Urteil des BVerwG vom 12.03.2009, 6 B 13.09

Entschieden
12.03.2009
Schlagworte
Hauptsache, Rechtskraft, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 13.09 (6 PKH 5.09, 6 VR 1.09) VG 2 K 2139/08.F (1)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers und Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2009 und sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger und Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die mit Schriftsatz vom 24. Januar 2009 eingelegte Beschwerde ist unzulässig,

weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen

Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum

Richteramt als Bevollmächtigten erhoben worden ist und deshalb nicht den Erfordernissen des § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO genügt.

2Aus dem gleichen Grunde ist der mit Schriftsatz vom 10. März 2009 gestellte

Antrag auf ein Eilverfahren, der der Sache nach einen Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes in der Gestalt des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO darstellt, unzulässig. Dieser Antrag hat sich überdies mit der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache erledigt.

3Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die

Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht

auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Darüber

hinaus ist die Beschwerde auch in der Sache ohne Erfolgsaussicht, weil ein

Grund für die Zulassung der Revision nicht ersichtlich ist. Das angefochtene

Urteil entspricht der Rechtslage.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Möller

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