Urteil des BVerwG vom 13.09.2010

Rechtliches Gehör, Rüge, Empfang, Drohung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 19.10

OVG 4 LB 715/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. September 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

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beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2010 wird zu-

rückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 985,31 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin wendet sich gegen die der Berufung des Beklagten stattgebende

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und ist weiterhin der Ansicht, sie

müsse nicht rückständige Rundfunkgebühren für die Zeit von Januar 1976 bis

Dezember 2001 nachentrichten. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin

bleibt ohne Erfolg, denn die unter Hinweis auf einen Gehörsverstoß (§ 108 Abs.

2 VwGO) (1.) sowie die behauptete Missachtung eines Beweisverwertungsver-

botes durch das Berufungsurteil (2.) gestützten Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) sind unbegründet.

1. Die Klägerin bringt vor, die Beteiligten hätten zur Wahrung ihres Rechts auf

Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) einen Anspruch auf Hinweise des Gerichts gemäß

§ 86 Abs. 3 VwGO, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen und Rechtsfra-

gen nicht offensichtlich und auch nach dem bisherigen Verfahren nicht ohne

Weiteres ersichtlich seien und mit deren Entscheidungserheblichkeit die Betei-

ligten nicht zu rechnen brauchten. Danach liege eine Verletzung des rechtlichen

Gehörs vor. Das Berufungsgericht habe seine Entscheidung im Wesentlichen

darauf gestützt, die Klägerin habe am 26. September 2005 ein Formular

unterschrieben, in dem sie ein zum Empfang bereit gehaltenes Radiogerät in

einem Kraftfahrzeug seit Mai 1971 angemeldet habe. Das Anmeldeformular

enthalte unmittelbar unter der Unterschrift der Klägerin die Bemerkung des Ge-

bührenbeauftragten, wonach dieser im freundlichen Gespräch festgestellt habe,

dass seit Aufnahme der Selbständigkeit ein Kraftfahrzeug mit Empfangsgerät

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genutzt, jedoch nie angemeldet worden sei. Der Inhalt dieses Anmeldeformu-

lars, insbesondere die handschriftliche Bemerkung des Gebührenbeauftragten,

sei der Klägerin jedoch nicht bekannt. Eine Durchschrift sei der Klägerin nie-

mals ausgehändigt worden. Als die Klägerin den Vordruck unterzeichnet habe,

sei insbesondere auch die handschriftliche Bemerkung des Gebührenbeauf-

tragten dort noch nicht enthalten gewesen. Hätte das Berufungsgericht, gege-

benenfalls in Form eines rechtlichen Hinweises der Klägerin mitgeteilt, seine

Entscheidung auf diesen Inhalt des Anmeldeformulars stützen zu wollen, hätte

sie Gelegenheit gehabt, unter Beweisantritt vorzutragen, dass diese Bemerkung

des Rundfunkgebührenbeauftragten offensichtlich nachträglich nach der

Unterschrift der Klägerin unter das Anmeldeformular eingefügt worden sei.

Diese Rüge ist unbegründet. Die Hinweispflicht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO kon-

kretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus § 108 Abs. 2

VwGO und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von

Überraschungsentscheidungen (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C

49.68 -<266 f.>; Beschluss vom 4. Juli 2007 -

- juris). Ein hiergegen verstoßendes Verhalten des Gerichts läge aber nur

vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsäch-

lichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit

dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hätte, mit welcher der unterlegene

Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen

brauchte. Ansonsten besteht im Grundsatz keine Pflicht des Gerichts, den Be-

teiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu of-

fenbaren (Beschluss vom 29. Januar 2010 - BVerwG 5 B 21.09 - juris).

Die angegriffene Entscheidung des Berufungsgerichts beruht ausweislich ihrer

schriftlichen Gründe tragend auf der Erwägung, dass die Klägerin durch ihre

Unterschrift unter das Anmeldeformular zum Ausdruck gebracht habe, dass sie

seit Mai 1971 ein Radio in einem auch gewerblich genutzten Kraftfahrzeug zum

Empfang bereitgehalten habe und dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür

vorlägen, dass diese Angabe unzutreffend sei (Berufungsentscheidung

S. 9/10). Der Beschluss des Berufungsgerichts setzt sich auch mit den im Detail

umstrittenen Umständen der Ausfüllung und Unterschreibung eines Rund-

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funkgebühren-Formulars durch die Klägerin am 26. September 2005 auseinan-

der und bewertet den dagegen vorgebrachten Einwand der Klägerin dahin,

dass er nicht besage, dass der Gebührentatbestand in dem hier relevanten

Zeitraum nicht erfüllt gewesen sei, da die Entstehung der Rundfunkgebühren-

pflicht eine wirksame Anmeldung des Autoradios nicht voraussetze und der

Einwand der Klägerin sich nicht auf den Gebührentatbestand selbst beziehe

(Berufungsentscheidung S. 9 und 10). Denn es hätte nahe gelegen, nicht nur

auf die Verjährung eines Teils der geforderten Rundfunkgebühren, sondern

auch auf das Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gebühren-

pflicht hinzuweisen, wenn diese in dem hier maßgeblichen Zeitraum oder einem

Teil desselben nicht vorgelegen haben sollten (Berufungsentscheidung S. 10).

Die Klägerin habe nicht einmal konkret bestritten, geschweige substantiiert in

Abrede gestellt, dass sie in dem hier maßgeblichen Zeitraum ein Autoradio in

einem auch gewerblich genutzten Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten

habe (Berufungsentscheidung S. 11). Das Oberverwaltungsgericht hat somit zu

den von der Klägerin angegriffenen Umständen der Ausfüllung des Formulars

am 26. September 2005 zwar eine bestimmte Ansicht vertreten, seine Ent-

scheidung tragend aber von den streitigen Einzelheiten nicht abhängig ge-

macht. Selbst wenn der Vortrag der Klägerin hinzu genommen würde, wonach

sie von dem handschriftlichen Zusatz des Gebührenbeauftragten auf dem For-

mular keine Kenntnis hatte, würde sich an den tragenden Erwägungen in der

Berufungsentscheidung nichts ändern.

Abgesehen davon musste die im gerichtlichen Verfahren anwaltlich vertretene

Klägerin damit rechnen, dass der Inhalt des Anmeldeformulars vom 26. Sep-

tember 2005 entscheidungserheblich sein konnte. Insoweit konnte sie sich

rechtliches Gehör durch Einsicht in die Verwaltungsvorgänge des Beklagten

verschaffen. Dass diese dem Gericht vorlagen, war der Klägerin aufgrund des

an sie weitergeleiteten Übersendungsschreibens des Beklagten vom 30. Juni

2006 sowie des dahingehenden Vermerks im Protokoll über die erstinstanzliche

mündliche Verhandlung bekannt. Eine gewissenhafte Prozessführung hätte sich

der aufgezeigten Möglichkeit unabhängig davon bedienen müssen, welche

Bedeutung dem unterschriebenen Anmeldeformular neben anderen Umständen

des gebührenrechtsrelevanten Lebenssachverhalts zukam.

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Die Bewertung des Anwaltsschreibens vom 7. November 2005 sowie der Kla-

geschrift auf Seite 10 des angefochtenen Beschlusses ist kein Beleg dafür,

dass das Oberverwaltungsgericht den Vortrag der Klägerin nicht zur Kenntnis

genommen hat. Dieses durfte im Rahmen seiner umfangreichen Beweiswürdi-

gung auch dem Umstand Bedeutung zumessen, dass beide genannten Schrei-

ben eine klare Aussage dazu, dass im streitbefangenen Zeitraum bereits der

fragliche Gebührentatbestand nicht gegeben sei, vermissen ließen.

2. Einen weiteren Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sieht die

Klägerin darin, dass sich das Oberverwaltungsgericht für seine Annahme des

Bestehens einer Rundfunkgebührenpflicht auf die Unterschrift der Klägerin un-

ter das Anmeldeformular gestützt habe, weil nach Auffassung der Beschwerde

dieses Anmeldeformular einem Beweisverwertungsverbot unterliege, da es auf

rechtlich unzulässige Weise zu Stande gekommen sei. Der Rundfunkgebüh-

renbeauftragte habe die Unterschrift unter das Anmeldeformular dadurch er-

langt, dass er der sich der Unterschrift verweigernden Klägerin mitgeteilt habe,

eine Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten für bis zu 29 zurückliegende

Zeiträume erfolge durch die Unterschrift nicht. Zudem mache sie sich strafbar,

wenn sie die Unterschrift verweigere. Die Unterschrift der Klägerin unter das

Anmeldeformular sei mithin durch Täuschung und Drohung erlangt worden.

Zudem sei die handschriftliche Mitteilung des Rundfunkgebührenbeauftragten,

die Klägerin habe im freundlichen Gespräch eingeräumt, seit Aufnahme ihrer

selbständigen Erwerbstätigkeit einen Pkw mit Rundfunkempfangsgerät ge-

schäftlich genutzt zu haben, erst nach der Unterschrift der Klägerin unter das

Anmeldeformular nachträglich eingefügt worden.

Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Sie macht zum einen keinen Fehler des Gerichts-,

sondern des Verwaltungsverfahrens geltend und betrifft außerdem einen Sach-

verhaltsteil, auf den es für die Berufungsentscheidung nicht tragend ankommt.

Die von der Rüge in Bezug genommenen Umstände, unter denen die Klägerin

veranlasst worden sei, ihre Unterschrift unter das Rundfunkgebühren-Formular

zu setzen, betreffen das Verwaltungsverfahren und dessen etwaige Fehlerhaf-

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tigkeit. Verfahrensfehler im Sinne dessind aber nur

Mängel des gerichtlichen Verfahrens, nicht hingegen des Verwaltungsverfah-

rens. Mängel des Verwaltungsverfahrens sind Gegenstand der materiell-

rechtlichen Beurteilung des Gerichtes, etwa im Hinblick darauf, ob ein angegrif-

fener Verwaltungsakt wegen eines Verfahrensfehlers der Behörde rechtswidrig

und damit aufzuheben ist. Nimmt das Gericht beispielsweise zu Unrecht an, ein

bestimmter Sachverhalt ergebe keinen Verfahrensfehler der Behörde, kann dies

nicht Gegenstand einer Verfahrensrüge nacsein,

sondern nur unter den Voraussetzungen des

mit der Grundsatz- oder mit der Divergenzrüge angegriffen werden (Be-

schluss vom 8. Januar 2009 - BVerwG 7 B 42.08 - Buchholz 11 Art. 140 GG

Nr. 77). Deshalb stellt sich im vorliegenden Fall auch die Frage eines etwaigen

Beweisverwertungsverbotes allenfalls für die Ebene des Verwaltungsverfah-

rens.

Im Übrigen kommt es aber für die Berufungsentscheidung - wie bereits voran-

gehend dargelegt - auf die rechtliche Beurteilung der Umstände, unter denen

die Klägerin am 26. September 2005 das Gebührenformular unterschrieben hat,

nicht entscheidend an. Das Oberverwaltungsgericht hat nämlich die Ge-

bührenpflichtigkeit der Klägerin maßgeblich daraus abgeleitet, dass sie tatsäch-

lich im streitbefangenen Zeitraum ein empfangsbereites Autoradio in ihrem Ge-

schäftswagen vorgehalten und diesen Umstand auch nicht ausgeräumt hat.

Daran ändert sich ungeachtet der rechtlichen Bewertung ihrer Unterschriftsleis-

tung nichts.

Abgesehen davon kann das Oberverwaltungsgericht gegen das von der Kläge-

rin postulierte „Beweisverwertungsverbot“ schon deswegen nicht verstoßen ha-

ben, weil es im Rahmen seiner Beweiswürdigung nicht zu der Überzeugung

gelangt ist, die Klägerin sei durch Drohung und Täuschung durch den Gebüh-

renbeauftragten zur Unterzeichnung des Anmeldeformulars veranlasst worden.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

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Neumann

Büge

Graulich