Urteil des BVerwG vom 06.03.2003, 6 B 15.03

Entschieden
06.03.2003
Schlagworte
Höchstdauer, Zivildienst, Analogie, Soldat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 15.03 VG 7 E 190/02 (V)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13. November 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die auf die Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Darlegung eines

entsprechenden Zulassungsgrundes setzt die Formulierung einer

bestimmten, höchstrichterlichen noch ungeklärten und für die

Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen

Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine,

über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310

§ 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 = DÖV 1998, 117).

Die Beschwerde formuliert nicht einmal ansatzweise eine für

die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts. Sie kritisiert vielmehr im Stil einer Berufungsbegründung das verwaltungsgerichtliche Urteil. Dabei wird

vorrangig die Ansicht vertreten, vom Sinn des Gesetzes sowie

aus Gründen des Verfassungsrechts müssten bei Anwendung der

sog. Dritt-Brüder-Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG

auch solche Brüder als gediente Wehrpflichtige einbezogen werden, die sich als Soldaten auf Zeit für länger als zwei Jahre

verpflichtet hätten.

Dieser Ansicht steht der Wortlaut der vorgenannten gesetzlichen Regelung entgegen, wonach lediglich eine Verpflichtung

des Erst- oder Zweit-Bruders als Soldat auf Zeit von bis zu

zwei Jahren die Privilegierung der Dritt-Brüder-Regelung erhält. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Regelung im Übrigen wiederholt geprüft und verfassungsrechtlich als unbedenklich erkannt. Danach handelt es sich bei der sog. Dritt-

Brüder-Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG um eine abschließende Regelung, die auch mit Blick auf die deutsche Vereinigung und die Situation in den neuen Bundesländern keine im

Wege der Analogie ausfüllungsbedürftige Lücke enthält und mit

dem Gleichheitssatz vereinbar ist (Urteil vom 14. März 1997

- BVerwG 8 C 22.96 Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 40; Beschluss vom 2. Juni 2000 BVerwG 6 B 29.00 Buchholz 448.0

§ 11 WPflG Nr. 42). § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG ist eine

zugleich typisierende und differenzierende Regelung. Wenn der

Gesetzgeber im Rahmen der sog. Dritt-Brüder-Regelung Grundwehrdienst und Zivildienst von der jeweiligen gesetzlichen

Dauer stets, Wehrdienst von Soldaten auf Zeit aber nur bei einer Höchstdauer von zwei Jahren berücksichtigt wissen will, so

bringt er damit zum Ausdruck, dass er einen länger dauernden

Wehrdienst bei dieser Soldatengruppe nicht mehr ausschließlich

als Dienst an der Gemeinschaft, sondern als am individuellen

beruflichen Fortkommen orientierte Tätigkeit wertet, welche

eine familienpolitisch motivierte Privilegierung nicht gebietet (Beschluss vom 2. Juni 2000, a.a.O.; Beschluss vom

30. Oktober 2002 BVerwG 6 B 42.02 -).

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die

Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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