Urteil des BVerwG vom 30.05.2002, 6 B 16.02

Entschieden
30.05.2002
Schlagworte
Gestaltung, Unvereinbarkeit, Autonomie, Konkretisierung, Anstalt, Bundeshaushalt, Übergangsregelung, Subjektiv, Zustandekommen, Gefahr
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 16.02 OVG 8 A 3395/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 12. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 307 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder unter

dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch unter demjenigen der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

1. Dem Vorbringen des Beklagten sind die Voraussetzungen der

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht zu entnehmen.

Eine grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu,

wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis setzt

insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich

noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe vo-

raus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende

Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO (n.F.) Nr. 26

= NJW 1997, 3328 = DÖV 1998, 117). Daran gemessen scheidet die

Zulassung der Revision aus.

a) Aus Sicht des Beklagten ist "die sich mit § 36 Abs. 1

Satz 1 LRG stellende Frage des Ausmaßes und der Intensität legislatorischer Eingriffe in die Autonomie der Landesmedienanstalten (...) von grundsätzlicher Bedeutung". Damit ist eine

grundsätzlich bedeutsame Frage des revisiblen Rechts nicht

ausreichend dargelegt.

Es fehlt bereits an der Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage. Der Beschwerde ist nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zu

entnehmen, welche bestimmte Frage sich im Zusammenhang mit

"Ausmaß und Intensität von Eingriffen" des Gesetzgebers in die

"Autonomie der Landesmedienanstalten" stellt. Dies ergibt sich

auch nicht aus den der Frage in der Beschwerdebegründung vorangestellten Erwägungen zur "Unvereinbarkeit der Auslegung

des § 36 Abs. 1 LRG NW durch das Berufungsgericht mit Art. 5

Abs. 1 Satz 1 GG". Die dortigen Darlegungen betreffen im Wesentlichen die Fragen, ob die Landesmedienanstalten Träger der

verfassungsrechtlich verbürgten Rundfunkfreiheit sind, ob § 36

Abs. 1 des Rundfunkgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

(LRG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1998

(NWGVBl S. 240) dem "Grundsatz der Staatsferne der Rundfunkorganisation" zuwiderläuft und ob das Urteil des Oberverwaltungsgerichts mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Feststellung der Höhe der Rundfunkgebühren im Einklang steht. Diese Ausführungen lassen einen Bezug zu der hier

in Rede stehenden Frage nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen.

Da die Begründung der hier interessierenden Frage bereits

nicht dem sich aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO folgenden Gebot

genügt, die angeblich rechtsgrundsätzlichen Fragen substantiiert zu benennen, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob

die Frage sich überhaupt auf revisibles Recht bezieht. Dagegen

könnte sprechen, dass es sich bei dem in ihr in Bezug genommenen § 36 Abs. 1 Satz 1 LRG NW um irrevisibles Landesrecht handelt und ein bundesrechtlicher Aspekt nicht oder jedenfalls

nicht ausdrücklich angeführt wird.

b) Eine die Revisionszulassung rechtfertigende Grundsatzrüge

ist auch insoweit nicht erhoben, als die Beschwerde "die Frage

des Schutzbereichs der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1

Satz 2 GG für die Stellung der Landesmedienanstalten" geklärt

wissen möchte. Diese Frage ist so allgemein, dass sich ihre

Zielrichtung nicht eindeutig erschließt. Es kann hier dahinstehen, ob die Zulassung der Revision bereits deshalb ausscheidet. Die Rüge hat auf jeden Fall aus den nachstehenden

Gründen keinen Erfolg.

Sollte der Beklagte die Beantwortung der in dem Urteil des

Oberverwaltungsgerichts und in der Beschwerdebegründung erörterten Frage begehren, ob die Landesmedienanstalten Träger der

verfassungsrechtlich verbürgten Rundfunkfreiheit sind, käme

die Revisionszulassung deshalb nicht in Betracht, weil das

Oberverwaltungsgericht die Stattgabe der Berufung nicht darauf

gestützt hat, dass sich der Beklagte nicht auf Art. 5 Abs. 1

Satz 2 GG berufen kann. Das Gericht hat vielmehr offen gelassen, ob der Beklagte die Rundfunkfreiheit für sich in Anspruch

nehmen kann, und hat dies bei seinen daran anschließenden Erwägungen zu Gunsten des Beklagten unterstellt. Für den Erfolg

der Berufung kam es mithin nicht darauf an, ob sich der Beklagte auf die Rundfunkfreiheit zu berufen vermag. Eine für

die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht maßgebliche

Rechtsfrage kann die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO regelmäßig nicht rechtfertigen (vgl. Beschluss vom

7. Januar 1986 - BVerwG 2 B 94.85 - Buchholz 310 § 75 VwGO

Nr. 11).

Sollte die Frage die Vereinbarkeit des § 36 Abs. 1 Satz 1

LRG NW mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zum Gegenstand haben, genügte sie nicht den Darlegungsanforderungen. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung

von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu

begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht

als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen

Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG

7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom

1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137

VwGO Nr. 171). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die

einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren

sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss

vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO

Nr. 104 = NVwZ 1997, 61). Wird eine Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen,

ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmungen Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die

sich nicht aufgrund der bisherigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (vgl. Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG

6 B 16.99 -). Daran gemessen ist die Revision auch dann nicht

zuzulassen, wenn sich die hier interessierende Frage auf die

Vereinbarkeit des § 36 Abs. 1 Satz 1 LRG NW mit Art. 5 Abs. 1

Satz 2 GG bezieht. Der Beklagte legt im Zusammenhang mit der

Frage nicht im Einzelnen dar, dass sich bei der Auslegung des

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Fragen grundsätzlicher Bedeutung stel-

len. Dies ergibt sich auch nicht aus den der Frage vorangestellten Erwägungen zur angeblichen Unvereinbarkeit des § 36

Abs. 1 Satz 1 LRG NW mit der verfassungsrechtlich verbürgten

Rundfunkfreiheit. Soweit dort eine Verletzung des "Grundsatzes

der Staatsferne der Rundfunkorganisation" beanstandet wird,

sind die damit im Zusammenhang stehenden Ausführungen hier

schon deshalb zu vernachlässigen, weil sie nicht die in Rede

stehende Frage betreffen, sondern die darüber hinaus aufgeworfene und sich ausdrücklich auf den genannten Grundsatz beziehende Frage.

c) Die Frage, "ob die Landesgesetzgeber im Rahmen der ihnen

auferlegten abstrakt-generellen Ausgestaltung der Rundfunkordnung konkrete Ausstattungsentscheidungen und Budgetfestlegungen treffen können, ohne damit den Grundsatz der Staatsferne

des Rundfunks zu verletzen", rechtfertigt gleichfalls nicht

die Revisionszulassung.

Der Beklagte bezieht sich mit dieser Frage auf den aus der

verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit folgenden Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks (vgl. BVerfG,

Urteil vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118

<182 f.>). Seine Frage betrifft im Kern jedoch keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage, die sich bei der Auslegung

dieses Grundsatzes ergibt, sondern die Verfassungsmäßigkeit

des § 36 Abs. 1 Satz 1 LRG NW und damit des irrevisiblen Landesrechts. Der Frage liegt die in dem ihr vorangestellten Teil

der Beschwerdebegründung (S. 5 ff.) vertretene Auffassung des

Beklagten zugrunde, § 36 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz LRG NW sei

mit dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden "Grundsatz der

Staatsferne der Rundfunkorganisation" nicht vereinbar. Eine

die Auslegung von Bundesverfassungsrecht betreffende und die

Revisionszulassung möglicherweise rechtfertigende Frage grundsätzlicher Bedeutung wird nicht (allein) dadurch dargelegt,

dass - wie hier - die Annahme der Verfassungswidrigkeit von

irrevisiblem Landesrecht in Frageform gekleidet wird.

Abgesehen davon geht die vom Beklagten formulierte Frage von

Voraussetzungen aus, die nach dem vom Oberverwaltungsgericht

irrevisibel festgestellten Inhalt der angegriffenen Regelung

nicht vorliegen. Wie das Oberverwaltungsgericht im Einzelnen

dargelegt hat, hat der Gesetzgeber mit der Änderung des § 36

Abs. 1 LRG durch das 9. Rundfunkänderungsgesetz vom

10. Februar 1998 (GV NW S. 148) nicht etwa zwecks Begünstigung

bestimmter Gruppen von Rundfunkveranstaltern oder gar mit dem

Ziel der Einflussnahme auf Programminhalte korrigierend in die

autonomen Budgetentscheidungen der Landesanstalt für Rundfunk

eingegriffen. Vielmehr liegt der Änderung die Absicht zugrunde, der Bedeutung des so genannten Bürgerfunks für die Meinungsvielfalt des lokalen Rundfunks (vgl. dazu BVerfG, Urteil

vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238

<328>) in der Weise Rechnung zu tragen, dass den am Bürgerfunk

beteiligten Personen ("Bürgerfunker") ausreichende finanzielle

Mittel für eine ansprechende Gestaltung ihrer Sendungen sowie

für ihre Ausbildung und Beratung zur Verfügung stehen. Aus

diesem Grunde führte der Gesetzgeber eine von der Höhe der

Einnahmen der Landesanstalt abhängige Mindestförderung des

Bürgerfunks ein. Es handelt sich mithin um eine abstraktgenerelle Zielvorgabe für die der Landesanstalt gesetzlich zugewiesene Aufgabe der Förderung des Bürgerfunks. Zu solchen

nicht mit der Festsetzung der Rundfunkgebühren vergleichbaren,

sondern der allgemeinen Rundfunkgesetzgebung zuzurechnenden

Festlegungen ist der Gesetzgeber, wie auch der Beklagte nicht

in Abrede stellt, im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Befugnis zur Gestaltung der Rundfunkordnung (vgl. BVerfG, Urteil

vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 <88 f.,

94>) berechtigt.

d) Die Beschwerde möchte ferner geklärt wissen, "ob der Gesetzgeber in die abgeschlossene Haushaltsplanung einer unab-

hängigen und staatsfern organisierten Anstalt des öffentlichen

Rechts ohne Übergangsregelung hineinwirken darf und damit den

Grundsatz der Vorherigkeit der Haushaltsplanung gefährdet".

Damit wirft sie keine in einem Revisionsverfahren zu beantwortende Frage des revisiblen Rechts auf.

Der Beklagte bezieht sich - wie die in diesem Zusammenhang von

ihm gegebenen Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 25. Mai 1977 - 2 BvE

1/74 - BVerfGE 45, 1 <33>) und entsprechende Literaturstellen

verdeutlichen - zur Konkretisierung dieser Frage auf die in

Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG enthaltene Verpflichtung, den Haushaltsplan des Bundes rechtzeitig vor Beginn des betreffenden

Rechnungsjahres vorzulegen. Damit im Zusammenhang stehende

Fragen wären in einem Revisionsverfahren schon deshalb nicht

zu klären, weil die insoweit bestehenden bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben den Bundeshaushalt betreffen und nicht

den Landesgesetzgeber binden. Soweit das hier einschlägige

Landesrecht einen "Grundsatz der Vorherigkeit der Haushaltsplanung" enthält, sind die damit im Zusammenhang stehenden

Fragen nicht revisibel.

e) Die Beschwerde hält "die vom Berufungsgericht angesprochene

Frage der Grenzen der unechten Rückwirkung" für grundsätzlich

bedeutsam. Auch dies rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

Die Frage genügt wiederum bereits nicht den Darlegungsanforderungen. Ihr ist nicht mit der gebotenen Klarheit zu entnehmen,

welche konkrete Frage sich im Zusammenhang mit den "Grenzen

der unechten Rückwirkung" stellt. Der Hinweis darauf, dass es

sich um die vom Oberverwaltungsgericht angesprochene Frage

handelt, führt insbesondere deshalb nicht zu einer hinreichenden Konkretisierung, weil das Berufungsgericht im Zusammenhang

mit der Erörterung der Frage, ob die Grenzen einer zulässigen

unechten Rückwirkung gewahrt sind, eine Reihe von Gesichtspunkten angesprochen hat und der Beschwerde nicht zu entnehmen

ist, welchen konkreten Aspekt oder welche konkreten Gesichtspunkte sie für grundsätzlich bedeutsam hält.

Die allgemeine Frage nach den Grenzen der unechten Rückwirkung

ist auch nicht klärungsbedürftig. In der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine unechte Rückwirkung

von Normen zulässig ist (vgl. Urteil vom 25. Juli 2001

- BVerwG 6 C 8.00 - NVwZ 2002, 206 <210> m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BverfGE 95,

64 <86> m.w.N.).

f) Schließlich misst die Beschwerde der Rechtssache mit der

Begründung grundsätzliche Bedeutung bei, das Oberverwaltungsgericht habe § 36 Abs. 1 LRG NW zu Unrecht ein subjektivöffentliches Recht der Kläger auf erhöhte Förderung von Bürgerfunkbeiträgen entnommen. Ein solches Recht sei in der nach

§ 36 Abs. 4 LRG NW erlassenen Satzung ausdrücklich ausgeschlossen. Die Annahme eines subjektiv-öffentlichen Rechts

stehe mit § 113 Abs. 5 VwGO nicht im Einklang.

Eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts ist damit

nicht dargetan. Mit der Frage beanstandet der Beklagte die

fehlerhafte Auslegung von Landesrecht. Soweit sie einen Verstoß gegen § 113 Abs. 5 VwGO beanstandet, zeigt sie keine auf

diese Bestimmung bezogene Frage rechtsgrundsätzlicher Bedeutung auf.

2. Die Beschwerde lässt sich auch nicht das Vorliegen der Voraussetzungen einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO entnehmen.

Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die

Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die

Vorinstanz einen in der Rechtsprechung der in § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen

Rechtssatz in Anwendung der selben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.

Der Beklagte beanstandet zunächst eine Abweichung des Oberverwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der "finanzielle Festsetzungen des Gesetzgebers

nicht die Gefahr beinhalten (dürfen), zu Instrumenten der Medienpolitik benutzt zu werden". Nach der insoweit in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil

vom 22. Februar 1994, a.a.O., S. 93 f.) darf die Festsetzung

von Rundfunkgebühren nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder

Medienpolitik benutzt werden. Die Beschwerde legt nicht dar,

mit welchem tragenden abstrakten Rechtssatz das Oberverwaltungsgericht davon abgewichen ist.

Eine die Zulassung der Revision begründende Divergenz kann

entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht mit einer Abweichung von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom

25. Mai 1977 (a.a.O., S. 33) begründet werden. Die Beschwerde

bezieht sich insoweit erkennbar auf die dortige Erwägung des

Bundesverfassungsgerichts, es bestehe eine verfassungsrechtliche Verpflichtung aller an dem Zustandekommen des Haushaltsplans des Bundes beteiligten Verfassungsorgane, daran mitzuwirken, dass der Haushaltsplan regelmäßig vor Ablauf des vorherigen Rechnungsjahres verabschiedet werden könne. Die Zulassung der Revision kommt auch insoweit schon deshalb nicht in

Betracht, weil der Beklagte keinen von dieser Rechtsprechung

abweichenden vom Oberverwaltungsgericht aufgestellten abstrakten Rechtssatz bezeichnet.

3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2

VwGO, die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes auf

§ 13 Abs. 2 GKG.

Bardenhewer Graulich Vormeier

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil