunkt der Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung.

Beschluss des 6. Senats vom 14. Juli 2014 - BVerwG 6 B 2.14

I. VG München vom 26. Oktober 2011 Az: VG M 7 K 10.3865

II. VGH München vom 12. November 2013 Az: VGH 10 B 12.2078

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 2.14 VGH 10 B 12.2078

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf die Grundsatzrüge gestützte Beschwerde des Klägers gegen die

Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil ist zulässig, aber unbegründet.

2Der Verwaltungsgerichtshof hat in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die

Klage gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des

Klägers auf der Grundlage von § 81 b Alt. 2 StPO abgewiesen und die Revision

nicht zugelassen. Der Kläger hält demgegenüber die Rechtsfrage für grundsätzlich klärungsbedürftig, zu welchem Zeitpunkt die Rechtmäßigkeit der Anordnung

einer vollzogenen erkennungsdienstlichen Maßnahme zu beurteilen sei, nämlich dem Zeitpunkt der Vornahme der Maßnahme oder dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.

3Die Grundsatzrüge ist unbegründet § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die vom Kläger

aufgeworfene Rechtsfrage bedarf nicht der grundsätzlichen Klärung in einem

Revisionsverfahren, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits beantwortet ist. Nach § 81b Alt. 2 StPO dürfen Lichtbilder und

Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen

und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Die mit der

Grundsatzrüge angesprochene Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer vollzogenen erkennungsdienstlichen Maßnahme betrifft denkbarer Weise zwei Tatbestandsmerkmale in

§ 81b Alt. 2 StPO, nämlich die Stellung des Pflichtigen als „Beschuldigter“ und

die „Notwendigkeit“ der Maßnahme.

4Soweit es für die Rechtmäßigkeit des Bescheids nach § 81b Alt. 2 StPO auf die

Eigenschaft als Beschuldigter ankommt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen. Grundlage einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach§ 81b Alt. 2

StPO - die funktional keine Verfahrenshandlung im Rahmen eines Strafverfahrens, sondern eine Verwaltungsmaßnahme darstellt - ist die als Verwaltungsakt

ergehende Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, durch die die

gesetzliche Pflicht des Betroffenen zur Duldung von erkennungsdienstlichen

Maßnahmen präzisiert und die im Einzelfall konkret beabsichtigte erkennungsdienstliche Behandlung bestimmt wird. Dies folgt aus der in § 81b Alt. 2 StPO

normierten Duldungspflicht des Betroffenen als Beschuldigter eines gegen ihn

gerichteten Strafverfahrens. Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist daher, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren

gegen den Betroffenen schwebt; nur während der Anhängigkeit eines solchen

Verfahrens kann die Anordnung ergehen (Urteil vom 3. November 1955

- BVerwG 1 C 176.53 - BVerwGE 2, 302 <303 f.>). Ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach§ 81b Alt. 2 StPO gegenüber dem Beschuldigten getroffen worden, so wird ihre Rechtmäßigkeit - im Gegensatz zur

Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO - nicht dadurch berührt, dass der Betroffene nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens und vor

dem Vollzug des Verwaltungsakts die Beschuldigteneigenschaft verliert (Urteile

vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 29.79 - BVerwGE 66, 192 <195>

= Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 201 S. 28 f. und vom 23. November 2005

- BVerwG 6 C 2.05 - Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 4 S. 5).

5Nach § 81b Alt. 2 StPO dürfen die nach dieser Vorschrift zulässigen Maßnahmen vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes

notwendig ist. Auch insoweit ist die Frage nach dem entscheidungserheblichen

Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet. Die Vorschrift stellt hinsichtlich der Notwendigkeit der Maßnahmen nicht (nur) auf den Zeitpunkt des Erlasses der An-

ordnung, sondern auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme dieser Maßnahmen ab (Urteil vom 19. Oktober 1982 a.a.O. S. 197 f. bzw. S. 31).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf§ 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Neumann Dr. Graulich Prof. Dr. Hecker

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Anmerkungen zum Urteil