Urteil des BVerwG vom 26.06.2014, 6 B 17.14

Entschieden
26.06.2014
Schlagworte
Besondere Härte, Anerkennung, Voller Beweis, Wahrscheinlichkeit, Ausbildungskosten, Waffe, Soldat, Geburt, Behandlung, Wehrpflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 17.14 VG 10 K 90/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin ist Stabsärztin und Soldatin auf Zeit. Ihren Antrag auf Anerkennung

als Kriegsdienstverweigerin lehnte das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben mit Bescheid vom 25. Juli 2012 ab. Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision.

II

2Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

(1.) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO (2.) - jeweils in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 KDVG und

§ 135 Satz 3 VwGO - gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

31. Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz liegt nur vor, wenn

das Ausgangsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz von einem ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist, den eines der in

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Dies ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Beschwerdebegründung darzulegen. Den Darlegungen der Klägerin lassen sich die

Merkmale einer solchen Abweichung nicht entnehmen.

4a) Die Klägerin meint (unter 1. a) der Beschwerdebegründung), das Verwaltungsgericht habe den Rechtssatz aufgestellt (die Klägerin verweist auf UA

S. 11), es reiche für eine gerichtliche Bestätigung der Ablehnung der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus, wenn nicht wahrscheinlich sei, dass eine

Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen worden sei. Demgegenüber habe das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss

vom 25. Mai 1984 - BVerwG 6 B 40.84 - (Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 1 S. 7)

nur, was die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer anbelange, auf den

Maßstab der Wahrscheinlichkeit abgestellt und zwar dergestalt, dass ein hohes

Maß an Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung

sprechen müsse. Für eine ablehnende Entscheidung reiche nach den Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichts eine Wahrscheinlichkeit im Sinne des von

dem Verwaltungsgericht zu Grunde gelegten Verständnisses dagegen nicht

aus.

5Mit diesem Vortrag missversteht die Klägerin sowohl das angefochtene Urteil

des Verwaltungsgerichts als auch den angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts. Tatsächlich besteht die gerügte Divergenz nicht.

6Sowohl der von der Klägerin zitierte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

vom 25. Mai 1984 (a.a.O.) als auch das angefochtene Urteil (UA S. 12) nehmen

wegen der Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung im

Sinne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1972 - BVerwG 8 C 46.72 - (BVerwGE 41, 53 <58>) Bezug. In diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, ein voller

Beweis dafür, dass der Kriegsdienst aus durch Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Gewissensgründen verweigert werde, lasse sich häufig nicht führen.

Deshalb müsse im verwaltungsgerichtlichen Verfahren insoweit ein auf Grund

aller in Betracht kommenden Umstände ermittelter hoher Grad von Wahrscheinlichkeit genügen. Könne sich jedoch das Gericht auch bei wohlwollender Beurteilung des Sachverhalts im Rahmen der ihm obliegenden Beweiswürdigung

nicht dazu entschließen, das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der

erforderlichen Gewissensentscheidung abschließend zu bejahen, gehe dies

nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts zu Lasten des seine

Anerkennung begehrenden Kriegsdienstverweigerers.

7Der Maßstab des dergestalt umschriebenen hohen Grades von Wahrscheinlichkeit einer Gewissensentscheidung stimmt nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts mit demjenigen der Überzeugung, dass eine solche

Entscheidung hinreichend sicher angenommen werden kann, überein (Beschluss vom 25. Mai 1984 a.a.O., Urteil vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C

49.84 - BVerwGE 70, 216 <220 f.> = Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 4 S. 17).

Ist dieser letztgenannte Maßstab nicht erfüllt, bestehen wiederum Zweifel an

der Wahrheit der Angaben des Antragstellers im Sinne des § 5 Nr. 3 KDVG

(BTDrucks 15/908 S. 10).

8Hiernach gibt es die von der Klägerin behaupteten unterschiedlichen Maßstäbe

für die Anerkennung bzw. die Ablehnung eines Rechts zur Kriegsdienstverweigerung in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Die Entscheidung richtet sich vielmehr insgesamt danach, ob eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst - jedenfalls - mit hoher Wahrscheinlichkeit bzw.

hinreichend sicher bejaht werden kann oder nicht. Nach ebendiesen Vorgaben

und nicht nach dem von der Klägerin unterstellten reduzierten Aufklärungsmaßstab hat das Verwaltungsgericht, wie sich aus dem weiteren Zusammenhang

der von der Klägerin in Bezug genommenen Ausführungen des angefochtenen

Urteils (UA S. 11 bis 13) ergibt, das Anerkennungsbegehren der Klägerin beurteilt.

9b) Die Klägerin wirft dem Verwaltungsgericht ferner vor (unter 2. a) der Beschwerdebegründung, auf UA S. 17 verweisend), es habe in Abweichung von

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Rechtssatz aufgestellt, demzufolge der Umstand, dass sich ein Kriegsdienstverweigerer wegen

der zu erwartenden, auf § 56 Abs. 4 SG gestützten Forderung des Dienstherrn

auf Erstattung von Ausbildungskosten von der Geltendmachung einer Gewissensentscheidung auch nur vorübergehend abhalten lasse, gegen das Vorliegen einer solchen Gewissensentscheidung spreche. Das Bundesverwaltungsgericht sei im Gegensatz hierzu in dem Urteil vom 30. März 2006 - BVerwG 2 C

18.05 - (Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16) davon ausgegangen, dass eine

Gewissensentscheidung getroffen worden sein könne und der Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gleichwohl aus Gründen der zu erwartenden finanziellen Belastung gar nicht oder erst später gestellt werde.

10Auch die derart begründete Abweichung besteht bei zutreffendem Verständnis

der in Rede stehenden Entscheidungen nicht.

11Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem von der Klägerin benannten Urteil

vom 30. März 2006 (a.a.O. Rn. 13 ff.) dargelegt, dass die in § 56 Abs. 4 SG

statuierte Erstattungspflicht mit Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar sei, wenn und

soweit sie nicht ein Druckmittel darstelle, das die betroffenen Soldaten von der

Grundrechtsausübung abhalte, sondern als Instrument des wirtschaftlichen Vorteilsausgleichs eingesetzt werde. Dies sei über eine entsprechende Anwendung

der Vorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG sicherzustellen, die den Dienstherrn

ermächtige, auf die Erstattung ganz oder teilweise zu verzichten, wenn diese für

den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeute. Die Erstattungsverpflichtung, der sich ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassener Soldat gegenübersehe, sei als besondere Härte im Sinne der Vorschrift zu werten. Denn der Betroffene befinde sich in einer Zwanglage, der er

sich nicht entziehen könne, weil er zwar der Erstattungsverpflichtung dadurch

entgehen könnte, dass er den für die Anerkennung seiner Gewissensentscheidung erforderlichen Antrag nicht stelle und so im Wehrdienstverhältnis verbleibe, damit aber seinem Gewissen zuwider handeln müsste. Die grundrechtliche

Gewährleistung des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG fordere deshalb, dass der Dienstherr sich im Rahmen des von ihm nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG auszuübenden

Ermessens für eine Reduzierung der Erstattungsforderung auf denjenigen Betrag entscheide, den der als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Soldat dadurch erspart habe, dass der Dienstherr ihm den Erwerb von Spezialkenntnis-

sen und Fähigkeiten, die im weiteren Berufsleben von Nutzen seien, finanziert

habe. Durch diese Abschöpfung nur des erst durch die Ausbildung erworbenen

finanziellen Vorteils werde sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer

Maßnahme werde, die den Betroffenen von der Stellung eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abschrecke.

12Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Ansicht der Klägerin gerade nicht davon ausgegangen ist, dass ein

Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer trotz getroffener Gewissensentscheidung wegen zu erwartender finanzieller Nachteile nicht oder mit

zeitlicher Verzögerung gestellt wird. Die Gründe des in Rede stehenden Urteils

zielen im Gegenteil darauf, eine durch das Zurückhalten eines Anerkennungsantrags verursachte Grundrechtsbeeinträchtigung dadurch auszuschließen,

dass tatsächliche finanzielle Einbußen der betroffenen Soldaten vermieden

werden.

13Hinzu kommt, dass auch das Verwaltungsgericht sein angefochtenes Urteil

nicht tragend auf einen Erfahrungssatz mit dem von der Klägerin bezeichneten

Inhalt gestützt hat. Es hat vielmehr den Gesichtspunkt der Pflicht zur Erstattung

von Ausbildungskosten nur als einen von mehreren Aspekten im Hinblick auf

den langen Zeitraum von dem Eintritt der Klägerin in die Bundeswehr bis zu

ihrem Entlassungsbegehren gewürdigt. Dabei stellt dieser Zeitraum seinerseits

nur eines von mehreren von dem Verwaltungsgericht (UA S. 13 ff.) bezeichneten Indizien gegen den von der Klägerin geltend gemachten Wandlungsprozess

zu einer Entscheidung gegen jegliches Töten im Krieg dar.

14c) Erfolglos bleibt auch die dritte von der Klägerin erhobene Divergenzrüge. Mit

ihrem Vortrag (unter 7. der Beschwerdebegründung), das Verwaltungsgericht

habe die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellte

Maxime einer wohlwollenden Beurteilung der Bekundungen eines Kriegsdienstverweigerers nicht beachtet, bezeichnet die Klägerin keine divergierenden

Rechtssätze im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Sie rügt vielmehr einen

ihrer Ansicht nach vorliegenden, für den Zulassungsgrund der Divergenz jedoch

von vornherein irrelevanten Rechtsanwendungsfehler.

152. Die Revision ist auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Eine solche

Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war,

deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Aus den Darlegungen der Klägerin in der Begründung ihrer Beschwerde

ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.

16a) Die Klägerin hält (nach 1. b) der Beschwerdebegründung) die Frage für

grundsätzlich bedeutsam,

„(ob) es für die Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin aus(reicht), wenn festgestellt wird, dass das Vorliegen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe nicht wahrscheinlich sei.“

17Dieser Frage kommt keine Grundsatzbedeutung zu, weil sie in einem Revisionsverfahren weder klärungsfähig noch klärungsbedürftig ist.

18Die Frage ist nicht klärungsfähig, weil sie sich, wie sich aus den obigen Ausführungen (unter 1. a) ergibt, dem Verwaltungsgericht nicht gestellt hat und dementsprechend nicht Grundlage der angefochtenen Entscheidung geworden ist

(vgl. zu dieser Konstellation zuletzt: Beschluss vom 21. Mai 2014 - BVerwG 6 B

24.14 - juris Rn. 17). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es der Frage, weil die im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestehenden Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG in der

oben bezeichneten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits

geklärt sind.

19b) Eine grundsätzliche Bedeutung misst die Klägerin (nach 2. b) der Beschwerdebegründung) ferner der Frage bei,

„(ob) die Inkaufnahme einer drohenden Rückzahlungsverpflichtung gem. § 56 Abs. 4 Satz 2 SG ein Indiz für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung (ist).“

20Die Klägerin knüpft hieran als ihrer Ansicht nach grundsätzlich bedeutsam die

weiteren Fragen,

„(ob) die Bereitschaft, auf Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz zu verzichten und Rückzahlungsverpflichtungen in erheblicher Höhe in Kauf zu nehmen, als 'tragendes Indiz' für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung zu betrachten (ist)“

und

„(ob) die Tatsache, dass ein seine (Anerkennung als) Kriegsdienstverweigerer begehrender Soldat im Hinblick auf mit der Anerkennung verbundene finanzielle Einbußen und Rückzahlungsverpflichtungen seinen Kriegsdienstverweigerungsantrag hinauszögert, Zweifel an (der) Wahrheit (seiner Angaben) i.S.v. § 5 Nr. 3 KDVG (begründet).“

21Auch diesen Fragen kommt mangels Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit in einem Revisionsverfahren eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

22Ausweislich der obigen Ausführungen (unter 1. b) ist in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Dienstherr auf § 56 Abs. 4 SG

gestützte Ansprüche auf Erstattung von Ausbildungskosten derart auszugestalten hat, dass sich Beeinträchtigungen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1

GG nicht ergeben. Aus den bisherigen Darlegungen ergibt sich ferner, dass

sich die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen dem Verwaltungsgericht zum

einen nicht gestellt haben und dieses zum anderen den Gesichtspunkt der

Pflicht zur Erstattung von Ausbildungskosten nur als einen der zahlreichen für

den zu beurteilenden Einzelfall relevanten Umstände in den Blick genommen

hat, so dass es keinen Anknüpfungspunkt für eine fallübergreifende Klärung im

Sinne der von der Klägerin aufgeworfenen Fragen gibt.

23c) Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung sieht die Klägerin (unter 6. der

Beschwerdebegründung) weiter darin,

„(ob) die vom Bundesverwaltungsgericht für die Kriegsdienstverweigerung von Reservisten, die den vollen Grundwehrdienst geleistet haben, entwickelten Kriterien auf die Fälle von weiblichen Zeitsoldaten anzuwenden (sind), die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigern.“

24Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Grundsatzrevision. Sie

bedarf nicht der revisionsgerichtlichen Klärung, weil sie anhand der Maßgaben,

die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung zu den von der

Frage berührten Sachverhaltskomplexen bereits entwickelt hat, ohne Weiteres

mit dem Verwaltungsgericht (UA S. 12 f.) bejahend beantwortet werden kann.

25So hat das Bundesverwaltungsgericht unter der uneingeschränkten Geltung der

Wehrpflicht entschieden, dass die für den Nachweis einer Gewissensentscheidung eines Reservisten gegen den Kriegsdienst anerkannten Grundsätze in

Bezug auf eine Umkehr hinsichtlich der gewissensmäßigen Einstellung zum

Kriegsdienst (zusammenfassend etwa: Urteil vom 2. März 1989 - BVerwG 6 C

10.87 - BVerwGE 81, 294 <295 f.> = Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 33 S. 57 f.)

auch dann gelten, wenn der Grundwehrdienst in einer Sanitätseinheit geleistet

wurde (Urteil vom 11. März 1981 - BVerwG 6 C 73.80 - Buchholz 448.0 § 25

WPflG Nr. 120 S. 4 f.). Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner geklärt, dass

die genannten Grundsätze ebenfalls Anwendung finden, wenn ein Zeitsoldat,

der längere Zeit freiwillig Wehrdienst mit der Waffe geleistet hat, einen Antrag

auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellt (Beschluss vom 29. April

1991 - BVerwG 6 B 9.91 - Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 44 S. 77 f.). Nicht

mehr zweifelhaft ist schließlich nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass im Hinblick auf die Behandlung des Begehrens von

Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, im Vergleich mit Anerkennungsanträgen von - vormals -

anderen Wehrpflichtigen und von anderen Soldaten der Bundeswehr keine Besonderheiten bestehen (Urteil vom 22. Februar 2012 - BVerwG 6 C 11.11 -

BVerwGE 142, 48 = Buchholz 448.6 § 2 KDVG Nr. 7 Rn. 31).

26d) In einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig und daher ohne Grundsatzbedeutung sind schließlich alle übrigen von der Klägerin (unter 3. bis 5. der Beschwerdebegründung) bezeichneten Fragestellungen. Die Fragen, ob

„die Begründung eines Kriegsdienstverweigerungsantragstellers, blauäugig und naiv eine Verpflichtung als Zeitsoldat eingegangen zu sein, Glaubwürdigkeitszweifel i.S.d. § 5 Nr. 3 KDVG (begründet), wenn ansonsten gute Schulleistungen vorliegen und schwierige Lebensverhältnisse gemeistert wurden“,

ob

„das Vorbringen einer KDV-Antragstellerin Zweifel i.S.d. § 5 Nr. 3 KDVG (begründet), wenn sie vorträgt, sich im Alter von 18 oder 19 Jahren noch nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit mit den Aufgaben der Bundeswehr befasst zu haben“,

ob

„im Falle der Kriegsdienstverweigerung einer Zeitsoldatin ein Zeitraum von mehr als zehn Jahren zwischen Dienstantritt und Antragstellung maßgeblich gegen das Vorliegen einer geltend gemachten Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG (spricht)“,

und ob

„der Umstand, dass eine Antragstellerin vorträgt, nach der Geburt ihres Kindes und der Schwangerschaft mit einem weiteren Kind und dessen Geburt für einen längeren Zeitraum so in Anspruch genommen gewesen zu sein, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, die Gründe für ihre Kriegsdienstverweigerung schriftlich niederzulegen, Zweifel an der Wahrheit ihrer Angaben (begründet)“,

beziehen sich handgreiflich auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und

sind einer fallübergreifenden allgemeinen Klärung nicht zugänglich.

273. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Neumann Dr. Möller Hahn

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil