Urteil des BVerwG vom 04.04.2012

Rechtliches Gehör, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 12.12 (6 B 36.11)

OVG 2 LB 158/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. April 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

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Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss

des Senats vom 8. März 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat den Anspruch der Klägerin

auf rechtliches Gehör in dem angegriffenen Beschluss vom 8. März 2008 nicht

in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Aus der Anhörungsrüge ergibt sich nicht, dass der Senat bei der Beurteilung

der Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision entscheidungserhebli-

chen Vortrag der Klägerin in deren Nichtzulassungsbeschwerde nicht zur

Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat.

Die Klägerin vermisst eine Auseinandersetzung mit ihrer Rüge, das Oberver-

waltungsgericht sei von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsge-

richtshofs abgewichen. Dieser Vortrag war indes für die Zulassung der Revision

aus Gründen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht

entscheidungserheblich. Der Senat hat in seinem Beschluss im Einzelnen auf-

gezeigt, dass und warum die von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam

aufgeworfenen Fragen insbesondere unter Berücksichtigung der bereits ergan-

genen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keiner weiteren Klä-

rung im Revisionsverfahren mehr bedürfen oder einer weiteren über den Einzel-

fall hinausweisenden Antwort nicht zugänglich sind. Auf die behauptete Diver-

genz zwischen der angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

und der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kam es dafür

nicht an. Eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit dem hierauf bezogenen

Vortrag der Klägerin war deshalb entbehrlich, ohne dass daraus geschlossen

werden könnte, der Senat habe diesen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen

oder nicht in Erwägung gezogen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Neumann

Büge

Prof. Dr. Hecker