Urteil des BVerwG vom 22.02.2006, 6 B 2.06

Entschieden
22.02.2006
Schlagworte
Erlass, Hochschule, Markt, Postlagernd
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 2.06 (6 VR 2.06) OVG 3 MB 53/05

In der Verwaltungsstreitsache

der Frau Marita P a r i s , postlagernd, 25343 Glückstadt,

Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

g e g e n

den Schulverband Glückstadt, Am Markt 4, 25348 Glückstadt,

Antragsgegner und Beschwerdegegner,

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde und der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2005 werden verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde ist - unabhängig davon, dass sie nicht gemäß § 67

Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen

Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes eingelegt worden ist - unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe

durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten

werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört

der hier angefochtene Beschluss nicht. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist schon deshalb zu verwerfen, weil das Bundesverwaltungsgericht für den

Erlass einer solchen Entscheidung nicht zuständig ist 123 Abs. 2 VwGO).

nr="2"/>Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1

Satz 3 GKG abgesehen.

Bardenhewer Graulich Vormeier

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Anmerkungen zum Urteil