Urteil des BVerwG, Az. 6 B 17.03

BVerwG 6 B 17.03

VG 15 K 2583/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Juni 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom

15. November 2002 ist wirkungslos.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren

auf 4 000 € festgesetzt.

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G r ü n d e :

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt er-

klärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92

Abs. 2 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidung ist wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m.

§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Billigem Ermessen entspricht es,

die Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Das streitgegenständliche Urteil des Verwaltungsge-

richts einschließlich der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision ist dem Kläger-

bevollmächtigten am 27. November 2002 zugestellt worden. Die dagegen eingelegte Nicht-

zulassungsbeschwerde ist nicht innerhalb der zweimonatigen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1

VwGO) begründet worden und hätte daher als unzulässig verworfen werden müssen. Der

Kläger wäre daher ohne die Abgabe der Erledigungserklärung im Rechtsstreit voraussichtlich

unterlegen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich