Urteil des BVerwG vom 16.08.2011, 6 B 18.11

Entschieden
16.08.2011
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge, Prüfer, Beurteilungsspielraum, Verkündung, Form, Einheit, Angemessenheit, Anerkennung, Bewertungsgrundsatz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 18.11 VGH 9 S 624/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2010 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die auf die Zulassungsgründe eines Verfahrensmangels (a) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (b) gestützte Beschwerde hat keinen

Erfolg.

2a) Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen

kann. Dies ist hier nicht der Fall.

3aa) Die Rügen der Klägerin, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1

GG) verstoßen, rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

4(1) Soweit die Klägerin der Auffassung ist, ein Verstoß gegen den Anspruch

auf Gewährung rechtlichen Gehörs liege darin, dass es der Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen Verhandlung unterlassen habe, die von dem Verwaltungsgericht festgestellten Mängel der Bewertungen der Aufsichtsarbeiten

Nr. 2, 3, 5, 6 und 7 zu erörtern (S. 4 f. der Beschwerdebegründung), hat diese

Rüge schon deshalb keinen Erfolg, weil sie nicht den Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung

rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag

zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr,

vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26 S. 15). Die Klägerin legt im vorliegenden Zusammenhang lediglich dar, durch das von ihr beanstandete Versäumnis, sei ihr die

Möglichkeit zu weiterem Vorbringen mit Blick auf die angeblichen Bewertungsmängel abgeschnitten worden. Darin kann eine substantiierte Darlegung dessen, was im Fall der Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre,

nicht gesehen werden.

5(2) Die Revision ist auch nicht wegen der Rüge der Klägerin zuzulassen, der

Verwaltungsgerichtshof habe den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

deshalb verletzt, weil sich aus den Entscheidungsgründen kein Hinweis darauf

ergebe, dass das Gericht ihre, der Klägerin, Darlegungen zu den einzelnen Bewertungsfehlern zur Kenntnis genommen und gewürdigt habe (S. 5 f. der Beschwerdebegründung). Auch diese Rüge genügt nicht den Begründungsanforderungen.

6Dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs korrespondiert die Pflicht

des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in

Erwägung zu ziehen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG

4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22 m.w.N.). Eine Rüge der

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist u.a. nur dann

im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend begründet, wenn im Einzelnen dargelegt wird, welches konkrete Vorbringen das Gericht angeblich

übergangen hat. Dem genügt nicht eine pauschale Behauptung - wie hier -, aus

den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergebe sich, dass die

Vorinstanz erhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe. Dem Substantiierungsgebot trägt die Klägerin auch nicht

durch die Erwägungen Rechnung, für einen Gehörsverstoß sprächen der „kurze(n) Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Beschlussfassung“ und

„die überlange Zeitspanne von 4 ½ Monaten zwischen mündlicher Verhandlung

und Zustellung der Entscheidung“.

7(3) Soweit die Klägerin in der Beschwerdebegründung ausführlich darlegt (S. 6

unten bis S. 16 Mitte), dass die in dem angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten Nr. 2, 3, 5, 6 und 7 seien nicht zu

beanstanden, unzutreffend sei, vermag dies die Annahme einer Verletzung des

Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht zu begründen. Die Klägerin

zeigt in diesem Zusammenhang im Einzelnen auf, warum aus ihrer Sicht die

Bewertungen rechtsfehlerhaft sind. Dies rechtfertigt die Annahme eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs deshalb nicht, weil

sich aus diesem Recht keine Verpflichtung des Gerichts ergibt, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen. Dementsprechend ist ein Gehörsverstoß nicht

schon dann gegeben, wenn das Gericht dem Vorbringen einer Partei nicht folgt,

sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem

anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig erachtet (stRspr, vgl.

z.B. Beschluss vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - Buchholz 310 § 152a

VwGO Nr. 7 S. 8 m.w.N.).

8(4) Schließlich ist die Revision auch nicht aufgrund der klägerischen Rüge zuzulassen, das angegriffene Urteil stelle eine Überraschungsentscheidung dar und

verletze deshalb den Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Klägerin meint, eine

Überraschungsentscheidung liege deshalb vor, weil der Verwaltungsgerichtshof

in der mündlichen Verhandlung die angeblichen Fehler bei der Bewertung von

Aufsichtsarbeiten nicht erörtert und der Vorsitzende den Eindruck vermittelt habe, die Entscheidung der Vorinstanz sei insoweit nicht zu beanstanden. Diese

Rüge genügt nicht den Begründungsanforderungen, weil die Klägerin auch insoweit nicht substantiiert dargelegt hat, was sie im Fall der angeblich versäumten Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte.

9Davon abgesehen liegt ein Gehörsverstoß insoweit auch nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof war nicht verpflichtet, die Klägerin vor seiner Entscheidung

darauf hinzuweisen, dass er in seinem Urteil annehmen werde, die Bewertungen seien fehlerfrei. Zwar konkretisiert die dem Vorsitzenden obliegende Hinweispflicht des § 86 Abs. 3 VwGO den Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von

Überraschungsentscheidungen (vgl. Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG

6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 <266 f.> und Beschluss vom 10. Mai 2011

- BVerwG 8 B 87.10 - juris Rn. 5 m.w.N.). Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör auch

in der Ausprägung, die er in § 86 Abs. 3 VwGO gefunden hat, keine Pflicht des

Gerichts zur umfassenden Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte. Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Beteiligten schon in der

mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte

Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen und offenzulegen, wie es seine

Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt. Die tatsächliche und

rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden

Beratung (vgl. z.B. Beschluss vom 27. November 2008 - BVerwG 5 B 54.08 -

Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 60 Rn. 8 m.w.N.). Eine Ausnahme hiervon

gilt dann, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will,

mit dem oder mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter

nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. z.B.

Beschluss vom 27. November 2008 a.a.O. Rn. 8; BVerfG, Beschluss vom

7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 <345 f.>). Das war hier nicht

der Fall. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren wurde erörtert, ob die in Rede

stehenden Aufsichtsarbeiten fehlerhaft bewertet wurden, was das Verwaltungsgericht in seinem Urteil angenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in

seinem Beschluss vom 19. März 2010 über die Zulassung der Berufung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es dem Berufungsverfahren vorbehalten

bleibe, ob Bewertungsfehler bei der Beurteilung der einzelnen Aufgaben vorlägen (S. 3 des Beschlusses). Es lag schon deshalb nicht fern, dass dieser Gesichtspunkt auch im Berufungsverfahren Bedeutung erlangt. Dementsprechend

hat die Klägerin in ihrem Schriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof vom

24. Mai 2010 umfangreich zu angeblichen Bewertungsmängeln vorgetragen.

Mithin konnte es die anwaltlich vertretene Klägerin nicht überraschen, dass die

in Rede stehende Frage vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil aufgegriffen wurde.

10bb) Der Klägerin ist auch nicht darin zu folgen, dass das angefochtene Urteil

nicht mit Gründen versehen und deshalb verfahrensfehlerhaft ist.

11Der von der Beschwerde insoweit geltend gemachte Verstoß gegen § 138 Nr. 6

VwGO liegt nicht vor. Der in dieser Bestimmung geregelte absolute Revisionsgrund einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung ist gegeben, wenn ein

nach mündlicher Verhandlung verkündetes Urteil 116 Abs. 1 VwGO), das bei

Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, nicht binnen fünf Monaten

nach der Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen von den Richtern unterschrieben der Geschäftsstelle des Gerichts übergeben worden ist

(GmS-OGB, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92,

367 <372 ff.>; BVerwG, Beschlüsse vom 26. April 1999 - BVerwG 8 B 67.99 -

Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 30 S. 6 f. und vom 24. November 2005 - BVerwG

9 B 20.05 - juris Rn. 2 m.w.N.). Dementsprechend ist ein nicht verkündetes

sondern - wie hier - im Sinne des § 116 Abs. 2 VwGO zugestelltes Urteil, das

aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergeht, im Sinne von § 138 Nr. 6

VwGO „nicht mit Gründen versehen“, wenn es später als fünf Monate in der

vorgeschriebenen Form der Geschäftsstelle übergeben worden ist (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2003 - BVerwG 4 B 11.03 - Buchholz 310 § 101

VwGO Nr. 30 S. 7 m.w.N.). Dieser Zeitraum ist hier nicht überschritten. Das

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2010 ergangene Urteil wurde in der vorgeschriebenen Form am 17. März 2011 der Geschäftsstelle

übergeben.

12Anlasspunkte dafür, dass dem Gericht trotz Einhaltung dieser äußersten „Absetzungsfrist“ bei Abfassung des Urteils die mündliche Verhandlung und die

Gründe der Entscheidungsfindung nicht mehr hinreichend gegenwärtig waren,

vermag die Beschwerde nicht aufzuzeigen. Der Umstand, dass der zwischen

der Verhandlung und der Übergabe an die Geschäftsstelle verstrichene Zeitraum von über vier Monaten als unangemessen lang angesehen werden könnte, reicht dafür nicht aus. Soweit die Klägerin auch im vorliegenden Zusammen-

hang darlegt, dass in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof die Bewertungen von Aufsichtsarbeiten nicht erörtert worden seien, ist

ein Zusammenhang mit einem Verfahrensfehler im Sinne von § 138 Nr. 6

VwGO nicht ersichtlich.

13b) Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

14Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für

die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts

aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die

Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund

der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung

zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl. Beschluss vom

19. August 1997 a.a.O. S. 14 m.w.N.). Daran gemessen rechtfertigt die von der

Klägerin aufgeworfene und von ihr als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage

nicht die Zulassung der Revision.

15Die Klägerin möchte sinngemäß geklärt wissen, ob die Bewertung, welche Leistungen in einer bestimmten Prüfung von den Kandidaten erwartet werden können und inwieweit eine konkrete Leistung diesen Erwartungen genügt, dem gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum der Prüfer unterfällt. Diese

Frage verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, weil sie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet ist.

16Der das Prüfungsrecht beherrschende Grundsatz der Chancengleichheit gebietet eine gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten. Dies ist nur

erreichbar, wenn den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen

ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit

eingeschränkt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81

und 213/83 - BVerfGE 84, 34 <51 f.>). Der Bewertungsspielraum ist überschritten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes

Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen

leiten lassen. Ein in diesem Sinne allgemeingültiger Bewertungsgrundsatz ist

es, dass zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip nicht als

falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar sind, gebührt zwar dem Prüfer ein Bewertungsspielraum, dem aber ein Antwortspielraum des Prüflings gegenübersteht.

Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch bewertet werden. Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen

Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen

muss (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. 53 ff.; BVerwG, Beschluss

vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen

Nr. 406 S. 68 m.w.N.). Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht

mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer

Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der

Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. Urteile vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 -

BVerwGE 105, 328 <333 f.> und vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 -

BVerwGE 109, 211 <216 ff.> und Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69).

Ebenso handelt es sich um eine dem Prüfer vorbehaltene prüfungsspezifische

Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleitung als „brauchbar“ zu bewerten ist (vgl.

Urteil vom 12. November 1997 a.a.O. S. 334). In diesem Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69 m.w.N.). Mit Blick auf

diese Rechtsprechung wirft die Klägerin keine höchstrichterlich noch ungeklärte

Frage auf.

172. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 1

GKG.

Neumann Vormeier Dr. Möller

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil