Urteil des BVerwG vom 09.04.2003, 6 B 13.03

Entschieden
09.04.2003
Schlagworte
Gaststätte, Begriff, Zusammenleben, Verfahrensmangel, Sonntag, Erlass, Übereinstimmung, Öffentlich, Adäquanz, Anleitung
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 13.03 VGH 14 S 2737/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 3 und 6 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 27. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene zu 3 trägt fünf Sechstel, die Beigeladene zu 6 trägt ein Sechstel der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die Beigeladene zu 3 betreibt eine Diskothek, die Beigeladene

zu 6 ein Restaurant mit Außenbewirtschaftung. Die Betriebe gehören zum "Einkaufs- und Erlebniscenter" "Das Dick" im Stadtgebiet der Beklagten. Die für den Komplex u.a. erteilte Baugenehmigung vom 7. April 1994 enthält die "gaststättenrechtliche

Nebenbestimmung", dass für den Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die dem Gaststättenrecht unterliegen, generell die gesetzlichen Sperrzeiten ab täglich 1.00 Uhr und für den Bereich

der Außenbewirtschaftung ab täglich 23.00 Uhr gelten. Rechtsbehelfe der Kläger gegen die Baugenehmigung sind erfolglos

geblieben.

Gemäß § 9 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung

- GastVO) in der Fassung vom 18. Februar 1991 (GBl S. 195,

ber. 1992, 227), zuletzt geändert durch Verordnung vom

5. Dezember 2000 (GBl S. 730) beginnt die Sperrzeit für

Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 2.00 Uhr, in der Nacht zum Samstag und zum

Sonntag um 3.00 Uhr. §§ 11 und 12 GastVO regeln allgemeine

Ausnahmen und Ausnahmen für einzelne Betriebe. Nach der auf

§ 11 GastVO beruhenden Rechtsverordnung der Beklagten vom

20. Februar 1995 beginnt die Sperrzeit für Außenbewirtschaftungen um 23.00 Uhr.

Die Beklagte hatte auf der Grundlage früherer Fassungen der

Gaststättenverordnung Sperrzeitverkürzungen erteilt. Die Kläger hatten deren Aufhebung sowie eine Vorverlegung des Beginns

der Sperrzeit u.a. für den Betrieb der Beigeladenen zu 3 auf

24.00 Uhr begehrt, was die Beklagte abgelehnt hatte.

Im Dezember 2000 setzte die Beklagte befristet bis Ende Dezember 2001 den Beginn der Sperrzeit für den Betrieb der Beigeladenen zu 3 für die Nächte von Donnerstag auf Freitag, von

Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag auf jeweils

4.00 Uhr und für den Betrieb der Beigeladenen zu 6 (ohne Außenbewirtschaftung) für die Nächte von Donnerstag auf Freitag

auf 3.00 Uhr fest. Die Regelungen wurden bis Ende Dezember

2002 verlängert.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Bescheide der Beklagten über die Sperrzeitverkürzungen aufgehoben und die Beklagte

verpflichtet, über den Antrag auf Verlängerung der Sperrzeit

u.a. für die Beigeladene zu 3 bis 24.00 Uhr erneut zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage auf Neubescheidung des Antrags auf Sperrzeitverlängerung abgewiesen und

im Übrigen die Berufung zurückgewiesen.

Die Beigeladenen zu 3 und 6 haben gegen die Nichtzulassung der

Revision Beschwerde eingelegt und machen geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung.

II.

1. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen

werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der

Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt

oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht,

oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt

einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die

im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer

konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre

Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die

Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage

führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen verleihen der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

a) Die Beschwerdeführer halten zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob "der von Fußgängern auf einer öffentlichen

Straße in einer Innenstadtlage verursachte Lärm dem Betreiber

einer Gaststätte zugerechnet werden (kann), wenn von der Gaststätte aus kein Zugang zu dieser Straße besteht und daher von

einem Messpunkt in dieser Straße aus nicht festgestellt werden

kann, ob die Lärmverursacher tatsächlich an- oder abreisende

Gäste der Gaststätte sind".

Diese weitgehend die tatsächlichen Umstände aufgreifende Fragestellung kann nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich festgestellt, dass

die Geräusche der Fußgänger auf der Martinstraße von den Besu-

chern des "Dick-Areals" stammen. Er hat keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennen können, dass gerade in den Nachtstunden andere Anlagen "Ziel- und Ausgangspunkt eines Fußgängerverkehrs

waren" (UA S. 36). Unter diesen Umständen geht die Frage der

Beschwerdeführer von einem so nicht gegebenen Sachverhalt aus.

Steht fest, dass die von Fußgängern verursachten Geräusche von

Besuchern des "Dick-Areals" stammen, so sind sie Folgen der

Betriebsführung. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in

dem Urteil vom 7. Mai 1996 - BVerwG 1 C 10.95 - (BVerwGE 101,

157 <165 f.> = Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 10 = GewArch

1996, 426) darauf hingewiesen, dass derartige Geräusche dem

Gaststättenbetrieb zugerechnet werden müssen. Diese Aussage

wird, soweit es um den Lärm der Fußgänger geht, durch die

nachfolgend erlassene, auf § 48 BImSchG beruhende TA Lärm vom

26. August 1998 (GMBl S. 503) nicht in Frage gestellt, die bezüglich des nicht als "Verkehrsgeräusche" zu verstehenden

Lärms der Fußgänger keine besonderen Regelungen enthält

(s. Nr. 7.4). Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs muss davon ausgegangen werden, dass das Geschehen noch

erkennbar als Ziel- bzw. Quellverkehr der Gewerbebetriebe in

Erscheinung tritt mit der Folge, dass die Geräusche der Fußgänger trotz fehlenden unmittelbaren Zugangs der Anlage zuzurechnen sind. Daher besteht kein Anlass zu der von den Beschwerdeführern angeregten Prüfung, ob die Rechtsprechung zur

Zurechenbarkeit von Fußgängerlärm in Anlehnung an Nr. 7.4

TA Lärm durch Festlegung einer "Grenze" des Einwirkungsbereichs einer Gaststätte fortentwickelt werden könnte.

b) Die Beschwerdeführer werfen außerdem die Frage auf, ob "die

TA Lärm auch für die Bewertung von Lärmimmissionen in Form von

sozialen Geräuschen wie Gesprächen und Gehgeräuschen, die von

Fußgängern auf öffentlichen Verkehrsflächen verursacht werden,

(gilt), wenn diese Fußgänger nach den Kriterien des Gaststättenrechts einer Gaststätte zugerechnet werden können, obwohl

die Gaststätte selbst und die sich auf ihrem Gelände aufhaltenden Personen überhaupt keinen Beitrag zu den gemessenen

Lärmimmissionen leisten".

Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Zu der sich zu § 18 GastG stellenden und damit dem Bundesrecht angehörenden Frage der Bedeutung schädlicher Umwelteinwirkungen für eine Sperrzeitverkürzung hat das Bundesverwaltungsgericht bereits rechtsgrundsätzlich in dem angeführten

Urteil vom 7. Mai 1996 Stellung genommen. Die Beschwerde zeigt

nicht auf, dass dazu weiterer Klärungsbedarf bestehen könnte.

Die Technische Anleitung zum Schutz gegen den Lärm mag als

normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift des Bundes ebenfalls zu dem nach § 137 Abs. 1 VwGO revisiblen Recht gehören

(vgl. Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE

107, 338 <340>; Beschluss vom 10. Januar 1995 - BVerwG 7 B

112.94 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 4). Beim gegenwärtigen Stand der Rechtsentwicklung ist es indessen nicht zweifelhaft, dass im vorliegenden Zusammenhang die TA Lärm bei der

Beurteilung der von den Fußgängern erzeugten Geräusche herangezogen werden kann. Gehören diese, wie es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall ist, zu dem durch den

Betrieb der Gaststätte verursachten Lärm, so besteht kein Anlass, sie grundsätzlich nach anderen Kriterien zu beurteilen

als die sonstigen der Anlage zuzurechnenden Geräusche. Sollten

die Entscheidungen über Sperrzeitverkürzungen nach § 18 GastG

als öffentlich-rechtliche Zulassung im Sinne von Nr. 1

Abs. 3 b) aa) TA Lärm anzusehen sein, ergäbe sich daraus die

Anwendbarkeit dieses Regelwerks. Sollte dies nicht der Fall

sein, bliebe es auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls dabei, dass die Beurteilung

der Zumutbarkeit von Geräuschen u.a. nach der Lärmart und

-intensität zu erfolgen hat, die nach dem einschlägigen technischen Regelwerk ermittelt werden kann (Urteil vom 7. Mai

1996 - BVerwG 1 C 10.95 - a.a.O.). In Ermangelung sonst einschlägiger Regelwerke - vgl. Nr. 1 der "Freizeitlärm-Richtlinie" (NVwZ 1997, 469); die VDI-Richtlinie 2058 ist nach Erlass der TA Lärm zurückgezogen worden (Beckert/Chotjewitz,

TA Lärm, 2000, S. 31); die Anwendung der 16. BImSchV scheidet

aus (Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 - Buchholz

406.11 § 34 BauGB Nr. 190) - ist dafür derzeit die TA Lärm anzuwenden, wobei bei der dem Tatrichter obliegenden Beurteilung

die Besonderheiten menschlicher Lebensäußerungen zu berücksichtigen sein können, was durch das Berufungsgericht auch geschehen ist. Eine andere Beurteilungsgrundlage zeigt auch die

Beschwerde nicht auf.

c) Schließlich möchten die Beschwerdeführer geklärt wissen, ob

"im Rahmen der Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen, die von Fußgängern auf öffentlichen Verkehrsflächen verursacht werden und die in Verbindung mit der Nutzung eines innerstädtischen Gebäudekomplexes durch verschiedene Gaststätten

und Vergnügungsstätten stehen, die soziale Adäquanz der Nutzung und der mit ihr verbundenen Geräuschereignisse berücksichtigt werden (muss)".

Diese Fragestellung berücksichtigt nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits bei der Frage der Zumutbarkeit auch

wertende Gesichtspunkte, "darunter die der Sozialadäquanz und

Akzeptanz der Geräusche" herangezogen hat (UA S. 20). Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. April 1991 - BVerwG 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143

= Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 8 und Beschluss vom 3. Mai

1996 - BVerwG 4 B 50.96 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 28

= NVwZ 1996, 1001). Der Begriff der Sozialadäquanz erfüllt danach keine eigenständige Maßstabsfunktion. Der Kreis der zumutbaren Immissionen wird durch ihn weder erweitert noch verengt. Er dient in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich als Differenzierungsmerkmal, das es unter Zu-

mutbarkeitsgesichtspunkten ermöglicht, der jeweiligen Art der

Störung Rechnung zu tragen. Dem liegt die Erwägung zugrunde,

dass sich der Grad der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit nicht losgelöst von allgemeinen Wertungen, die in

rechtserheblichen Regelungen ihren Niederschlag gefunden haben, abstrakt festlegen und an einem starren Lärmwert ablesen

lässt. Der Begriff dient zur Beschreibung von Verhaltensweisen

oder Zuständen, die sich im sozialen Zusammenleben ergeben und

die sich möglicherweise für den Einzelnen sogar nachteilig

auswirken, jedoch von der Bevölkerung insgesamt hingenommen

werden, weil sich die Verhaltensweisen oder Zustände noch in

den Grenzen des als sozial Üblichen und Tolerierbaren halten.

Diese Erwägungen liegen auch dem Urteil vom 7. Mai 1996

- BVerwG 1 C 10.95 - (a.a.O.) zugrunde. Welche Verhaltensweisen und Zustände, die sich im sozialen Zusammenleben ergeben

und für den Einzelnen nachteilig auswirken können, von der Bevölkerung insgesamt als üblich und tolerierbar angesehen und

hingenommen werden, ist vornehmlich eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Dem Vorbringen der Beschwerdeführer ist nichts

zu entnehmen, was Anlass geben könnte, die vorliegende Rechtsprechung zur Sozialadäquanz und Zumutbarkeit von Geräuschen

mit Tragweite über den vorliegenden Fall hinaus weiterzuentwickeln. Die hierzu in der Beschwerdebegründung aufgestellte Behauptung, im innerstädtischen Bereich liege der nächtliche

Lärmpegel häufig über den Richtwerten der TA Lärm, besagt

- selbst wenn sie zutreffen sollte - nichts zur Zumutbarkeit

oder Unzumutbarkeit eines diese Richtwerte deutlich überschreitenden Gaststättenlärms in der Zeit nach 2.00 Uhr. Auch

das von den Beschwerdeführern in Übereinstimmung mit der Beklagten geltend gemachte "öffentliche Interesse an dem Erhalt

der Gaststättennutzungen" trägt zur Beantwortung dieser Frage

nichts bei.

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2

und 3, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 2 ZPO und berücksichtigt,

dass die Beschwerdeführer unterschiedlich gewichtige Interessen verfolgen. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1, § 14 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil