Urteil des BVerwG vom 08.04.2002, 6 B 14.02

Entschieden
08.04.2002
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Hochschule
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 14.02 VG 7 K 888/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 18. Dezember 2001 wird verworfen.

Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig; denn der Kläger ist nicht ordnungsgemäß vertreten. Vor

dem Bundesverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte nach

§ 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Der Kläger ist

darauf in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils

hingewiesen worden. Die Beschwerde entspricht nicht diesem Erfordernis.

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes ist

ebenfalls unzulässig. Der dahin gehende Beschluss des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 KDVG unanfechtbar.

Die dem Kläger insoweit erteilte Rechtsmittelbelehrung gemäß

Niederschrift vom 18. Dezember 2001 ist unzutreffend (vgl. zu

der entsprechenden Vorschrift des § 34 WPflG: Johlen, Wehrpflichtrecht in der Praxis, 4. Aufl. 1996, Rn. 351;

Steinlechner, Wehrpflichtgesetz, 5. Aufl. 1996, § 34 Rn. 23).

Die Beschwerde ist daher zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Bardenhewer Büge Graulich

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