Urteil des BVerwG vom 17.03.2010, 6 B 2.10

Entschieden
17.03.2010
Schlagworte
Anmerkung, Bier, Verwahrung, Nummer, Verwaltung, Rechtsgrundlage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 2.10 (6 PKH 3.10) OVG 6 A 10726/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 565,07 festgesetzt.

Gründe:

1Die Anträge auf Zulassung der Revision sowie Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleiben ohne Erfolg.

2Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil

des Oberverwaltungsgerichts im Wege der Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO). Er bringt vor, nach Auffassung des Berufungsurteils finde der streitgegenständliche Kostenbescheid der Beklagten seine Rechtsgrundlage in § 1

Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 und 4, § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 LGebG i.V.m. § 1

der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis)

i.V.m. der zu Nr. 14.4 seiner Anlage ergangenen Anmerkung i.V.m. der laufenden Nummer 14.4.1. Entgegen dem Verwaltungsgericht Trier vertrete das Berufungsgericht die Ansicht, eine Gebührenerhebung für eine erfolgte Verwahrung

auf der Grundlage der Anmerkung zu laufender Nummer 14.4 der Anlage des

Besonderen Gebührenverzeichnisses habe nicht zur Voraussetzung, dass es

sich um die Verwahrung sichergestellter Sachen nach § 23 POG handele. Diese Frage sei grundsätzlich zu klären. Dieses Vorbringen kann die Zulassung der

Revision nicht rechtfertigen. Die vom Kläger vorgebrachte Rechtsfrage kann

nicht im Wege der Revision geklärt werden, denn sie betrifft ausschließlich

rheinland-pfälzisches Landesrecht 137 Abs. 1 VwGO). An die insoweit

unternommene Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht wäre das Revisionsgericht gebunden.

3Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht aus den vorgenannten

Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121

Abs. 1 ZPO).

4Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1

Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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