Urteil des BVerwG vom 24.05.2011, 6 B 2.11

Entschieden
24.05.2011
Schlagworte
Klagebefugnis, Verfahrensmangel, Feststellungsklage, Bier, Rechtsverletzung, Abweisung, Klageart, Universität
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 2.11 OVG 15 A 2399/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/8.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde hat keinen

Erfolg.

21. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentschei-

dung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche

Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO).

3Den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 VwGO genügt die Beschwerde nicht,

denn sie benennt keinen Revisionszulassungsgrund und legt dementsprechend

auch nicht die Voraussetzungen eines solchen Grundes in hinreichender Weise

dar. Sie wendet sich stattdessen im Stil einer bereits zugelassenen Revision

dagegen, dass das Oberverwaltungsgericht die als verwaltungsgerichtliche Organstreite gegen den Senat der Universität zu Köln anhängig gemachten Feststellungsklagen der Kläger - ehemaliger und gegenwärtiger Mitglieder des Senats - unter Verweis auf die fehlende Klagebefugnis und das nicht gegebene

Feststellungsinteresse als unzulässig erachtet hat. Schon wegen ihrer Darlegungsmängel muss die Beschwerde erfolglos bleiben.

42. Zu keinem anderen Ergebnis führt es, wenn man zu Gunsten der Kläger annimmt, sie wollten sich auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO berufen oder einen

Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 geltend machen. Denn den

unter den Gesichtspunkten der Klagebefugnis (a)) und des Feststellungsinteresses (b)) auf die Zulässigkeit der erhobenen Feststellungsklagen bezogenen

Rechtsfragen, um die der rechtliche Vortrag der Kläger kreist, kommt keine

Grundsatzbedeutung zu. Auch hat das Oberverwaltungsgericht in diesem rechtlichen Zusammenhang nicht unter Verletzung verwaltungsprozessualer Maßstäbe und damit verfahrensfehlerhaft durch Prozessurteil statt durch Sachurteil

entschieden (vgl. dazu allgemein: Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 - BVerwG

6 B 61.06 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 2 und vom 3. September 2010 - BVerwG 6 B 30.10 - juris Rn. 6).

5a) Wenn man durch den Vortrag der Kläger die Rechtsfrage aufgeworfen sieht,

ob eine Feststellungsklage - insbesondere auch in Gestalt eines verwaltungsgerichtlichen Organstreits - nur von Klägern, denen eine Klagebefugnis im Sin-

ne des § 42 Abs. 2 VwGO zur Seite steht, in zulässiger Weise erhoben werden

kann, führt dies nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision. Denn diese Frage

ist nicht klärungsbedürftig, weil sie das Bundesverwaltungsgericht in seiner

Rechtsprechung bereits im positiven Sinne beantwortet hat.

6Ein Rechtsschutzbegehren ist ohne Rücksicht auf die Klageart nur dann zulässig, wenn es sich auf Rechte stützt, die gerade dem Kläger zustehen können.

Deshalb kann aus dem Umstand, dass das Feststellungsinteresse nach § 43

Abs. 1 Alt. 1 VwGO jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse einschließt, nicht hergeleitet werden, dass jeder in diesem Sinne Interessierte auch

ohne eigene Rechtsbetroffenheit Feststellungsklage erheben kann. Eine Klage

auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

ist vielmehr nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, in seinen

Rechten verletzt zu sein, entweder weil er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist oder weil von dem Rechtsverhältnis eigene Rechte

abhängen (Urteile vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - BVerwGE 100,

262 <271> = Buchholz 454.9 Mietpreisrecht Nr. 15 S. 8 f. und vom 28. November 2007 - BVerwG 9 C 10.07 - BVerwGE 130, 52 = Buchholz 406.11 § 203

BauGB Nr. 1 Rn. 14). Für eine als verwaltungsgerichtlicher Organstreit anhängig gemachte Feststellungsklage gilt nichts anderes. Hier setzt die Klagebefugnis eines Funktionsträgers voraus, dass ihm die Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrechte, auf die er sich beruft, möglicherweise zustehen; entscheidend

hierfür sind die Vorschriften des jeweiligen Sachrechts (Beschlüsse vom 12.

August 1981 - BVerwG 7 B 195.80 - juris Rn. 5 f. und vom 9. Oktober 1984 -

BVerwG 7 B 187.84 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 106 S. 67 f.).

7Das Oberverwaltungsgericht hat in Anwendung dieser Maßstäbe durch seine

für den Senat gemäß § 137 Abs. 1 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO bindende Auslegung des irrevisiblen Landeshochschulrechts eine mögliche Verletzung von Rechten der Kläger und damit ihre Klagebefugnis im Sinne des § 42

Abs. 2 VwGO verneint. Diese Begründung für die Abweisung der Klagen als

unzulässig ist nach dem Verwaltungsprozessrecht des Bundes nicht zu beanstanden. Bereits daraus folgt, dass in der berufungsgerichtlichen Entscheidung

durch Prozessurteil auch kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO liegt.

8b) Findet die angefochtene Entscheidung ihre rechtliche Grundlage bereits in

der Verneinung der Klagebefugnis der Kläger, kann die Rechtssache eine

grundsätzliche Bedeutung nicht dadurch gewinnen, dass man in dem Beschwerdevortrag der Kläger die Frage angelegt sieht, ob bzw. unter welchen

Voraussetzungen die in § 43 Abs. 1 VwGO enthaltene Zulässigkeitsvoraussetzung des Interesses an einer baldigen Feststellung bei einer als verwaltungsgerichtlicher Organstreit anhängig gemachten Feststellungsklage wegen einer in

der Vergangenheit liegenden Rechtsverletzung erfüllt sein kann.

9Im Falle einer mehrfachen, die angefochtene Entscheidung jeweils selbständig

tragenden Begründung bedarf es in Bezug auf jede dieser Begründungen eines

geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. etwa: Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 15 m.w.N. und vom 18. August 2010 - BVerwG 6 B 24.10 -

juris Rn. 2). Wie dargelegt, ist hier ein solcher Grund im Hinblick auf die Verneinung der Klagebefugnis, die die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

selbständig trägt, nicht gegeben.

103. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO

i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47

Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Neumann Dr. Bier Dr. Möller

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