Urteil des BVerwG vom 09.03.2010, 6 B 15.10

Entschieden
09.03.2010
Schlagworte
Bier, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 15.10 (6 PKH 8.10) VGH 1 S 2677/09 VGH 1 S 179/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. und 29. Januar 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehören die hier angefochtenen Beschlüsse nicht.

2Die Beschwerde ist darüber hinaus auch unzulässig, weil sie nicht durch einen

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung

zum Richteramt eingelegt worden ist. 67 Abs. 2 Satz 1 , Abs. 4 VwGO).

3Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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