Urteil des BVerwG, Az. 6 B 16.10

Partg, Gewalt, Bier, Verfügung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 6 B 16.10
OVG 16 A 1822/07
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 10. August 2010
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2009
wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der
Beklagten bleibt ohne Erfolg.
1. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn für die ange-
fochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bis-
lang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeu-
tung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung
der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts
geboten ist. Gemessen an dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO lässt sich der Beschwerdebegründung keine solche Frage mit Grund-
satzbedeutung entnehmen.
a) Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beklagte zunächst folgende Fra-
ge:
„Steht es der Geltendmachung eines etwaigen Anspruches ei-
nes Kreisverbandes einer politischen Partei im Wege gesetzli-
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cher Prozessstandschaft durch den Gebietsverband der jeweils
höchsten Stufe entgegen, wenn der Kreisverband selbst betei-
ligungsfähig im Sinne des § 61 Nr. 2 VwGO ist?“
Dieser Frage kommt keine Grundsatzbedeutung zu, weil sie sich auf der
Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter
Interpretation und anhand der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung
ohne Weiteres im verneinenden Sinne beantworten lässt, so dass es ihr an der
erforderlichen Klärungsbedürftigkeit fehlt (vgl. allgemein: Beschlüsse vom 21.
Dezember 1994 - BVerwG 4 B 266.94 - Buchholz 406.401 § 8a BNatSchG Nr. 2
S. 4 und vom 29. Mai 1996 - BVerwG 9 B 155.96 - Buchholz 310 § 58 VwGO
Nr. 66 S. 4).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 28. März
1969 - BVerwG 7 C 49.67 - Buchholz 11 Art. 21 GG Nr. 1 S. 2
BVerwGE 31, 368 ff. nicht abgedruckt> und vom 18. Juli 1969 - BVerwG 7 C
56.68 - BVerwGE 32, 333 <334> = Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 1 S. 1 f.) ist an-
erkannt, dass § 3 PartG den politischen Parteien und - vorbehaltlich einer ab-
weichenden Bestimmung in der Satzung der Gesamtpartei - ihren Gebietsver-
bänden der jeweils höchsten Stufe für sämtliche gerichtlichen Verfahren die
Parteifähigkeit einräumen und dadurch insbesondere die unbefriedigende zivil-
prozessuale Stellung der Parteien beseitigen wollte. Nicht hingegen sollte die in
den Bestimmungen besonderer Verfahrensordnungen - wie in § 61 Nr. 2
VwGO - schon gesicherte Beteiligungsfähigkeit niederer Gebietsverbände aus-
geschlossen werden. Es liegt klar zu Tage und bedarf nicht erst revisionsge-
richtlicher Klärung, dass es diesem auf eine Erweiterung und nicht auf eine
Schmälerung vorhandener prozessualer Rechte gerichteten Gesetzeszweck
entspricht, die in § 3 Satz 2 PartG geregelte Prozessstandschaft der Parteige-
bietsverbände der höchsten Stufe für die niederen Gebietsverbände mit dem
Oberverwaltungsgericht als eine prozessuale Möglichkeit aufzufassen, die zu
der eigenen Beteiligtenfähigkeit der niederen Gebietsverbände hinzutritt.
b) Die Beklagte führt weiter aus, der klagende Landesverband Nordrhein-
Westfalen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) könne die
von ihm unterhaltene Kontoverbindung dem kontenlosen Kreisverband Ober-
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hausen der Partei zur Verfügung stellen. Sie wirft hierzu als grundsätzlich klä-
rungsbedürftig die Frage auf:
„Ist der grundsätzlich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG folgende
Anspruch politischer Parteien auf Zurverfügungstellung von
Einrichtungen oder auf Gewährung von Leistungen durch einen
Träger öffentlicher Gewalt ausnahmsweise dann nicht eröffnet,
wenn die betreffende Partei oder ihre Untergliederung die
betreffende Leistung oder Einrichtung bereits anderweitig be-
zieht?“
Diese Frage führt bereits deshalb nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache, weil sie sich dem Oberverwaltungsgericht nicht gestellt hat. Eine
Rechtsfrage, die sich für die Vorinstanz nicht gestellt oder auf die diese nicht
entscheidend abgehoben hat, kann regelmäßig - und so auch hier - nicht zur
Zulassung der Revision führen (vgl. Beschlüsse vom 5. Oktober 2009 - BVerwG
6 B 17.09 - juris Rn. 7 und vom 1. Juni 2010 - BVerwG 6 B 77.09 - juris Rn. 10).
Das Berufungsgericht hat die Inanspruchnahme des Girokontos des klagenden
Landesverbandes der NPD durch den Kreisverband nicht als die „bereits an-
derweitig (bezogene) betreffende Leistung“ qualifiziert. Es hat im Gegenteil
ausgeführt (UA S. 11), eine Beeinträchtigung des Kreisverbandes in seiner
Chancengleichheit lasse sich nicht durch den Verweis auf die Möglichkeit zur
Mitbenutzung des Girokontos einer anderen Parteigliederung verneinen, weil
dies mit gewichtigen Nachteilen für den Kreisverband verbunden sei. Zum einen
stieße die Herstellung der erforderlichen finanziellen Transparenz dann an ihre
Grenzen, wenn auf das von mehreren Parteiuntergliederungen gemeinsam
genutzte Konto Spenden überwiesen würden, die sich keiner der beteiligten
Untergliederungen zuordnen ließen. Zum anderen bestünde selbst bei sorgfäl-
tiger Buchführung eine größere Gefahr von Fehlbuchungen als bei getrennter
Kontoführung.
Diesen Erwägungen stellt die Beklagte in ihrer Beschwerdebegründung zwar
ihre Ansicht entgegen (GA Bl. 575), die Mitbenutzung des Girokontos des Lan-
desverbandes stelle sich für den Kreisverband als gleichwertige Alternative dar.
Sie begründet diese Einschätzung jedoch nicht in einer dem Darlegungserfor-
dernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise. Denn durch den
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Verweis auf Passagen ihrer vorinstanzlichen Schriftsätze vom 3. Mai 2005 (GA
Bl. 203 bis 205), 8. November 2006 (GA Bl. 294 ff.) und 4. Juli 2007 (GA
Bl. 397) geht sie nur auf die erste der hier tragenden Erwägungen des Ober-
verwaltungsgerichts, die Gefährdung des für die Parteienfinanzierung geltenden
Transparenzgebotes, ein. Den zweiten von dem Berufungsgericht angeführten
Grund, die allgemein gegebene Gefahr von Fehlbuchungen, lässt sie vollstän-
dig außer acht.
Abgesehen hiervon ist die Frage der Beklagten wiederum mangels Klärungs-
bedürftigkeit nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Denn gerade für die hier in
Rede stehende Konstellation des Verweises einer Parteiuntergliederung auf die
Benutzung eines anderweitig eingerichteten Kontos hat sie der Bundesge-
richtshof bereits verneint (Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 - BGHZ 154,
146 <152> für ein Treuhandkonto; vgl. auch Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI
ZR 397/02 - NJW 2004, 1031 <1032>). Zudem ist offensichtlich und bedarf
nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass ein Träger öffentlicher
Gewalt dem gegen ihn gerichteten Gleichbehandlungsanspruch aus § 5 PartG
nicht entgegenhalten kann, die betreffende Partei könne sich Ersatz für die ei-
ner anderen Partei gewährte, ihr hingegen vorenthaltene öffentliche Leistung
bei einem - privaten - Dritten beschaffen. Dies widerspräche der nach Sinn und
Zeck des § 5 PartG gebotenen weiten Auslegung der tatbestandlichen Voraus-
setzungen der Vorschrift (vgl. dazu: Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG
7 C 42.72 - BVerwGE 47, 280 <287> = Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 13 S. 28 f.).
c) Die Beklagte verweist schließlich auf den Umstand, dass der Kreisverband
Oberhausen des klagenden Landesverbandes der NPD ein Girokonto bei der
Postbank Essen unterhalten habe, bis dieses von der Bank im Sommer des
Jahres 2000 gekündigt worden sei, und will grundsätzlich geklärt wissen:
„Setzt in dem Fall, dass die betreffende Partei in der Vergan-
genheit die begehrte Leistung anderweit bezogen hatte, dieses
Nutzungsverhältnis aber beendet wurde, der Anspruch aus § 5
Abs. 1 Satz 1 PartG auch voraus, dass die betreffende Partei
oder ihre Untergliederung erfolglos alle zumutbaren rechtlichen
Schritte gegen diese Kündigung ergriffen hat?“
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Diese Frage verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg, denn auch sie
hat sich dem Oberverwaltungsgericht nicht gestellt. Dieses ist vielmehr in Wür-
digung der konkreten Umstände des entschiedenen Einzelfalles davon ausge-
gangen, dass dem Kreisverband Oberhausen der NPD keine zumutbaren recht-
lichen Schritte zur Verfügung standen bzw. stehen, um eine Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses zu erreichen, das die Postbank Essen - entsprechend
dem Vorgehen anderer deutscher Banken gegenüber rechtsextremen
Organisationen - beendet hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat mit für den
Senat bindender Wirkung (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt, dass es keine An-
haltspunkte für eine Bereitschaft der Postbank Essen zu einer freiwilligen Fort-
führung des Vertragsverhältnisses gibt, es hierfür vielmehr der Verpflichtung
durch ein zivilgerichtliches Urteil bedürfte. Das Berufungsgericht hat hieran die
rechtliche Einschätzung geknüpft, es sei nicht ausgeschlossen, dass das zu-
ständige Zivilgericht einen eventuellen Anspruch des Kreisverbandes auf Fort-
setzung der Vertragsbeziehungen als verwirkt ansehen werde. Diese Würdi-
gung der tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles ist einer rechtsgrund-
sätzlichen Entscheidung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich. Im Üb-
rigen liegt es auf der Hand und bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsver-
fahren, dass der gegen die Beklagte gerichtete Anspruch auf Gleichbehandlung
nicht deshalb ausgeschlossen wäre, weil der Kreisverband Oberhausen der
Klägerin in einem früheren Zeitpunkt einen Dritten auf die Gewährung einer
entsprechenden Leistung hätte in Anspruch nehmen können, dies aber nicht
getan hat.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
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