Urteil des BVerwG vom 10.06.2009, 6 B 19.09

Entschieden
10.06.2009
Schlagworte
Aktiven, Staatsvertragsrecht, Unterlassen, Anzeige, Traktor, Abweisung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 19.09 OVG 4 LB 684/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 330,02 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf die Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Der Kläger wendet sich gegen die Abweisung seiner Klage durch das Oberverwaltungsgericht, mit der er die Aufhebung eines Gebührenbescheides der Beklagten für die Bereithaltung eines Rundfunkempfangsgerätes in einem Traktor

in der Zeit vom Dezember 1993 bis Dezember 1999 begehrt hat. Er ist der Ansicht, die entsprechende Gebührenforderung der Beklagten in Höhe von

330,02 Euro sei verjährt, und diese Einrede könne auch nicht mit dem Hinweis

auf unzulässige Rechtsausübung abgewehrt werden. Andernfalls werde der

Redliche schlechter gestellt als der Nichtredliche. Er hält dementsprechend die

Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob der Einwand der unzulässigen

Rechtsausübung bezüglich der Einrede der Verjährung durchgreift, wenn dadurch der Redliche schlechter gestellt werde als der Nichtredliche.

3Dieses Vorbringen kann die Grundsatzrüge nicht tragen, denn die Frage, ob

einem Rundfunkteilnehmer, der sich auf die Verjährung der Gebührenschuld

beruft, der Einwand unzulässiger Rechtsausübung schon wegen des bloßen

Unterlassens der in § 3 Abs. 1 RGebStV vorgeschriebenen Anzeige oder nur

bei einem über dieses Unterlassen hinausgehenden aktiven Tun entgegengehalten werden kann, berührt im vorliegenden Rechtsstreit noch irrevisibles

Landesrecht. Die Bestimmungen dieses Staatsvertrages wurden erst durch

§ 10 RGebStV i.d.F. des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages für revisibel erklärt (s. Gesetz vom 26. Januar 2007, Nds. GVBl S. 54). Die Revisibilität

gilt noch nicht für das Staatsvertragsrecht, das für die hier umstrittene Rundfunkgebührenpflicht hinsichtlich eines in der Vergangenheit abgeschlossenen

Zeitraums maßgeblich ist. Denn unter den in § 10 RGebStV nunmehr als revisibel bezeichneten „Bestimmungen dieses Staatsvertrags“ sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der Fassung zu verstehen, die

dieser durch Art. 7 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags erhalten

hat, nicht hingegen das - hier noch maßgebliche - bisherige Gebührenstaatsvertragsrecht (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B

1.08 - NVwZ-RR 2008, 704 Rn. 4).

4An dieser Einordnung ändert sich auch insoweit nichts, als das Berufungsgericht ergänzend auf bundesrechtliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch

zurückgegriffen hat. Soweit Landesrecht auf bundesrechtliche Regelungen Bezug nimmt, erlangen auch die so rezipierten Bestimmungen den Charakter nicht

revisiblen Landesrechts, da das für anwendbar erklärte Bundesrecht nicht aus

sich heraus, sondern kraft normativer Entscheidung des Landesgesetzgebers

gilt (Urteile vom 24. September 1992 - BVerwG 3 C 64.89 - BVerwGE 91, 77

<81> = Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 173 S. 22 und vom 30. Januar 1996

- BVerwG 1 C 9.93 - Buchholz 430.2 Kammerzugehörigkeit Nr. 7 S. 3).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

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