Urteil des BVerwG vom 16.03.2010, 6 B 14.10

Entschieden
16.03.2010
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 14.10 (6 B 11.10) VGH 8 B 2822/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 16. Februar 2010 - BVerwG 6 B 11.10 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge 152a VwGO) hat keinen Erfolg.

2Der Antragsteller hält seine Beschwerde, die der Senat mit Beschluss vom

16. Februar 2010 verworfen hat, weiterhin für zulässig. Er hat nicht aufgezeigt,

dass der Senat in dem Beschluss vom 16. Februar 2010 entscheidungserheblichen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen

hat.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Rügeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG

abgesehen.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Möller

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