Urteil des BVerwG vom 19.02.2003, 6 B 18.03

Entschieden
19.02.2003
Schlagworte
Verfahrensmangel, Ausgleichszahlung, Ungültigkeit, Einheit, Beamtenverhältnis, Ehescheidung, Anerkennung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 18.03 OVG 8 L 3781/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. November 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 380 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger war Mitglied der Beklagten. Nach seiner Ehescheidung entschied das Amtsgericht Hannover Familiengericht - am

27. Juni 1985 über den Versorgungsausgleich dahin, dass der

früheren Ehefrau des Klägers die Hälfte der von dem Kläger erworbenen Rentenanwartschaften zustehe. Deshalb wurde zu Lasten

der für den Kläger bei der Beklagten bestehenden Versorgungsanwartschaften zu Gunsten der Ehefrau Rentenanwartschaften bei

der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte begründet. Die

Entscheidung ist rechtskräftig. Dementsprechend kürzte die Beklagte die Versorgungsanwartschaft des Klägers.

Nachdem der Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf

Lebenszeit zum Universitätsprofessor ernannt worden war, beantragte er die Erstattung seiner geleisteten Beiträge. Die Beklagte setzte den Erstattungsbetrag auf 62 781,36 DM fest. Mit

seiner Klage hat der Kläger u.a. geltend gemacht, beim Ausgleich einer berufsständischen Versorgungsanwartschaft sei gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl I S. 105), geändert

durch das Gesetz vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2317)

- VAHRG - § 57 Abs. 2 BeamtVG entsprechend anzuwenden. Dies

führe zu einer Erstattung von 77 216,33 DM. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers gegen

das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover

zurückgewiesen und ausgeführt, der Erstattungsanspruch bestimme sich nach § 24 Abs. 1 Satz 1 der Alterssicherungsordnung

der Beklagten - ASO -. Der danach zu erstattende Betrag sei

wegen der für die frühere Ehefrau begründeten Rentenanwartschaft in entsprechender Anwendung des § 24 a ASO zu kürzen.

Das Berufungsgericht hat der Alterssicherungsordnung eine Regelungslücke für Erstattungsfälle entnommen, in denen zu Lasten des aus der Ärzteversorgung ausgeschiedenen Mitglieds ein

Versorgungsausgleich im Wege des Quasi-Splittings nach § 1

Abs. 3 VARHG durchgeführt wurde. Diese Regelungslücke sei

durch analoge Anwendung des § 24 a Abs. 2 ASO zu schließen, so

dass der Erstattungsbetrag wie geschehen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu kürzen sei. Der Kläger wendet sich

gegen die Nichtzulassung der Revision.

II.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unbegründet.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der

Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt

oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht,

oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

Die Beschwerde wird allein auf den Revisionszulassungsgrund

der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützt. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im

Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer

konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre

Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die

Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage

des revisiblen Rechts führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der Sache keine rechtsgrundsätzliche

Bedeutung.

Der Kläger sieht die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig

an, ob "für die Fälle, in denen ein Mitglied des Versorgungswerks, der nach rechtskräftiger Scheidung zur Ausgleichszahlung verpflichtet ist und später aus dem Versorgungswerk ausscheidet, hinsichtlich der Berechnung der Erstattungsbeträge

§ 24 a ASO oder aber § 57 BeamtVG anzuwenden (ist)". Diese

Frage führt nicht auf eine ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts, sondern betrifft allein das Landesrecht. Die

Frage, wie eine Lücke von Landesrecht zu schließen ist, ist

eine solche des irrevisiblen Rechts. Das gilt auch dann, wenn

zur Lückenschließung eine Vorschrift des Bundesrechts herangezogen werden soll. Denn deren Anwendung im Wege der Lückenschließung von Landesrecht würde dazu führen, dass sie ihrer-

seits insoweit als Landesrecht gilt. Insoweit gilt nichts anderes als für die ausdrückliche Bezugnahme von Bundesrecht in

landesrechtlichen Vorschriften (dazu Beschluss vom 24. März

1986 - BVerwG 7 B 35.86 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 132 =

NVwZ 1986, 739; Urteil vom 30. Oktober 1992 BVerwG 7 C

24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 175 = NJW 1993, 1610; vgl.

auch Beschluss vom 10. Februar 2000 - BVerwG 4 B 6.00 -). Die

Auslegung der Alterssicherungsordnung durch das Oberverwaltungsgericht führt übrigens nicht zur Ungültigkeit der landesrechtlichen Regelung nach Art. 31 GG. Denn § 1 Abs. 3 VAHRG

regelt nicht die Erstattung von Beiträgen zu einem berufsständischen Versorgungswerk, sondern ist anzuwenden für die Regelung des Versorgungsausgleichs durch das Familiengericht und

ergänzt insoweit das Bürgerliche Recht.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO,

die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes auf § 13

Abs. 2 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

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Anmerkungen zum Urteil